Die Öffentlich-Rechtlichen könnten bald von jedem Haushalt Beiträge einfordern. Das bisherige geräte-basierte Modell sollte abgeschafft werden, fordern Gutachter.von Jürn Kruse
Ich halte die von Herrn Kirchhof favorisierte Haushaltsabgabe für verfassungswidrig.
Einen solchen Vorschlag gerade von einem ehemaligen Verfassungsrechtler zu hören ist einfach unglaublich.
Erst einmal hat diese Haushaltsabgabe die Qualität einer Rundfunksteuer.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche Steuer zu erheben.
Weiterhin zitiere ich aus unserem Grundgesetz:
Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:
....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"
Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes folgende Interpretation zu:
Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren möchte.
Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen nicht interessiert und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des, Grundgesetzes, welches auch die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zu beachten haben.
Alle nötigenden Maßnahmen die versuchen, jegliche nicht-öffentlich-rechtliche Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen, sind somit als Zensur anzusehen.
Ich denke mal, bei solch grotesken Gutachten wird unser Bundesverfassungsgericht nicht arbeitslos werden.
Mein Prognose: Es werden viele Bürger gegen die Haushaltsabgabe klagen, unser Verfassungsgericht wird die Haushaltsabgabe verwerfen und dann wird es wieder das alte Gebührenmodell geben.
12.05.2010 11:35 Uhr
von Michael:
Es ist schon erstaunlich, wieviel dummes Zeug man lesen kann, wenn es um die Rundfungkebühren geht. Von mir kann ich sagen: In anbetracht dessen, was um die öffentlich rechtlichen Anstalten herum passiert (Private, Internet, Blogs, Kommentare in Onlinemedien, etc...): Ich zahle gerne Rundfunkgebühren, und wenn es nötig ist, um den Standard zu halten, darf es auch noch etwas mehr sein!
10.05.2010 22:18 Uhr
von Wilfried:
Die "Gebührenbefreiung" für Hartz4-Empfängersoll die ostdeutschen Anstalten freuen? Vielleicht, aber nicht die Gemeinden. Denn die Gebühren sollen mit den Wohnkosten erstattet werden und die müssen von den Gemeinden getragen werden. Und wer glaubt, dass die GEZ überflüssig wird: Ich denke, dass viele Totalverweigerer (ob Schwarzseher oder TV-Asketen) einen Ausweg über die Gründung größerer Haushalte suchen. Statt der Frage, ob ein Fernsehgerät vorhanden ist, wird dann wohl genauer erforscht, wer wirklich mit wem ... Oder sollen nur christlich-demokratisch anerkannte Haushaltsformen als ein Haushalt im Sinne der Rundfunkgebühren gelten?
Genauso, wie die Religionsfreiheit nicht nur das Recht beinhaltet, dem Gottesdienst fernzubleiben, sondern auch keine Kirchensteuer zu zahlen, besteht die Informationsfreiheit nicht nur aus dem Recht Zeitung zu lesen statt fernzusehen, sondern auch darin, nur das zu bezahlen, was ich nutze.
10.05.2010 12:15 Uhr
von Michael :
Es gibt in unserem Staat offensichtlich noch nicht genügend Willkürs-Gesetze. So verstehe ich auch das neue Gutachten mit Vorschlag von dem Herrn Paul Kirchhof. Danach sollen nicht mehr Geräte abhängig berechnet werden (ohnehin ein Unsinn), sondern prinzipiell alle Haushalte und Betriebstätten generell (der noch größere Unsinn). Der technische Stand der ÖR heute lässt bereits das Erkennen und Festzuhalten zu, wer, wann und wie lange welchen Sender/Sendung nutzt. Danach den Abrechnungsmodus zu gestalten würde allen gerecht werden. Die einzigen, die daran zu arbeiten hätten, wären die ÖR, die offensichtlich die Zeichen der Attraktivität verschlafen haben. Und nur Attraktivität verspricht Einnahmen. Wenn die ÖR Ihre Leistungen über das WEB frei zugänglich machen und keine Gebühr dafür verlangen, ist das Ihr eigenes Problem. Nur für dieses gönnerische Angebot der ÖR (wer es denn nutzen möchte) möchte und will ich nicht finanzieren. Hat jemand eine Idee, die dummdreiste Pauschal-Abzoge unserer Medienlandschaft in seine Grenzen zu verweisen?
