Das Bundesverfassungsgericht findet, dass die Justiz auch Beweise aus rechtswidrigen Durchsuchungen verwerten dürfe. Nur wenn die Polizei willkürlich "Gefahr im Verzug" annimmt, herrscht Verwendungsverbot.
Die schwarzbraunen Richter in roten Roben haben gesprochen. Widerstand ist zwecklos. Eine Gewaltenteilung existiert lediglich noch in nutzlos-verstaubten Schulfächern wie Sozialkunde. In Wahrheit gibt es nur eine Teilung - die zwischen dem Staat samt seinen Funktionären und Schergen auf der einen - und den rechtlich kastrierten Bürgern auf der anderen Seite. "Wir sind das Volk" kommt demnächst im Staatstheater - eine Schmierenkomödie mit Guttenberg und Leyen in den Hauptrollen.
31.07.2009 06:52 Uhr
von vic:
Na super, das eröffnet den "Sicherheitskräften" ganz neue Möglichkeiten. Künftig können sie der Einfachheit halber selbst dafür sorgen, dass sie wirklich etwas finden. Genua ist nicht weit...
31.07.2009 03:01 Uhr
von scholz:
…wie naiv kann man den sein ..was für ein Rechtsstadt seit wann ist Deutschland ein Rechtsstadt, seit Elias Canetti sein Hauptwerk "Masse und Macht" 1960 veröffentlichte wissen wir das Diktaturen auf zwei Grundpfeiler aufbauen Gewallt und Einschüchterung erstes hat Deutschland auf drängen der Alliierten aufgegeben zur mindest im Westen der Republik die Einschüchterung in allen Lebenslagen aber perfekt ausgebaut.
In diesem Land wird sich nie was ändern.
28.07.2009 17:47 Uhr
von ITakeshi:
Es ist doch logisch, das eine Regierung, die selbst geklaute Adressen ankauft, ihre Bürger genauso behandelt. Wir sind bald wieder da, wo wir schon mal waren!!
28.07.2009 16:11 Uhr
von JLloyd:
@Stanley Williams:
Ich sehe nicht, dass die Piratenpartei nur ein Thema hat: Mir fallen ad hoc folgende Themen ein: Urheberrecht, Grundrechte, Informationsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Kommunikationsfreiheit, u.v.a.m. .
Insbesondere ist die Priatenpartei m.E. die ideale Wahl für bisherige Nichtwähler, welche sich durch die etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, aber ihre Stimme dennoch nicht den Extremisten geben wollen.
28.07.2009 15:20 Uhr
von ms ms:
Solange die Richter -- aus Nachlässigkeit oder aus Zeitdruck -- alles unterschreiben, ist der Richtervorbehalt leider auch nichts wert. Die Unverletzbarkeit der Wohnung wird durchs Grundgesetz geschützt, und vor eine Durchsuchung sollten hohe Grenzen gesetzt werden. Leider funktionierts so nicht mehr. Warum?
28.07.2009 14:09 Uhr
von Gott:
Laut Gericht gibt es dann ein Verwertungsverbot, wenn die Polizei willkürlich "Gefahr im Verzug" annimmt und damit eine richterliche Anordnung umgeht. ----------- Das heißt also, dass die Polizei um Informationen aus unerlaubten Durchsuchungen verwenden zu können, einfach jedes mal ohne richterliche Anhörung die Durchsuchung vornehmen muss? Geniale Idee, einfach auf die Gesetze scheißen die einem nicht passen...
In dieser Hinsicht könnten wir einmal die Amerikaner als Vorbild nehmen. Dort dürfen Informationen die durch rechtswidriges Vorgehen oder aus weiteren Ermittlungen die durch rechtswidriges Vorgehen erlangt wurden nicht vor Gericht verwendet werden. Dies ist auch die einzige Möglichkeit die Polizei dazu zu bewegen sich an Recht zu halten.
28.07.2009 14:04 Uhr
von Christian:
Das Problem sehe ich weniger darin, das der Betroffene sich für das gefundene Haschisch rechtfertigen muss...das is ja irgendwie eh klar. Das Problem ist die rechtswidrige Hausdurchsuchung an sich...eigentlich müssten da bei der Polizei ein paar Leute ihren Job verlieren, dem ist aber nicht so...dem ist nie so! Die Polizei macht da doch schon längst was sie will und muss sich eigentlich nie für ihre Taten verantworten!
Deshalb ist es auch immer noch nicht möglich bei Demonstrationen die Polizisten einzeln zu identifizieren die einem grundlos in die Fresse hauen!Ein unhaltbarer Zustand!
28.07.2009 13:50 Uhr
von Besorgter Bundesbürger:
Eine Bankrotterklärung für den deutschen Rechtsstaat.
28.07.2009 13:47 Uhr
von stanley williams:
deshalb wähle ich die piraten.... der einzige ausweg den deutschland noch hat.....
alle anderen parteien sind UNWÄHLBAR !
wer meint, das wäre eine 1themen-partei, dem sage ich... lieber nur ein thema als gar keins....
28.07.2009 13:29 Uhr
von Onsom:
Gefährlicher Boden auf den sich das Verfassungsgericht damit begibt. Der Rechtsstaat steht damit zur disposition!
