Frauen auf der Flucht: Ganz vorsichtige Forderungen
Hamburgs Bürgerschaft will den Senat auffordern, die Situation geflüchteter Frauen und Mädchen zu verbessern. Die Abgeordneten bleiben dabei unkonkret und zahm.
Fühlen sich oft unsicher: Geflüchtete Frauen unter Männern Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den Unterkünften muss sich verbessern – so viel scheint immerhin Konsens in der Bürgerschaft zu sein. Nur bei der Frage nach dem Wie bleiben die Fraktionen vorsichtig. Am Donnerstag will die Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag der rot-grünen Fraktionen zustimmen, der sich allerdings auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und dementsprechend bescheiden bleibt.
Dass immer mehr Frauen Schutz in Frauenhäusern suchen, weil sie sich in den Großunterkünften, Baumarkthallen und Zelten unsicher fühlen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Das bestätigt auch eine Mitarbeiterin des Vereins Frauenperspektiven e.V., der sich für die Gleichberechtigung von Migrantinnen einsetzt. Problematisch sei, dass sich Männer in den gemischten Unterkünften leicht Zugang zu ihren Duschen und Toiletten verschaffen könnten.
Die rot-grünen Abgeordneten fordern unter anderem, in allen Erstaufnahmeeinrichtungen abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder auszuweisen. Der Antrag, der am Donnerstag mit größter Wahrscheinlichkeit angenommen wird, ist allerdings vom vergangenen November – die abgetrennten Bereiche sind mittlerweile in fast allen Unterkünften Realität. Die rot-grünen Fraktionen fordern zudem mehr Privatsphäre und das Hinwirken auf eine therapeutische Betreuung der geflüchteten Frauen. Außerdem sollten die MitarbeiterInnen der Einrichtungen für die Probleme von geflüchteten Frauen und Mädchen sensibilisiert werden.
Abgeordnete der Linksfraktion waren in einem Antrag zum gleichen Thema konkreter und forderten beispielsweise die paritätische Besetzung des Sicherheitspersonals – hatten sich nach Gesprächen mit ihren rot-grünen KollegInnen aber auf Kompromisse eingelassen. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration einigten sie sich auf die Forderung, der Senat möge prüfen, wie die Sicherheitsdienste mehr Frauen einstellen und ob Beschwerdestellen für Frauen eingeführt werden könnten.
Ein Drittel der Flüchtlinge, die derzeit Hamburg erreichen, sind Frauen und Mädchen.
Zwei Zentrale Erstaufnahmen stehen ausschließlich Frauen und Kindern (auch Jungen bis elf Jahre) zur Verfügung: am Behrmannplatz in Lokstedt und im Museum für Arbeit in Barmbek.
Eine Dritte soll Ende April eröffnet werden, wenn der Bedarf noch besteht: das Moritz-Liepmann-Haus in Altona.
Schutzbereiche für inter- und transsexuelle, lesbische, schwule und bisexuelle Flüchtlinge gibt es in den Unterkünften am Hellmesberger Weg in Rahlstedt und im Geutensweg in Neugraben-Fischbek.
Ein Punkt, der nicht in den Anträgen auftaucht, ist die medizinische Versorgung von Frauen in den Unterkünften – so gibt es, abgesehen von ehrenamtlichen, keine GynäkologInnen und Hebammen in den Unterkünften.
Die Vereinsvorsitzende von Frauenperspektiven e.V. Zaman Masudi kritisiert zudem, dass die Probleme für Refugee-Frauen weit über die Unterbringung hinaus gingen: „Für Illegalisierte oder Frauen, über deren Status die Behörden noch nicht entschieden haben, gibt es fast gar keine Möglichkeiten der Integration.“
