Finanzsituation der Eurostaaten

Magerer "Minigipfel"

Merkel, Sarkozy und Monti trafen sich zum Krisengespräch in Straßburg. Defizitsünder sollen stärker bestraft werden – auf mehr konnten sie sich nicht einigen.von Ulrike Herrmann

Deutschland, Frankreich und Italien – in Form ihrer Staatsoberhäupter.  Bild:  dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Es war ein eher mageres Ergebnis, das der "Minigipfel" erbracht hat: Schon in wenigen Tagen soll es gemeinsame Vorschläge geben, wie die EU-Verträge geändert werden könnten, damit Defizitsünder künftig stärker bestraft werden. Auf mehr konnten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident Nicolas Sarkozy offenbar nicht einigen, als sie sich am Donnerstag in Straßburg trafen.

Zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass die Konflikte unvermindert weiterbestehen. Ein Streitpunkt ist die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Franzosen hätten es gern, dass die Notenbank die Garantie abgibt, dass sie im Notfall unbeschränkt Staatsanleihen aufkauft - wie es die US-amerikanische Fed oder die Bank of England selbstverständlich tun.

Die Franzosen hoffen, dass dann Ruhe auf den Finanzmärkten einkehrt und die Risikoaufschläge wieder sinken. Denn inzwischen ist auch Frankreich ins Visier der Investoren geraten. Die Franzosen müssen fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie die Deutschen - und die Ratingagenturen haben angedroht, dass Paris die Bestnote AAA verlieren könnte. Doch nach dem "Minigipfel" in Straßburg gab sich Sarkozy zurückhaltend: Die drei Länder hätten volles Vertrauen in die EZB und würden keine Forderungen an sie stellen.

Damit hat sich vorerst Merkel durchgesetzt, die in Straßburg nochmals offensiv die deutsche Position wiederholte: "Die EZB ist unabhängig. Und deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank." Die Bundesregierung fürchtet, dass der Reformdruck von den Schuldnerstaaten genommen würde, wenn die EZB eingreift.

EZB und Eurobonds

Doch nicht nur die Rolle der EZB ist zwischen Frankreich und Deutschland umstritten. Ein zweites Konfliktthema sind weiterhin die Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Sie würden verhindern, dass Investoren gegen einzelne Euroländer spekulieren könnten. Die EU-Kommission hat inzwischen drei verschiedene Vorschläge ausgearbeitet und am Mittwoch vorgestellt.

Frankreich und Italien sprechen sich offensiv für solche "Stabilitätsbonds" aus. Doch auch hier setzte sich Merkel durch: Eurobonds "wären ein ganz falsches Zeichen", sagte sie in Straßburg. Denn sie würden die unterschiedlichen Zinssätze der Mitgliedsländer nivellieren. Damit wäre dann aber nicht mehr deutlich, "wo noch etwas zu tun ist". Sprich: welches Land noch härter sparen muss.

Die Eurokrise ist derweil auch in Deutschland angekommen. Die Bundesrepublik hatte am Mittwoch Mühe, ihre Staatsanleihen zu platzieren. Für insgesamt 6 Milliarden Euro sollten 10-jährige Papiere versteigert werden. Am Ende fand die Bundesfinanzagentur jedoch nur für 3,89 Milliarden einen Käufer.

Allerdings ist umstritten, ob diese teils gescheiterte Auktion schon darauf hindeutet, dass nun auch Deutschland an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten gerät. Es könnte genauso gut sein, dass den Anlegern der gebotene Zins schlicht zu niedrig war. Die Bundesfinanzagentur wollte nur 2 Prozent für die 10-jährigen Papiere zahlen - dabei liegt die Inflation in Deutschland momentan bei 2,5 Prozent. Von den Investoren wurde also erwartet, dass sie sich auf ein Verlustgeschäft einlassen.

Die Anleihemärkte reagierten jedenfalls nicht besonders entsetzt darauf, dass die deutsche Auktion teilweise gescheitert ist. Am Donnerstag notierten 10-jährige Bundesanleihen bei 2,15 Prozent. Also immer noch sehr niedrig. Nur zum Vergleich: Vor einem Jahr musste Deutschland noch 2,55 Prozent zahlen. Die Bundesrepublik ist also bisher ein Gewinner der Eurokrise, weil die verschreckten Anleger ihr Geld aus Italien oder Spanien abziehen, um es dann in Bundesanleihen zu parken. Dies drückt die Zinsen für Deutschland nach unten.