Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei

Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für Außengrenzen.

Hat er bald eine Polizei? Volker Kauder. Foto: dpa

BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben – „und das so schnell wie möglich“.

Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch nur ein Teil.“

Comments

[Dorothea Pauli]

Welch herrliche Dialektik! Ihr eigener Rassismus veranlasst die Herrschenden in Europa ihre nationalen Souveränitäten zu untergraben, Weltgeist, ick hör dir trapsen!

[nzuli sana]

Kauder: Plappere nie, klimpere nie, schmatze nie, schlürfe nie.

[jhwh]

"Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein..."

Genau, und zwar von Heckler & Koch. Damit die Kasse im Wahlbezirk wieder klingelt.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@jhwh Ja. Und weil die Flüchtlinge nicht zurückschießen, reicht dann auch das G36, damit H&K die Restbestände noch los wird.

[Urmel]

Unfassbar!

Nur weil sich die Kanzlerin beharrlich weigert, das Wort „Obergrenze“ in den Mund zu nehmen, müssen wir wohl noch wochenlang die sprachlichen Eiertänze etlicher CDU- und SPD-Politiker ertragen. Was soll denn Kauders Aussage „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern“ anderes bedeuten, als rigoros den Flüchtlingsstrom zu stoppen?

Offensichtlich ist man in der Koalition schon längst zu einer anderen Einschätzung der Realität gekommen, möchte aber auf Biegen und Brechen einen Gesichtsverlust Merkels vermeiden. Dass dies den Gang der Dinge mehr bestimmt, als die dringend notwendigen Schritte zur Lösung des bereits entstandenen und noch größer werdendenden Problems, ist einfach skandalös.

Es gibt wahrlich jede Menge Aufgaben, die jetzt dringend angepackt werden müssen - auf das permanente Berliner Kasperletheater können sowohl die Flüchtlinge als auch die schon länger hier Lebenden gerne verzichten.

[Thomas_Ba_Wü]

Genau, Brüssel mit all seinen Behörden und Beamten zeigt doch, dass es nichts auf die Reihe bekommt.

Und die Lösung für Probleme sollen noch mehr Behörden und noch mehr Beamte sein.