Faschisten im ukrainisch-russischen Konflikt: Rechter Sektor trifft auf Oplot

Nationalisten spielten eine wichtige Rolle auf dem Maidan. Heute sind sie an der Regierung beteiligt. Auch auf prorussischer Seite wächst ihr Einfluss.

Nur Nationalisten oder doch Faschisten? Anonyme Schläger des „Rechten Sektors“ Bild: ap

KIEW taz | Im November vergangenen Jahres tauchten sie erstmalig auf dem Maidan in Kiew auf: Mitglieder des „Rechten Sektors“ präsentierten sich unter einer rot-schwarzen Fahne in paramilitärischem Outfit als „Teil des Selbstverteidigungssystems“ der oppositionellen Dauerdemo.

Der Zusammenschluss nationalistischer Gruppen vereint sowohl Gemäßigte als auch Extremisten. In ihren täglichen Presseerklärungen bemüht sich die Organisation, nicht als rechtsextrem oder gar faschistisch zu erscheinen. Der Grund: Der Rechte Sektor, dessen Anführer Dmitri Jarosch bereits jetzt Vizeminister für Nationale Sicherheit ist, beabsichtigt, eine politische Partei zu gründen – und um die zu registrieren, muss die Organisation zumindest offiziell von Extremisten Abstand halten.

Unschuldslämmer sind die die Mitglieder des Rechten Sektors deshalb nicht. Die meisten sind militärisch ausgebildet. Der Organisation nahestehende Quellen behaupten zwar, der rechte Sektor verfüge nicht über Schusswaffen – aber das könnte sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine einer der führender Waffenhersteller der Welt ist, ganz schnell ändern.

Laut Umfragen sehen viele Ukrainer angesichts der russischen Militärintervention auf der Krim und der instabilen Lage im Osten des Landes in nationalistischen ukrainischen Organisationen keine Gefahr, sondern eine Alternative zur offiziellen Armee. Laut Rechter-Sektor-Chef Jarosch ist die Zahl der Regionalabteilungen der Organisation in allen westlichen Gebieten und in Kiew sprunghaft angestiegen.

15 bis 20 Prozent Zustimmung

Auch die Sympathiewerte der Extremisten in der ukrainischen Bevölkerung steigen: Der bis vor Kurzem völlig unbekannte Jarosch würde laut Forschungszentrum „Sozis“ heute bei einer Präsidentschaftswahl immerhin 2 Prozent der Stimmen erhalten. Der Politologe Wladimir Fesenko meint, dass der Rechte Sektor und sein Hauptkonkurrent, die Partei „Swoboda“ zusammen mit mindestens 5, vielleicht sogar 15 bis 20 Prozent rechnen können.

Im Osten des Landes spielen ukrainische Nationalisten keine Rolle. Aber das heißt nicht, dass es dort keine Extremisten gäbe. Alte gesellschaftliche Organisationen, die teils offiziell, teils insgeheim durch Russland finanziert werden, radikalisieren sich rapide. Sie ähneln immer mehr der von Jewgeni Schilin geführten Charkiwer Organisation „Oplot“ (Bollwerk).

Ihren Namen bezieht die Gruppierung von Kampfclubs in der Ukraine, in denen ohne Regeln in einem Käfig gekämpft wird. Schilin machte kein Hehl daraus, dass er seine Kämpfer auf eben diese Weise trainiert.

Kleinkriminelle im Einsatz

Kurz vor der Flucht von Expräsident Janukowitsch vereinigte sich Oplot mit der in aller Schnelle gegründeten prorussischen politischen Vereinigung „Ukrainische Front“, die durch geheime Geldtransfers unmittelbar aus Moskau finanziert wird. Mit dem Geld werden Waffen gekauft, Teilnehmer prorussischer Demos bezahlt sowie „Tituschki“ angeheuert – Kleinkriminelle, die gezielt zum Auslösen von Unruhen und Massenschlägereien eingesetzt werden.