Leserkommentare
01.08.2009 11:38 Uhr
von Angela Merkel:
Die schwarzbraunen Richter in roten Roben haben gesprochen. Widerstand ist zwecklos.
Eine Gewaltenteilung existiert lediglich noch in nutzlos-verstaubten Schulfächern wie Sozialkunde.
In Wahrheit gibt es nur eine Teilung - die zwischen dem Staat samt seinen Funktionären und Schergen auf der einen - und den rechtlich kastrierten Bürgern auf der anderen Seite.
"Wir sind das Volk" kommt demnächst im Staatstheater - eine Schmierenkomödie mit Guttenberg und Leyen in den Hauptrollen.
31.07.2009 06:52 Uhr
von vic:
Na super, das eröffnet den "Sicherheitskräften" ganz neue Möglichkeiten. Künftig können sie der Einfachheit halber selbst dafür sorgen, dass sie wirklich etwas finden.
Genua ist nicht weit...
31.07.2009 03:01 Uhr
von scholz:
…wie naiv kann man den sein ..was für ein Rechtsstadt seit wann ist Deutschland ein Rechtsstadt, seit Elias Canetti sein Hauptwerk "Masse und Macht" 1960 veröffentlichte wissen wir das Diktaturen auf zwei Grundpfeiler aufbauen Gewallt und Einschüchterung erstes hat Deutschland auf drängen der Alliierten aufgegeben zur mindest im Westen der Republik die Einschüchterung in allen Lebenslagen aber perfekt ausgebaut.
In diesem Land wird sich nie was ändern.
28.07.2009 17:47 Uhr
von ITakeshi:
Es ist doch logisch, das eine Regierung, die selbst geklaute Adressen ankauft, ihre Bürger genauso behandelt. Wir sind bald wieder da, wo wir schon mal waren!!
28.07.2009 16:11 Uhr
von JLloyd:
@Stanley Williams:
Ich sehe nicht, dass die Piratenpartei nur ein Thema hat: Mir fallen ad hoc folgende Themen ein: Urheberrecht, Grundrechte, Informationsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Kommunikationsfreiheit, u.v.a.m. .
Insbesondere ist die Priatenpartei m.E. die ideale Wahl für bisherige Nichtwähler, welche sich durch die etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, aber ihre Stimme dennoch nicht den Extremisten geben wollen.
28.07.2009 15:20 Uhr
von ms ms:
Solange die Richter -- aus Nachlässigkeit oder aus Zeitdruck -- alles unterschreiben, ist der Richtervorbehalt leider auch nichts wert. Die Unverletzbarkeit der Wohnung wird durchs Grundgesetz geschützt, und vor eine Durchsuchung sollten hohe Grenzen gesetzt werden. Leider funktionierts so nicht mehr. Warum?
28.07.2009 14:09 Uhr
von Gott:
Laut Gericht gibt es dann ein Verwertungsverbot, wenn die Polizei willkürlich "Gefahr im Verzug" annimmt und damit eine richterliche Anordnung umgeht.
-----------
Das heißt also, dass die Polizei um Informationen aus unerlaubten Durchsuchungen verwenden zu können, einfach jedes mal ohne richterliche Anhörung die Durchsuchung vornehmen muss? Geniale Idee, einfach auf die Gesetze scheißen die einem nicht passen...
In dieser Hinsicht könnten wir einmal die Amerikaner als Vorbild nehmen. Dort dürfen Informationen die durch rechtswidriges Vorgehen oder aus weiteren Ermittlungen die durch rechtswidriges Vorgehen erlangt wurden nicht vor Gericht verwendet werden. Dies ist auch die einzige Möglichkeit die Polizei dazu zu bewegen sich an Recht zu halten.
28.07.2009 14:04 Uhr
von Christian:
Das Problem sehe ich weniger darin, das der Betroffene sich für das gefundene Haschisch rechtfertigen muss...das is ja irgendwie eh klar. Das Problem ist die rechtswidrige Hausdurchsuchung an sich...eigentlich müssten da bei der Polizei ein paar Leute ihren Job verlieren, dem ist aber nicht so...dem ist nie so! Die Polizei macht da doch schon längst was sie will und muss sich eigentlich nie für ihre Taten verantworten!
Deshalb ist es auch immer noch nicht möglich bei Demonstrationen die Polizisten einzeln zu identifizieren die einem grundlos in die Fresse hauen!Ein unhaltbarer Zustand!
28.07.2009 13:50 Uhr
von Besorgter Bundesbürger:
Eine Bankrotterklärung für den deutschen Rechtsstaat.
28.07.2009 13:47 Uhr
von stanley williams:
deshalb wähle ich die piraten.... der einzige ausweg den deutschland noch hat.....
alle anderen parteien sind UNWÄHLBAR !
wer meint, das wäre eine 1themen-partei, dem sage ich... lieber nur ein thema als gar keins....
28.07.2009 13:29 Uhr
von Onsom:
Gefährlicher Boden auf den sich das Verfassungsgericht damit begibt. Der Rechtsstaat steht damit zur disposition!