Hamburgs Grüne sprechen von einem Kurswechsel: So manches,
was Niedersachsen und Schleswig-Holstein tun, ist in der Hansestadt jetzt verpönt.von Sven-Michael Veit
Da hat die Hofberichterstattung aber einiges vergessen: Christoph Ahlhaus wurde 2008 von der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" zum Abschiebeminister des Jahres gewählt. Ahlhaus empfand das sogar als Kompliment und Bestätigung seiner harten Linie. In den anschließenden zwei Jahren kamen zwei Flüchtlinge in Abschiebehaft um. (taz berichtete) Und wenn Antje Möller jetzt auf einen neuen Innensenator hofft und damit Heino Vahldieck meinen sollte, sei sie an dessen Politik bevor er VS-Chef wurde erinnert: Vahldieck war insbesondere durch Anfragen zu "afrikanischen Drogendealern" und angeblich "nicht minderjährige" Jugendliche ohne Begleitung aufgefallen. Entsprechend hatte er sich für die umstrittene Altersfeststellung mittels Röntgen stark gemacht. Anscheinend haben GAL und SMV so einiges schon verdrängt, wenn es um die Rettung des schwarz-grünen Senates geht. Wie wäre es mit Neuwahlen, auch zur Beförderung einer humanitären Flüchtlingspolitik?
24.07.2010 16:26 Uhr
von elbraun:
Ärgerlich.
Jetzt müssen die Grünen in der nächsten Zeit wirklich ernsthaft klar stellen, warum es sinnvoll ist, zu regieren (wenn fast alles von ihren Inhalten nicht umgesetzt wurde). Noch dazu mit einem CDU-Menschen (Ahlhaus) mit klar rechts-konservativer Kante. Damit der Partei nicht zu viel Ärgernis ins HAus steht, wenn sie (wie ich annehme) die Koalition fortsetzt, betätigt sich Sven Michael Veit seiner LIeblingsbeschäftigung. Er lobt die Grüne Politik (unter schwarz-grün). Manche nennen Veit scherzhaft bereits den zweiten Pressesprecher der GAL. So falsch ist der Titel wohl nicht - denn, so suggeriert der Artikel, in dem noch nicht mal die beiden verstorbenen Hamburger Abschiebehäftlinge erwähnt werden, es läuft in Hamburg ja alles in die richtige Richtung. Da hilft die bewusst leicht kritisch gehaltene Überschrift auch nicht mehr.
Übrigens muss hier auch mal ein für alle mal eines gesagt werden. Ole von Beust ist kulturell und vom Habitus her liberaler (opportunistischer??) als es bspw ein Ahlhaus ist. Die POlitik, die von Beust indes mitgetragen und verantworet hat, ist gekennzeichnet durhc innere Härte, Eliten-Kultur, Verscherbelung des öffentlichen Eigenums, Megalomanie statt sozialer Fortschritt und Offenheit gegenüber Schill und Co. Das ist nicht ernsthaft klug-liberal (und natürlich erst recht nicht links) und verdient es nicht über den grünen Klee gelobt zu werden, nur weil sein potentieller Nachfolger ein leichter zu durchschaubarer Typ ist. Es ist keine Leistung von den Grünen die CDU zur gefühlt liberalen Großstadtpartei aufgewertet zu haben. Im Gegenteil: diese Zusammenarbeit und vermeintliche Aussage, nachdem die ja gar nicht so schlimm seien, verdecken die wirklichen gesellschaftlichen Gegensätze eines "so weiter mit gefühlt grünem Anstrich" oder einem wirklichen POlitikwechsel, der kurz-,mittel- und langfristig ALLES besser machen möchte.
23.07.2010 19:17 Uhr
von Assenmacher:
>Von einer "eklatanten Verletzung der Würde von Mutter und Kind", hatte das Diakonische Werk gesprochen.
