Flügelstreit in der NPD

Rechts gegen radikal

Ein neues Strategiepapier der NPD-Parteiführung spaltet die Neonaziszene weiter. von ANDREAS SPEIT

HAMBURG taz Im rechtsextremen Lager vertieft sich die Kluft zwischen Radikalen und Rechtskonservativen weiter. Am Wochenende legte die NPD ein neues Positionspapier mit dem Titel "Der Deutsche Weg" vor. Darin benennt die Führungsriege der Partei ungewohnt klar ihr Ziel: "Das System aktiv politisch zu stürzen". Damit gehen die Spitzenkader unter Parteichef Udo Voigt auf Konfrontationskurs mit ihren Kritikern.

Schon länger schwelt ein Streit zwischen jenen, die mit Revolutionsfantasien Wähler gewinnen wollen und jenen, die sich bürgerlicher geben wollen. Es geht unter anderem darum, wie viel Einfluss den gewaltbereiten Freien Kameradschaften in der NPD zugestanden werden soll. Außerdem lasten die Rechtskonservativen der Führung die derzeitige Finanzkrise der NPD an. Auf dem Parteitag im Mai hatte sich der Radikalenflügel unter Udo Voigt durchgesetzt. Daraufhin war mit Andreas Molau einer seiner prominentesten Gegner zur Deutschen Volksunion (DVU) gewechselt.

Am Wochenende schoß die Voigt-Clique mit ihrem Papier nun erneut auf die Kritiker: Eine "einseitige Anpassung an nationalkonservative Inhalte" hätte für die NPD "katastrophale weltanschauliche Folgen", da sie ihren Charakter als Systemalternative verlieren könnte, heißt es in dem Dokument. Die Zielgruppe sei vor allem die deutsche Jugend, die nach einer völkischen Identität suche.

Zuvor hatten DVU-Bundeschef Mathias Faust und Molau eine Entradikalisierung der NPD verlangt. Ähnlich äußerten sich die NPD-Fraktionschefs in Dresden und Schwerin, Holger Apfel und Udo Pastörs. Beide sitzen nicht mehr im Parteivorstand, seitdem Pastörs als Gegenkandidat Voigts gescheitert war. Apfel sagte, mit dem derzeitigen Personal könne allenfalls "unpolitische Nostalgiepflege" betrieben werden.

Auch dagegen feuert die Voigt-Spitze: Alle "nationalkonservativen Parteien", seien gescheitert, weil deren Wähler nicht das System überwinden wollten.

Dieser Kurs werde der NPD keine neuen Wähler bringen, erwartet der Berliner Rechtsextremismusforscher Richard Stöss. Um über fünf Prozent zu kommen, müsste sie "nationalkonservativen Wähler" ansprechen. Die lehnten aber Gewalt und NS-Nostalgie ab. "Apfel hat gemerkt, dass man mit den Kameradschaften einen Einzug ins Landesparlament schaffen kann", sagt Stöss, "aber keinen Wiedereinzug".