Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe

Keine Angst vor der CDU

Trotz Drohkulisse: Der Dieselbauerschreck Deutsche Umwelthilfe bleibt gemeinnützig. Welche Kampagnen der Verein für 2019 plant.

Geschwindigkeitsmessapparat am Straßenrand

Flix geblitzt: 2019 will die DUH für Tempolimits kämpfen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Drohungen der CDU lassen Jürgen Resch unbeeindruckt: „Seit 43 Jahren haben wir kein Problem mit der Gemeinnützigkeit“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin. Die Gemeinnützigkeit sei ja gerade erst für die nächsten fünf Jahre durch das Finanzamt bestätigt worden, betonte Resch.

Mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote hat die DUH nicht nur den Zorn vieler Autofahrer auf sich gezogen, sondern auch den der Union. Deshalb hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den gemeinnützigen Status der DUH anzugreifen und staatliche Mittel zu streichen.

Allerdings: Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit. „Eine Sonderprüfung wegen eines Parteitagsbeschlusses ist nicht vorgesehen“, sagte Resch. Derzeit machen öffentliche Mittel bis zu 30 Prozent des DUH-Etats in Höhe von 8,3 Millionen Euro aus.

Auch wenn zuletzt Sponsoren wie Toyota ihre Unterstützung zurückgezogen haben, rechnet die DUH vorerst nicht mit finanziellen Problemen. Zuletzt habe es „sehr viel Zuspruch von privaten Spendern“ gegeben, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH stehe „finanziell solide“ da.

Längst wieder neue Ideen

Und sie plant weitere Aktionen: So prüft die DUH die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte Resch. Er wolle mit „ungewöhnlichen Allianzen“ für die Beschränkung werben. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte er.

Derzeit klagt die DUH auf Einhaltung der Luftgrenzwerte in 34 Städten – und musste am Dienstag eine Schlappe einstecken: Dieselfahrern in Frankfurt am Main droht vorerst kein Fahrverbot. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies einen Eilantrag der DUH ab. Sie hatte Dieselfahrer ab Februar aussperren wollen. Der Gerichtshof lehnte dies ab. Nun muss das Hauptverfahren abgewartet werden.

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