08.05.2010 14:10 Uhr
von Ulrich Imp:
Nach der Kirchhofschen Logik kann ich also alle Menschen in Deutschland (warum eigentlich nur Deutschland) zur Zahlung von Beiträgen auffordern, wenn ich ihnen eine Leistung anbiete, wobei die potenziellen Nutzer bereits für die Möglichkeit, die Leistung zu nutzen, nicht aber erst für die tatsächliche Inanspruchnahme zu zahlen haben. Wow! Alle BloggerInnen sollten sofort beginnen, ZDF und ARD Rechnungen zu schicken. Wieso treibt die taz nicht endlich Gebühren ein?
Ich vermute, Kirchhof zahlt nicht die monatliche Gebühr für World of Warcraft, obwohl er es tatsächlich nutzen könnte. Nach seiner Logik müsste er sogar zahlen, auch wenn er keinen Rechner hätte.
Dass die Zahl der Menschen, die wie ich seit Jahren weder TV noch Radio nutzen und solchen Elektroschrott auch nicht mehr besitzen, eher zu- als abnehmen wird, scheint bei diesen Fossilien der Ö-R noch nicht angekommen zu sein.
Wenn die Ö-R Geld für ihre Leistung wollen, sollen sie den Zugang zu ihrer Leistung verschlüsseln. Was Millionen Unternehmen weltweit gelingt, wird auch den Ö-R möglich sein.
08.05.2010 13:04 Uhr
von öffentlich grässlicher Rundfunk:
Jetzt werde ich wohl doch zahlen müssen. Weil ich vom öffentlich grässlichen Rundfunk (wie auch von den "privaten") einen üblen Ausschlag bekomme nutzte ich diese Angebote (Anschläge auf meine geistige Gesundheit und meine Zeit) auch nicht. Hoffentlich sieht die stets klamme Regierung die neue Regelung als Informationssteuer die sie erhebt um sich ein Gegengewicht zum strikt Kommerz orientierten Informationsangebot der "privaten" zu schaffen/erhalten. Noch so ein vergiftetes Geschenk...
Good luck
08.05.2010 12:27 Uhr
von Danny L.:
Nicht nur das Gebuehrenmodell ist veraltet, sondern auch das Programm. Fuer einen oder zwei Fernsehsender mit neutralen Nachrichten und Informationen, auch Dokumentationen und Kultur zu zahlen, WERBEFREI - gerne. Das gleiche gilt fuer's Radio. Aber nicht fuer den Muell, der tagtaeglich ueber die Mattscheibe in's Haus flimmert...
08.05.2010 10:51 Uhr
von P.Meyer:
Richtig so- so spart man Geld und vermeidet Schwarzseher oder rein steuerfinanziertes Fernsehen, dass unweigerlich dem Rotstift zum Opfer fallen würde. Und wer sich in Europa umschaut-so gute Spartensender gibt es nirgens so billig wie bei ARD und ZDF. Und ich habe kein Problem auch in Haushalten bildungsallergischer Dumpfglotzer den Kindern gutes informatives Fernsehen zu ermöglichen.
07.05.2010 17:42 Uhr
von Tim:
Damit würde dann also ausgehebelt, dass es eine Reihe Personen gibt, die bewusst auf den öffentlich rechtlichen Stumpfsinn verzichten und diesen auch nicht mitfinanzieren wollen...
