Flüchtlingsproteste in Berlin

Kirche in Kreuzberg besetzt

Aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik haben sich 120 Flüchtlinge in der Kreuzberger Thomaskirche niedergelassen. Politikern werfen sie Betrug vor.

Sie wollen bleiben, das haben die Kirchenbesetzer deutlich gemacht. Bild: dpa

BERLIN dpa | Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben in der Nacht zum Freitag die evangelischen Thomaskirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt gehalten. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben der Polizei nicht. Zu einem Einschreiten bestehe kein Anlass, weil die Kirchengemeinde keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe. In einer Presseerklärung teilten die Besetzer mit, in der Kirche bleiben zu wollen. Um wie viele es sich handelt, blieb unklar. Die Flüchtlinge sprachen von 120, Augenzeugen von mehreren Dutzend Besetzern. Eine Stellungnahme der Kirchengemeinde lag zunächst nicht vor.

Die Besetzer hatten sich am Donnerstagabend in der Kirche niedergelassen und die Asylpolitik in Deutschland kritisiert. Sie beklagten, von Berliner Politikern betrogen worden zu sein. Einige der Flüchtlinge hatten bereits auf dem Oranienplatz in Kreuzberg campiert. Das Zeltlager war im April abgebaut und die Bewohner waren auf andere Unterkünfte verteilt worden. Zum Teil mussten die Flüchtlinge diese Räumlichkeiten aber inzwischen wieder verlassen, da der Senat seine Unterstützungsleistungen für sie einstellte und andere Länder für zuständig hält.

Im Stadtteil Friedrichshain hatten kürzlich einige Asylbewerber knapp zwei Wochen lang das Dach eines Hostels besetzt gehalten, das sie eigentlich verlassen sollten. Die letzten von ihnen waren am Sonntag abgezogen und kurzfristig von der Gemeinde der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche aufgenommen worden.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Polizei auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die drohende Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg umfangreiche Filmaufnahmen angefertigt hatte. Allein am 30. Juni und 1. Juli, als die Situation sich zuspitzte, kamen fast acht Stunden Filmmaterial aus Kameras auf Dächern, Polizeiautos und Handkameras zusammen. Das teilte die Innenverwaltung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Piraten mit. Gefilmt wurden 476 Minuten von Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und der Bundespolizei.

An den beiden Tagen hatten sich zahlreiche Demonstranten vor Polizeiabsperrungen in den Straßenzügen rund um die besetzte Schule versammelt. An der Kreuzung Reichenberger Straße und Ohlauer Straße gab es Sitzblockaden. Der zuständige Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne), hatte bei der Polizei die Räumung des Schulgebäudes beantragt, in dem sich noch mehrere Dutzend Flüchtlinge aufhielten.

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