Folgen des Sommer-Hochwassers: Arbeitslose sollen Schäden beseitigen

In Thüringen sollen Langzeitarbeitslose dabei helfen, die Schäden der Flut zu beseitigen. Dies könnte ihnen laut CDU gar die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Muss repariert werden, nur von wem? Bild: dpa

ERFURT dpa | Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der Schäden des Juni-Hochwassers im Freistaat einsetzen. „Die Säuberung von Flussbetten oder die Begradigung und Befestigung der ausgespülten Uferränder helfen, Flutschäden künftig zu minimieren“, sagte Fraktionschef Mike Mohring am Sonntag in Erfurt.

Dazu könne ein Wiederaufbauprogramm aufgelegt werden, über das befristete Arbeitsverhältnisse und eine Weiterqualifikation für Langzeitarbeitslose geschaffen würden. Ziel müsse es sein, die „Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen“, fügte er hinzu.

Finanziert werden soll das Programm Mohring zufolge durch Mittel der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit. „Bundesweit wurden zum Beispiel 2012 fast 2,5 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen durch die Jobcenter bislang nicht abgerufen.“ Die CDU sei sich mit ihrem Koalitionspartner SPD in wesentlichen Punkten einig, so Mohring.

Bereits Anfang August hatte sich laut Medienberichten das Bundesarbeitsministerium dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber bei der Bewältigung von Flut-Schäden einzusetzen. Diese verstoße nicht gegen die Grund- und Menschenrechte, stellte das Ministerium demnach klar. Die „Durchführung von Arbeitsgelegenheiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen“ sei ausdrücklich im Sozialgesetzbuch vorgesehen.

Comments

[Thekla]

Ich finde die Idee gut.

Aber die taz wohle eher nicht.Weil die Arbeitslosen wieder eine "Opfergruppe" sind. Und weil die CDU die Idee befürwortet.

[Erwin]

Ein Euro Jobs sind Cool.

Sozialabgaben werden gespart.

D.h. Renten müssen gesenkt werden.

Da vergisst die

"Abgaben - und Steuerzahlende Bevölkerung"

IHRE Eigene Rente!

8 Millionen Hartzer und Gleichgestellte Billiglöhner

wurden "verurteilt" NICHT in die Rente einzuzahlen !

Wohl bekomm's,

liebe Unter- und Mittelschicht.

[Erwin]

Ein ECHTER RUN auf Ein Euro Jobs findet erst statt,

wenn der Thüringische Ministerpräsidenten - Job als Ein Euro Job angeboten wird.

Und garantiert verpisst sich Mohring auch sofort,

wenn man Ihm selbst nur 1 Euro Diät anbietet.

[Thomas D.]

Kennt sich hier jemand mit Flussbau besser aus als ich? Ich war immer der Meinung, dass Flussbegradigungen zu einer Verschlechterung führen was Hochwasserschutz anbelangt. Höhe Überschwemmungsgefahr wegen höherer Flussgeschwindigkeit. Befestigung der "ausgespülten" Ufer sollte dann einen ähnlichen Effekt haben, oder nicht?

Dann scheint Herr Mohring ja ziemlichen Unsinn vor sich her zu plappern ohne Ahnung von der Materie zu haben.

Über eine Antwort von einem Fachkundigen würde ich mich freuen.

[ion]

„Durchführung von Arbeitsgelegenheiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen“

Zum Einen handelt es sich nicht um "Naturkatastrophen", sondern antizipierbare Folgen arroganter Eingriffe in die Natur, die v.a. auch politisch zu verantworten sind, wären;

Zum Anderen wären "sonstige außergewöhnlichen Ereignissen" wohl auch, wenn im Bundestag die Toiletten verstopft wären, .... .

Und die vorgeschobene Behauptung einer: "Weiterqualifikation" besteht dann wohl darin, dass das BMAS den Zwangsverpflichteten ein Edel-Sklaven-Diplom ausstellt?! Es wäre an der Zeit, die infantilen Politiker würden sich den A* selber abwischen!

[Volker Birk]

Ist der Kapitalismus abgeschafft worden?

Früher hätte man gesagt, das gibt Arbeitsstellen (wenn auch nur projektbezogen befristet). Da hätte man den Leuten einen Lohn gezahlt, und das wäre deren Motivation gewesen, hier anzupacken.

Nun gibt es stattdessen wohl Zwangsarbeit mit “1-Euro-Jobbern”. Auch eine Lösung.

Die klare Botschaft: arbeiten lohnt sich nicht.

[vulkansturm]

@Volker Birk Mal abwarten bis die ersten 1-Euro-Jobber dort die Zahlung von regulären Löhnen und Sozialversicherungsbeiträge eingeklagt haben. Die Chancen dafür dürften gut sein. Diese Arbeiten sind ja nicht zusätzlich, sondern müssen s o oder so erledigt werden. Hätte man keine 1-Euro-Jobber so müsste man reguläre Firmen damit beauftragen. Damit verdrängt man reguläre Beschäftigung, was rechtlich nicht zulässig ist.

[Hans]

@vulkansturm Ja, aber wie immer ist hier auch wieder das Problem, dass erst eineR klagen muss, bevor die Politik wieder merkt, dass sie rechtswidrig handelt.