07.05.2010 17:06 Uhr
von Theodor Ickler:
Ich bin kein Fernsehteilnehmer und will es auch nicht werden. Das Internet nutze ich beruflich und privat. Viele Angebote und Dienstleistungen gibt es nur im Internet, das hat mit Fernsehen nichts zu tun. Wenn schon das bloße Angebot von Fernsehen mich zahlungspflichtig macht, wird demnächst auch das Vorbeigehen an einem Schaufenster zur Zahlung verpflichten. Aber es kommt noch toller: Kirchhof meint, ich könnte mit anderen Menschen über Fernsehsendungen diskutieren, die ich gar nicht gesehen habe, und hätte insofern einen "indirekten Nutzen" vom Fernsehen. Das ist Realsatire vom Feinsten. Aber wie ich unsere Politiker kenne, werden sie das neue Modell durchpeitschen und damit die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten endgültig von der Nachfrage abkoppeln.
07.05.2010 16:43 Uhr
von raufuß:
Warum sollen wir überhaupt noch Gebühren dafür zahlen? Die meisten Beiträge der öffentlich-rechtlichen werden doch eh von der INSM erstellt.
07.05.2010 16:42 Uhr
von Doc:
Seit Jahren fordern die Öffentlich-Rechtlichen stetig mehr Geld. Warum wird hier eigentlich nicht mal verschlankt und reformiert?
Warum muss sich die ARD so viele Einzel-Anstalten leisten, wie etwa den HR, bei den der Informationsgehalt nahe Null liegt und schon lange nur noch Folklore gesendet wird. Was haben seichte Nachmittags- und Vorabendserien, meinetwegen sogar hochklassige Krimiserien, zahllose Rosamunde Pilcher-Verfilmungen, für Millionen eingekaufte sportliche Großereignisse, Kochsendungen und nicht zuletzt das alleinige am Leben erhalten von Volksumusik und Schlager mit dem Bildungsauftrag zu tun, für den ja bezahlt wird? Wenn es dafür tatsächlich Bedarf gibt, können ja werbefinanzierte Spartenkanäle geschaffen werden.
Aber wenn man schon Zwangsgebühren eintreibt, dann sollten sie doch auch wirklich nur für das genutzt werden, für das sie offiziell ausgeschrieben sind.
07.05.2010 16:38 Uhr
von Gerhard:
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zuerst einmal wieder radikal verkleinert, der Regierungssender ZDF kann komplett dicht gemacht werden. Wozu die Parallelberichterstattung? Warum muss jeder Regionalsender in jedem Dorf ein teures Digitalstudio unterhalten mit quasi-verbeamtetem Personal? Dann mögen die Sender ihr Programm bitte verschlüsselt senden – Pay-TV eben – und wer es sehen will, der zahlt. Kunst- und Kultursender, Nachrichtensendungen steuerfinanziert und offen. Allein die Abschaffung der GEZ spart sehr viel Geld. Beiträge von jedem Haushalt zu kassieren ist nichts anderes als eine weitere Steuer! Und wenn in Deutschland erst einmal eine Steuer eingeführt wurde, wird man die nie wieder los (die Mehrwertsteuer wurde seinerzeit auch mit dem Hinweis eingeführt, sie sei nur vorrübergehend …).
07.05.2010 16:38 Uhr
von atypixx:
"Es zahlt jemand, weil er eine Leistung entgegennehmen darf, nicht weil er sie entgegennimmt"
Ein Glück, dass ich nicht bezahlen muss, weil ich im Puff vögeln gehen KÖNNTE. Wär ja ein teurer "Spaß".
07.05.2010 16:33 Uhr
von kommt doch!:
okay, bisher konnte man sich dem finanzieren dieser unsäglichen staatssender ja individuell entziehen. jetzt soll also schluss damit sein und ard und zdf haben sich eine zwangsbesteuer ausgedacht. muss wohl eine große boykottkampagne organisisert werden.
diesem rundfunk - keinen groschen!
