• 12.03.2010

Flugdaten-Abkommen

USA bewerben ihr Terror-Orakel

Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.von Wolf Schmidt

  • 15.03.2010 12:13 Uhr

    von Torben:

    "Es geht darum, dass alle Menschen gleich behandelt werden."

    Was für ein Unsinn, es geht ganz sicher nicht darum, dass alle Menschen gleich schlecht und wie rechtlose Untertanen behandelt werden. Wenn die Weitergabe von Pasagier- und Bankdaten nicht mit den Werten einer aufgeklärten Bürgergesellschaft vereinbar ist, dann muss man es eben grundsätzlich lassen. Ansonsten hieße die Marschrichtung natürlich gleichberechtigter Austausch statt Einbahnstraße.

  • 12.03.2010 17:40 Uhr

    von Gleichberechtigung keine Spur:

    Wann werden endlich die Fingerabdrücke der Amis an den Grenzen der EU erfasst? Es geht darum, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Derzeit werden EU-Bürger von den VSA wie Dreck behandelt. Und weil es die Amis nicht selber betrifft, werden dieses Thema -- und andere, wie die Weiteregabe von Passagier- und Bankdaten -- nicht in den VSA diskutiert. Das muss sich ändern. Erst wenn die Amis selber von dem Terror-Orakel genötigt werden, wird es ausreichend Druck auf die Regierung der VSA geben. Die Pussies in Brüssel haben nichts zu melden.

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