Spricht das Diakonische Werk eigentlich auch mal von einer "eklatanten Verletzung der Würde" alter Menschen in Pflegeheimen? Offensichtlich nicht. Wer nicht weiss was ich meine: einfach mit Claus Fussek googeln. Rolf
Leserkommentare
25.07.2010 09:02 Uhr
von Felix Krebs:
Da hat die Hofberichterstattung aber einiges vergessen: Christoph Ahlhaus wurde 2008 von der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" zum Abschiebeminister des Jahres gewählt. Ahlhaus empfand das sogar als Kompliment und Bestätigung seiner harten Linie. In den anschließenden zwei Jahren kamen zwei Flüchtlinge in Abschiebehaft um. (taz berichtete) Und wenn Antje Möller jetzt auf einen neuen Innensenator hofft und damit Heino Vahldieck meinen sollte, sei sie an dessen Politik bevor er VS-Chef wurde erinnert: Vahldieck war insbesondere durch Anfragen zu "afrikanischen Drogendealern" und angeblich "nicht minderjährige" Jugendliche ohne Begleitung aufgefallen. Entsprechend hatte er sich für die umstrittene Altersfeststellung mittels Röntgen stark gemacht.
Anscheinend haben GAL und SMV so einiges schon verdrängt, wenn es um die Rettung des schwarz-grünen Senates geht. Wie wäre es mit Neuwahlen, auch zur Beförderung einer humanitären Flüchtlingspolitik?
24.07.2010 16:26 Uhr
von elbraun:
Ärgerlich.
Jetzt müssen die Grünen in der nächsten Zeit wirklich ernsthaft klar stellen, warum es sinnvoll ist, zu regieren (wenn fast alles von ihren Inhalten nicht umgesetzt wurde). Noch dazu mit einem CDU-Menschen (Ahlhaus) mit klar rechts-konservativer Kante. Damit der Partei nicht zu viel Ärgernis ins HAus steht, wenn sie (wie ich annehme) die Koalition fortsetzt, betätigt sich Sven Michael Veit seiner LIeblingsbeschäftigung. Er lobt die Grüne Politik (unter schwarz-grün). Manche nennen Veit scherzhaft bereits den zweiten Pressesprecher der GAL. So falsch ist der Titel wohl nicht - denn, so suggeriert der Artikel, in dem noch nicht mal die beiden verstorbenen Hamburger Abschiebehäftlinge erwähnt werden, es läuft in Hamburg ja alles in die richtige Richtung. Da hilft die bewusst leicht kritisch gehaltene Überschrift auch nicht mehr.
Übrigens muss hier auch mal ein für alle mal eines gesagt werden. Ole von Beust ist kulturell und vom Habitus her liberaler (opportunistischer??) als es bspw ein Ahlhaus ist. Die POlitik, die von Beust indes mitgetragen und verantworet hat, ist gekennzeichnet durhc innere Härte, Eliten-Kultur, Verscherbelung des öffentlichen Eigenums, Megalomanie statt sozialer Fortschritt und Offenheit gegenüber Schill und Co. Das ist nicht ernsthaft klug-liberal (und natürlich erst recht nicht links) und verdient es nicht über den grünen Klee gelobt zu werden, nur weil sein potentieller Nachfolger ein leichter zu durchschaubarer Typ ist. Es ist keine Leistung von den Grünen die CDU zur gefühlt liberalen Großstadtpartei aufgewertet zu haben. Im Gegenteil: diese Zusammenarbeit und vermeintliche Aussage, nachdem die ja gar nicht so schlimm seien, verdecken die wirklichen gesellschaftlichen Gegensätze eines "so weiter mit gefühlt grünem Anstrich" oder einem wirklichen POlitikwechsel, der kurz-,mittel- und langfristig ALLES besser machen möchte.
23.07.2010 19:17 Uhr
von Assenmacher:
>Von einer "eklatanten Verletzung der Würde von Mutter und Kind", hatte das Diakonische Werk gesprochen.
Spricht das Diakonische Werk eigentlich auch mal von einer "eklatanten Verletzung der Würde" alter Menschen in Pflegeheimen? Offensichtlich nicht.
Wer nicht weiss was ich meine: einfach mit Claus Fussek googeln.
Rolf