Flüchtlingspolitik der Union

Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei

Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für Außengrenzen.

Volker Kauder zeigt mit dem Finger zu seinem Gegenüber

Hat er bald eine Polizei? Volker Kauder. Foto: dpa

BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben – „und das so schnell wie möglich“.

Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch nur ein Teil.“

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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