Freihandelsabkommen für ganz Afrika

Besser „Made in Africa“

Ein Sondergipfel in Ruanda bringt eine afrikanische Freihandelszone auf den Weg. Das soll mehr Wohlstand sichern – doch nicht alle Staaten kamen.

Viele Menschen sitzen in vielen Stuhlreihen

Der CFTA-Sondergipfel in Ruanda am 20. März Foto: imago/Xinhua

BERLIN taz | Für Afrika rückt die Realisierung eines Traums in greifbare Nähe: der Traum von einem Kontinent ohne Grenzen. Vertreter von 44 afrikanischen Regierungen, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, haben am Mittwoch auf einem Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) in Ruandas Hauptstadt Kigali ihre Unterschrift unter eine Vereinbarung für ein „African Continental Free Trade Agreement“ gesetzt – ein Freihandelsabkommen für den gesamten Kontinent, flankiert durch ein Protokoll zur Personenfreizügigkeit.

Das CFTA, wie das Abkommen abgekürzt heißt, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen, um die bestehenden regionalen Handelsblöcke in Afrika zusammenzuführen und afrikanischen Unternehmern Außenhandel zu erleichtern. Auf dem AU-Gipfel im Jahr 2012 hatten sich die afrikanischen Regierungen für das Abkommen eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Ein entscheidender Schritt war im Jahr 2014 die Vereinbarung zum Wegfall der Handelsbarrieren zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und des Gemeinsamen Markts des ­Östlichen und Südlichen Afrika ­(Comesa) .

Das Abkommen liberalisiert Dienstleistungen ganz und den Warenhandel zu 90 Prozent. Da liegen die Knackpunkte, denn noch ist unklar, was genau unter die restlichen 10 Prozent fällt. Noch gar nicht ausgehandelt sind außerdem gemeinsame Außenzölle. Dies dürfte auch gar nicht so einfach sein, da die verschiedenen Regionen Afrikas gerade erst eine Reihe kontroverser Handelsabkommen mit der EU, die Economic Partnership Agreements (EPAs), fertiggestellt haben und die EU unter allen Umständen vermeiden will, in Handelsfragen einer geeinten Front aller 55 afrikanischen Länder gegenüberzustehen.

Genau dies – eine gemeinsame afrikanische Außenhandelspolitik – ist einer der Kerngedanken hinter dem neuen Freihandelsvertrag. Ein anderer ist die Förderung des afrikanischen Binnenhandels, der nach wie vor weniger als 20 Prozent des gesamten Außenhandels afrikanischer Staaten ausmacht. Die AU setzte sich 2012 zum Ziel, ihn bis 2022 zu verdoppeln.

Ohne Nigeria und Uganda

„Es geht um die Würde und das Wohlergehen von Afrikas Bauern, Arbeitern und Unternehmern“, sagte Ruandas Präsident Paul Kagame zur Gipfeleröffnung. „Freihandel und Freizügigkeit versprechen allen Afrikanern Wohlstand, da wir Güter mit Mehrwert und Dienstleistungen ‚Made in Africa‘ priorisieren. Zugleich werden wir unsere wachsende Stärke und Einheit einsetzen können, um Afrikas berechtigte Interessen auf der internationalen Bühne zu wahren“, sagte er.

Francis Mangena, Handelsdirektor der Regionalorganiation Comesa, warnte jedoch, es werde noch viele Jahre dauern, bis zentrale Fragen wie gemeinsame Ursprungsregeln für Exportgüter geklärt seien.

Geschmälert wurde der Gipfel von Kigali durch die kurzfristige Absage von Nigerias Präsident – Nigeria ist die größte Volkswirtschaft in Afrika. Auch der Präsident des Nachbarn Uganda kam nicht. Beide Länder sorgen sich, dass ihre Industrien nicht wettbewerbsfähig genug sind.

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