07.05.2010 16:04 Uhr
von H. P. Petersen:
Ja und nein
Ja, dass bisherige Gebührensystem ist (schon seit langem) überholt. Aber: Nein, dass lässt sich nicht durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe beheben. Egal ob Gebühr oder Abgabe, berechtigt ist sie nur bei Inanspruchnahme einer Leistung. Auf die „Leistungen“ öffentlich rechtlicher Medienmacher verzichten aber immer mehr Bürger freiwillig. Dieser bunte Mix aus Lug und Betrug mit seichter Unterhaltung ist schlicht und einfach sein Geld nicht wert. Dieser Zustand wird durch eine wie auch immer geartete Zwangsfinanzierung nur gefestigt.
07.05.2010 15:58 Uhr
von NegroKaballo:
Wie kann es sein, daß in unserer Gesellschaft Politiker und Medienleute etwas entscheiden, für das die Rundfunkgebührenzahler aufkommen müssen? Ist eigentlich irgendwie mal angedacht, diejenigen, die zahlen müssen, zu fragen, wie viel öff-rechtl. Rundfunk sie überhaupt wollen und wie viel sie dafür zu zahlen bereit sind? Warum sollte ich als Nicht-Fernseher-Besitzer mitbezahlen müssen, daß Gottschalk an Tierhaufen schnüffeln läßt?
07.05.2010 15:55 Uhr
von Glotzenfreie Schnecke:
Der Kirchhof-Plan ist eine der größten Schweinerein der letzten Jahre. Zwangsenteignung.....und das von einem Verfassungsrichter. Unfassbar !
07.05.2010 15:33 Uhr
von Benjamin:
Die wollen radikale Konzepte?!
Bitte. Warum nicht das Fernsehen ganz abschaffen?
Das was einem dort so an "Nachrichten", "Information" und "Unterhaltung" vorgesetzt wird ist unerträglich und soll also demnächst von allen (!) finanziert werden? Verblödung der Allgemeinheit, bezahlt von der Allgemeinheit, super Konzept; Marke Kirchhoff.
Ich glaub ich muss mal an die frische Luft...
07.05.2010 15:17 Uhr
von Mirko Malessa:
"...alle den vollen Beitrag leisten - auch Empfänger von Arbeitslosengeld II."
Unverhohlener geht es ja wohl kaum; Die Befreiung von ALG2-Empfängern abzuschaffen war ja schon vorhersehbar, aber auf solch dreiste Weise verblüfft dann halt doch.
"Deren Beitrag würde dann direkt von den Ämtern an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgeführt."
Klarer hat seit geraumer Zeit niemand mehr den Staat als Mittäter zum Diebstahl aufgerufen. Für etwas zwangsweise bezahlen das man überhaupt nicht benutzt? Warum dann nicht auch gleich diese Abgabe auf Zeitungen und Printmedien im allgemeinen ausweiten? Klare Klientenpolitik. Aber von dem Kirchhoff war auch nichts anderes zu erwarten.
07.05.2010 14:34 Uhr
von Hartmuk:
"Es zahlt jemand, weil er eine Leistung entgegennehmen darf, nicht weil er sie entgegennimmt" - damit bleibt das GEZ-Dilemma: Ich bezahle zwangsweise fuer etwas, dass ich theoretisch in Anspruch nehmen koennte, aber vielleicht gar nicht will. Lustige Kommentare und Vergleiche zu dieser bizarren Rechtsauffassung gibt's ja mittlerweile mehr als genug.
Anderer Vorschlag: Es gibt statt GEZ oder Rundfunkabgabe eine Art Kultursteuer, mit der einzelne Projekte, vor allem auch journalistische, finanziert werden. Da kann sich jeder bewerben, nicht nur Journalisten von ARD/ZDF. Vorteil: Von der Werbung/Quote unabhaengiger Journalismus wird weiter gefoerdert, und wir ersparen uns die weitere Diskussion, ob die Oefffentlich-Rechtlichen sich wirklich so sehr von den Privaten unterscheiden, dass sie weiter so bevorzugt mit bizarren und nach meinem Rechtsgefuehl hoechst zweifelhaften Zwangsabgaben gefuettert werden. Nur mal so als Idee ...
