Flüchtlingspolitik auf Nauru

Freiheit auf der Insel

Der Pazifikstaat hat ein australisches Flüchtlingslager geöffnet. 600 internierte Flüchtlinge können sich jetzt frei auf Nauru bewegen.

Vier Mädchen halten Schildern „Freedom“, „Life or die“ hoch

Die Flüchtlinge hatten gegen die Lebensbedingungen in ihrem Lager protestiert. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Regierung des Südpazifikstaates Nauru hat am Montag das von Australien betriebene Internierungslager für Flüchtlinge geöffnet. Die 600 Insassen, die als Boat People von Australiens Marine auf See abgefangen und dann nach Nauru abgeschoben wurden, dürfen sich jetzt frei bewegen. Das Lager sei jetzt ein „offenes Zentrum“, so die Regierung. Doch ist der Inselstaat Nauru mit 10.000 Einwohnern nur 21 Quadratkilometer groß.

Naurus Regierung versprach, innerhalb von einer Woche über die Asylanträge der 600 Flüchtlinge zu entscheiden. Sie warten darauf zum Teil seit Jahren. Was dann passieren soll, blieb offen. Einige Flüchtlinge können in Nauru bleiben, doch will Australien weiter keine Boat People aufnehmen. Naurus Justizminister David Adean sprach von einem „bedeutenden Tag für Nauru“ und einem „mitfühlenden Programm“, das schon immer Ziel der Regierung gewesen sei. Auch Australiens Regierung, die mit ihrer auf Abschreckung setzenden Politik einer „pazifischen Lösung“ das bettelarme Nauru für das von Australien betriebene Lager bezahlt, begrüßte die Entscheidung. Ob sie dahinter steckt, blieb offen.

Flüchtlingshilfsorganisationen reagierten weniger positiv. „Das löst das Problem des grundsätzlichen Unrechts nicht, das darin besteht, Menschen in einem winzigen Staat unbegrenzt zwischenzulagern“, sagte Hugh de Kretser vom Human Rights Law Center in Melbourne. Er verweist darauf, dass der Entschluss nur zwei Tage vor einer Gerichtsverhandlung in Australien fiel, bei der über die Legalität von Australiens Internierungspolitik in Pazifikstaaten entschieden werden soll. Canberra betreibt noch ein zweites Lager in Manus (Papua-Neuguinea).

Diese Politik wurde 2001 von einer konservativen Regierung begonnen, dann 2006 von Labor beendet, 2012 von Labor wieder aufgenommen und wird seitdem von den Konservativen fortgesetzt. Die Lager waren für Hilfsorganisationen und Medien unzugänglich und gerieten auch wegen der dortigen Gewalt immer wieder in die Kritik.

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