Folgen der Landtagswahlen für Berlin: Wer ist immun gegen das AfD-Virus?
Landespolitiker reagieren auf die erstarkte rechtspopulistische Partei, gut ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Die beiden Berliner AfD-Landeschefs auf der Wahlparty am Sonntag Foto: reuters
Der Erfolg der AfD beschäftigte am Montag auch die Berliner Landespolitik. CDU-Generalsekretär Kai Wegner wollte um die Niederlage seiner Partei nicht herumreden, den Erfolg der AfD nannte er einen „Weckruf“. Er gab sich aber zuversichtlich, dass sich die AfD in den Landesparlamenten entzaubern werde. „Bei inhaltlicher Arbeit kommt man mit Rechtspopulismus nicht weiter“, so Wegner zur taz. Gleichzeitig plädierte er dafür, die Wähler der AfD wieder „für die Mitte zurückzugewinnen“.
Zuvor hatte schon der CDU-Innensenator und Landeschef Frank Henkel betont: „Die CDU muss dieses Warnsignal ernst nehmen und den eigenen Kurs stets kritisch hinterfragen.“ SPD-Landeschef Jan Stöß warnte die CDU deshalb schon einmal: „Wenn eine etablierte Partei rechts blinkt, dann wählen die Menschen lieber das Original“, sagte Stöß der Berliner Zeitung.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU laut infratest dimap am Sonntag 38.000 Stimmen an die AfD verloren. 28.000 Stimmen kamen von der Linken. Von den im Magdeburger Landtag vertretenen Parteien mussten diese beiden am meisten Federn für die Rechtspopulisten lassen. Den größten Stimmenanteil – nämlich 101.000 – bekam die AfD aber durch die Mobilisierung der Nichtwähler.
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, glaubt nicht, dass die Berliner Linke am 18. September viele Stimmen an die AfD verliert. „Unsere Wählerklientel in Berlin ist relativ immun gegen die rassistischen Parolen der AfD“, sagte Wolf der taz.
So hätten Untersuchungen ergeben, dass es in Berlin eine hohe Übereinstimmung zwischen der Flüchtlingspolitik des Linken-Landesverbandes und den Vorstellungen von deren Wählern gebe. „Metropolen ticken da anders als Flächenstaaten“, nennt Wolf einen der möglichen Gründe. Der Linken-Politiker glaubt, dass die AfD vor allem von jenen profitiere, die mit dem politischen System der Bundesrepublik abgeschlossen hätten. „Die Anzahl derer, die rassistische Überzeugungen haben, spiegelt sich nun auch in den Wahlergebnissen wider“, so Wolf.
Das kann Auswirkungen haben auf eine Senatsbildung. Zweierbündnisse – Rot-Grün oder Rot-Rot – würden durch den Einzug der AfD erschwert. Für Wolf gibt es nur eine Lösung: „Wir müssen uns auf eine Dreierkonstellation einstellen.“ So könnte die AfD also einem rot-rot-grünen Bündnis auf die Sprünge helfen. Eine Wiederauflage von Rot-Schwarz hielte die Linke dagegen für problematisch. „Das nutzt langfristig nur den Populisten“, meint Wolf.
Vielleicht muss sich die Linke da gar keine Sorgen machen. Denn der Ton zwischen den Koalitionsparteien wird stetig rauer. „Wenn ein Regierender Bürgermeister sagt, bei Abschiebungen sollte man sich nicht besoffen reden, hilft das nur der AfD“, keilte CDU-General Wegner gegen Michael Müller. Der hatte Frank Henkel im Parlament vorgeworfen, das Thema Flüchtlinge politisch ausschlachten zu wollen. Sechs Monate vor dem Wahlgang steigt die Nervosität.