Leserkommentare
12.05.2010 20:10 Uhr
von Ludwig66:
Ich halte die von Herrn Kirchhof favorisierte
Haushaltsabgabe für verfassungswidrig.
Einen solchen Vorschlag gerade von einem ehemaligen Verfassungsrechtler zu hören ist einfach unglaublich.
Erst einmal hat diese Haushaltsabgabe die Qualität einer Rundfunksteuer.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche Steuer zu erheben.
Weiterhin zitiere ich aus unserem Grundgesetz:
Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:
....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert
zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"
Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,
Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des
Grundgesetzes folgende Interpretation zu:
Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich
ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren möchte.
Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen nicht interessiert
und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des, Grundgesetzes, welches auch die öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland
zu beachten haben.
Alle nötigenden Maßnahmen die versuchen, jegliche nicht-öffentlich-rechtliche Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen, sind somit als Zensur anzusehen.
Ich denke mal, bei solch grotesken Gutachten wird unser Bundesverfassungsgericht nicht arbeitslos werden.
Mein Prognose: Es werden viele Bürger gegen die Haushaltsabgabe klagen, unser Verfassungsgericht wird die Haushaltsabgabe verwerfen und dann wird es wieder das alte Gebührenmodell geben.
12.05.2010 11:35 Uhr
von Michael:
Es ist schon erstaunlich, wieviel dummes Zeug man lesen kann, wenn es um die Rundfungkebühren geht.
Von mir kann ich sagen: In anbetracht dessen, was um die öffentlich rechtlichen Anstalten herum passiert (Private, Internet, Blogs, Kommentare in Onlinemedien, etc...): Ich zahle gerne Rundfunkgebühren, und wenn es nötig ist, um den Standard zu halten, darf es auch noch etwas mehr sein!
10.05.2010 22:18 Uhr
von Wilfried:
Die "Gebührenbefreiung" für Hartz4-Empfängersoll die ostdeutschen Anstalten freuen? Vielleicht, aber nicht die Gemeinden. Denn die Gebühren sollen mit den Wohnkosten erstattet werden und die müssen von den Gemeinden getragen werden.
Und wer glaubt, dass die GEZ überflüssig wird:
Ich denke, dass viele Totalverweigerer (ob Schwarzseher oder TV-Asketen) einen Ausweg über die Gründung größerer Haushalte suchen. Statt der Frage, ob ein Fernsehgerät vorhanden ist, wird dann wohl genauer erforscht, wer wirklich mit wem ... Oder sollen nur christlich-demokratisch anerkannte Haushaltsformen als ein Haushalt im Sinne der Rundfunkgebühren gelten?
Genauso, wie die Religionsfreiheit nicht nur das Recht beinhaltet, dem Gottesdienst fernzubleiben, sondern auch keine Kirchensteuer zu zahlen, besteht die Informationsfreiheit nicht nur aus dem Recht Zeitung zu lesen statt fernzusehen, sondern auch darin, nur das zu bezahlen, was ich nutze.
10.05.2010 12:15 Uhr
von Michael :
Es gibt in unserem Staat offensichtlich noch nicht genügend Willkürs-Gesetze. So verstehe ich auch das neue Gutachten mit Vorschlag von dem Herrn Paul Kirchhof. Danach sollen nicht mehr Geräte abhängig berechnet werden (ohnehin ein Unsinn), sondern prinzipiell alle Haushalte und Betriebstätten generell (der noch größere Unsinn).
Der technische Stand der ÖR heute lässt bereits das Erkennen und Festzuhalten zu, wer, wann und wie lange welchen Sender/Sendung nutzt. Danach den Abrechnungsmodus zu gestalten würde allen gerecht werden. Die einzigen, die daran zu arbeiten hätten, wären die ÖR, die offensichtlich die Zeichen der Attraktivität verschlafen haben. Und nur Attraktivität verspricht Einnahmen. Wenn die ÖR Ihre Leistungen über das WEB frei zugänglich machen und keine Gebühr dafür verlangen, ist das Ihr eigenes Problem. Nur für dieses gönnerische Angebot der ÖR (wer es denn nutzen möchte) möchte und will ich nicht finanzieren.
Hat jemand eine Idee, die dummdreiste Pauschal-Abzoge unserer Medienlandschaft in seine Grenzen zu verweisen?
08.05.2010 14:10 Uhr
von Ulrich Imp:
Nach der Kirchhofschen Logik kann ich also alle Menschen in Deutschland (warum eigentlich nur Deutschland) zur Zahlung von Beiträgen auffordern, wenn ich ihnen eine Leistung anbiete, wobei die potenziellen Nutzer bereits für die Möglichkeit, die Leistung zu nutzen, nicht aber erst für die tatsächliche Inanspruchnahme zu zahlen haben. Wow! Alle BloggerInnen sollten sofort beginnen, ZDF und ARD Rechnungen zu schicken. Wieso treibt die taz nicht endlich Gebühren ein?
Ich vermute, Kirchhof zahlt nicht die monatliche Gebühr für World of Warcraft, obwohl er es tatsächlich nutzen könnte. Nach seiner Logik müsste er sogar zahlen, auch wenn er keinen Rechner hätte.
Dass die Zahl der Menschen, die wie ich seit Jahren weder TV noch Radio nutzen und solchen Elektroschrott auch nicht mehr besitzen, eher zu- als abnehmen wird, scheint bei diesen Fossilien der Ö-R noch nicht angekommen zu sein.
Wenn die Ö-R Geld für ihre Leistung wollen, sollen sie den Zugang zu ihrer Leistung verschlüsseln. Was Millionen Unternehmen weltweit gelingt, wird auch den Ö-R möglich sein.
08.05.2010 13:04 Uhr
von öffentlich grässlicher Rundfunk:
Jetzt werde ich wohl doch zahlen müssen. Weil ich vom öffentlich grässlichen Rundfunk (wie auch von den "privaten") einen üblen Ausschlag bekomme nutzte ich diese Angebote (Anschläge auf meine geistige Gesundheit und meine Zeit) auch nicht.
Hoffentlich sieht die stets klamme Regierung die neue Regelung als Informationssteuer die sie erhebt um sich ein Gegengewicht zum strikt Kommerz orientierten Informationsangebot der "privaten" zu schaffen/erhalten.
Noch so ein vergiftetes Geschenk...
Good luck
08.05.2010 12:27 Uhr
von Danny L.:
Nicht nur das Gebuehrenmodell ist veraltet, sondern auch das Programm.
Fuer einen oder zwei Fernsehsender mit neutralen Nachrichten und Informationen, auch Dokumentationen und Kultur zu zahlen, WERBEFREI - gerne.
Das gleiche gilt fuer's Radio.
Aber nicht fuer den Muell, der tagtaeglich ueber die Mattscheibe in's Haus flimmert...
08.05.2010 10:51 Uhr
von P.Meyer:
Richtig so- so spart man Geld und vermeidet Schwarzseher oder rein steuerfinanziertes Fernsehen, dass unweigerlich dem Rotstift zum Opfer fallen würde.
Und wer sich in Europa umschaut-so gute Spartensender gibt es nirgens so billig wie bei ARD und ZDF. Und ich habe kein Problem auch in Haushalten bildungsallergischer Dumpfglotzer den Kindern gutes informatives Fernsehen zu ermöglichen.
07.05.2010 17:42 Uhr
von Tim:
Damit würde dann also ausgehebelt, dass es eine Reihe Personen gibt, die bewusst auf den öffentlich rechtlichen Stumpfsinn verzichten und diesen auch nicht mitfinanzieren wollen...
07.05.2010 17:06 Uhr
von Theodor Ickler:
Ich bin kein Fernsehteilnehmer und will es auch nicht werden. Das Internet nutze ich beruflich und privat. Viele Angebote und Dienstleistungen gibt es nur im Internet, das hat mit Fernsehen nichts zu tun. Wenn schon das bloße Angebot von Fernsehen mich zahlungspflichtig macht, wird demnächst auch das Vorbeigehen an einem Schaufenster zur Zahlung verpflichten. Aber es kommt noch toller: Kirchhof meint, ich könnte mit anderen Menschen über Fernsehsendungen diskutieren, die ich gar nicht gesehen habe, und hätte insofern einen "indirekten Nutzen" vom Fernsehen. Das ist Realsatire vom Feinsten. Aber wie ich unsere Politiker kenne, werden sie das neue Modell durchpeitschen und damit die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten endgültig von der Nachfrage abkoppeln.
07.05.2010 16:43 Uhr
von raufuß:
Warum sollen wir überhaupt noch Gebühren dafür zahlen? Die meisten Beiträge der öffentlich-rechtlichen werden doch eh von der INSM erstellt.
07.05.2010 16:42 Uhr
von Doc:
Seit Jahren fordern die Öffentlich-Rechtlichen stetig mehr Geld. Warum wird hier eigentlich nicht mal verschlankt und reformiert?
Warum muss sich die ARD so viele Einzel-Anstalten leisten, wie etwa den HR, bei den der Informationsgehalt nahe Null liegt und schon lange nur noch Folklore gesendet wird.
Was haben seichte Nachmittags- und Vorabendserien, meinetwegen sogar hochklassige Krimiserien, zahllose Rosamunde Pilcher-Verfilmungen, für Millionen eingekaufte sportliche Großereignisse, Kochsendungen und nicht zuletzt das alleinige am Leben erhalten von Volksumusik und Schlager mit dem Bildungsauftrag zu tun, für den ja bezahlt wird?
Wenn es dafür tatsächlich Bedarf gibt, können ja werbefinanzierte Spartenkanäle geschaffen werden.
Aber wenn man schon Zwangsgebühren eintreibt, dann sollten sie doch auch wirklich nur für das genutzt werden, für das sie offiziell ausgeschrieben sind.
07.05.2010 16:38 Uhr
von Gerhard:
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zuerst einmal wieder radikal verkleinert, der Regierungssender ZDF kann komplett dicht gemacht werden. Wozu die Parallelberichterstattung? Warum muss jeder Regionalsender in jedem Dorf ein teures Digitalstudio unterhalten mit quasi-verbeamtetem Personal?
Dann mögen die Sender ihr Programm bitte verschlüsselt senden – Pay-TV eben – und wer es sehen will, der zahlt. Kunst- und Kultursender, Nachrichtensendungen steuerfinanziert und offen. Allein die Abschaffung der GEZ spart sehr viel Geld.
Beiträge von jedem Haushalt zu kassieren ist nichts anderes als eine weitere Steuer! Und wenn in Deutschland erst einmal eine Steuer eingeführt wurde, wird man die nie wieder los (die Mehrwertsteuer wurde seinerzeit auch mit dem Hinweis eingeführt, sie sei nur vorrübergehend …).
07.05.2010 16:38 Uhr
von atypixx:
"Es zahlt jemand, weil er eine Leistung entgegennehmen darf, nicht weil er sie entgegennimmt"
Ein Glück, dass ich nicht bezahlen muss, weil ich im Puff vögeln gehen KÖNNTE. Wär ja ein teurer "Spaß".
07.05.2010 16:33 Uhr
von kommt doch!:
okay, bisher konnte man sich dem finanzieren dieser unsäglichen staatssender ja individuell entziehen. jetzt soll also schluss damit sein und ard und zdf haben sich eine zwangsbesteuer ausgedacht. muss wohl eine große boykottkampagne organisisert werden.
diesem rundfunk - keinen groschen!
07.05.2010 16:04 Uhr
von H. P. Petersen:
Ja und nein
Ja, dass bisherige Gebührensystem ist (schon seit langem) überholt.
Aber:
Nein, dass lässt sich nicht durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe beheben. Egal ob Gebühr oder Abgabe, berechtigt ist sie nur bei Inanspruchnahme einer Leistung. Auf die „Leistungen“ öffentlich rechtlicher Medienmacher verzichten aber immer mehr Bürger freiwillig. Dieser bunte Mix aus Lug und Betrug mit seichter Unterhaltung ist schlicht und einfach sein Geld nicht wert. Dieser Zustand wird durch eine wie auch immer geartete Zwangsfinanzierung nur gefestigt.
07.05.2010 15:58 Uhr
von NegroKaballo:
Wie kann es sein, daß in unserer Gesellschaft Politiker und Medienleute etwas entscheiden, für das die Rundfunkgebührenzahler aufkommen müssen? Ist eigentlich irgendwie mal angedacht, diejenigen, die zahlen müssen, zu fragen, wie viel öff-rechtl. Rundfunk sie überhaupt wollen und wie viel sie dafür zu zahlen bereit sind? Warum sollte ich als Nicht-Fernseher-Besitzer mitbezahlen müssen, daß Gottschalk an Tierhaufen schnüffeln läßt?
07.05.2010 15:55 Uhr
von Glotzenfreie Schnecke:
Der Kirchhof-Plan ist eine der größten Schweinerein der letzten Jahre.
Zwangsenteignung.....und das von einem Verfassungsrichter. Unfassbar !
07.05.2010 15:33 Uhr
von Benjamin:
Die wollen radikale Konzepte?!
Bitte. Warum nicht das Fernsehen ganz abschaffen?
Das was einem dort so an "Nachrichten", "Information" und "Unterhaltung" vorgesetzt wird ist unerträglich und soll also demnächst von allen (!) finanziert werden?
Verblödung der Allgemeinheit, bezahlt von der Allgemeinheit, super Konzept; Marke Kirchhoff.
Ich glaub ich muss mal an die frische Luft...
07.05.2010 15:17 Uhr
von Mirko Malessa:
"...alle den vollen Beitrag leisten - auch Empfänger von Arbeitslosengeld II."
Unverhohlener geht es ja wohl kaum; Die Befreiung von ALG2-Empfängern abzuschaffen war ja schon vorhersehbar, aber auf solch dreiste Weise verblüfft dann halt doch.
"Deren Beitrag würde dann direkt von den Ämtern an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abgeführt."
Klarer hat seit geraumer Zeit niemand mehr den Staat als Mittäter zum Diebstahl aufgerufen.
Für etwas zwangsweise bezahlen das man überhaupt nicht benutzt? Warum dann nicht auch gleich diese Abgabe auf Zeitungen und Printmedien im allgemeinen ausweiten? Klare Klientenpolitik. Aber von dem Kirchhoff war auch nichts anderes zu erwarten.
07.05.2010 14:34 Uhr
von Hartmuk:
"Es zahlt jemand, weil er eine Leistung entgegennehmen darf, nicht weil er sie entgegennimmt" - damit bleibt das GEZ-Dilemma: Ich bezahle zwangsweise fuer etwas, dass ich theoretisch in Anspruch nehmen koennte, aber vielleicht gar nicht will. Lustige Kommentare und Vergleiche zu dieser bizarren Rechtsauffassung gibt's ja mittlerweile mehr als genug.
Anderer Vorschlag: Es gibt statt GEZ oder Rundfunkabgabe eine Art Kultursteuer, mit der einzelne Projekte, vor allem auch journalistische, finanziert werden. Da kann sich jeder bewerben, nicht nur Journalisten von ARD/ZDF. Vorteil: Von der Werbung/Quote unabhaengiger Journalismus wird weiter gefoerdert, und wir ersparen uns die weitere Diskussion, ob die Oefffentlich-Rechtlichen sich wirklich so sehr von den Privaten unterscheiden, dass sie weiter so bevorzugt mit bizarren und nach meinem Rechtsgefuehl hoechst zweifelhaften Zwangsabgaben gefuettert werden. Nur mal so als Idee ...