Immerhin: Nach Aussage ihrer jeweiligen Führungen verfügen momentan weder die ukrainischen im Westen noch die pro-russischen Extremisten im Osten der Ukraine über ausreichend große Waffenarsenale, um im Falle einer weiteren Eskalation eine Gefahr für die staatlichen Autoritäten darzustellen. Zudem sind zumindest die ukrainischen Nationalisten offiziell davon überzeugt, dass ein Waffeneinsatz angesichts der militärischen Überlegenheit der russischen Seite auf keinen Fall anzustreben ist.

Denn sobald Moskau einen Beweis für Waffeneinsatz seitens der Ukrainer in der Hand hätte, könnte es ganz offiziell Militär ins Nachbarland schicken, um die Rechte der dortigen russischsprachigen Bevölkerung zu schützen – ganz so, wie es auf der Krim bereits geschehen ist.

Comments

[vergessene Liebe]

Autsch,,, @jerryreed ! Ne´ demokratische Volksabstimmung/ Referendum... einer geographischen/ kulturellen Gemeinschaft individuell entscheidender Menschen- Versus den Paragraphen des Völkerrechts?

Die Putschregierung in Kiew hat aufs Völkerrecht gepfiffen- und pocht nun- mit Hilfe der EU,USA,NATO aufs Völkerrecht in hinsicht auf die Krim!

Das ist doch-bitte- schizophren ?

Und das Mutti Merkel &Co. die Ukraina Putschregierung und deren NAZI Elementen Legalität zuordnet- und dadurch die NPD in deutschen Landen salonfähig macht?

Es gilt mehr, darüber zu reflektieren, die irrational brennenden Herzen in den Ukraine und dem Ex-Maidan zu Frieden und Konstruktivität zu stimulieren, anstatt Russland und die Krim zu verteufeln!

[lions]

@vergessene Liebe Gilt der letzte Absatz nicht für beide Seiten ?

[vergessene Liebe]

Ja klar doch- der letzte Absatz gilt für beide Seiten...

Es gilt für alle Beteiligten- im Namen von Frieden und Hoffnung Zugeständnisse zu machen, Kompromisse- und den hässlich rational/rhetorischen Umgangston mit Humor und Höflichkeit zu würzen!

[h4364r]

@jerryreed Sie blenden aus, dass der Putsch in Banderastan von Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU, der CIA-Frontagentur NED etc. finanziert wurde.

Ich gehe davon aus, die Sezession des Kosovo von Serbien fanden Sie damals ganz in Ordnung.

Sie sind nichtzufällig von BND oder CIA bezahlt, oder ein übriggebliebener Kalter Krieger?

[Irma Kreiten]

@h4364r Übriggebliebene Kalte Krieger, Möchtegern-Blockwarts, derangierte Führungsoffiziere sowie Stasi-Spitzel mit Karrierenkick scheint es nun aus ihren Mottenkisten ans Licht zu ziehen, ja. Jerryreed zähle ich nicht dazu.

[6175 (Profil gelöscht)]

Kommentare wie ihrer, Irma Kreiten, sind es, die zwar von fast allen mainstream-Medien geteilt werden, aber jede Diskussion unmöglich machen. Wer hyperaggressiv wie Sie schreibt, aber die GegnerInnen "Möchtegern-Blockwarts" und "Stasi-Spitzel" nennt - was soll man da noch sagen? Der Stil von solchen Leuten gleicht ihrem aufs Haar.

Übrigens berichtete auch die taz in den ersten Monaten eher verharmlosend über Rechtsradikale in der Ukraine. Während man sonst zum Glück sehr aufmerksam ist. Wenn aber in Russland Alexej Nawalny mit rechtsaußen-Kundgebungen sympathisierte, wurde er bei uns dennoch zum "Anti-Korruptions-Mann" hochgelobt. Unser Problem ist, daß wir nur über die faschistischen und rechts-nationalen Kräfte der Gegnerseite gut informiert wurden - und über die unserer Seite nicht, oder arg verspätet. Damit nützt man all jenen nicht, die in der Ukraine nicht Klitschko, Jazenjuk und EU-Austerität wollten, sondern deren Ziel wohl war, sämtliche Korruption zu bekämpfen. Viele dieser Leute romantisieren aus verständlichen Gründen Europa und die USA, weil ihre Eltern von der Sowjetunion arg bevormundet wurden.

[Irma Kreiten]

@6175 (Profil gelöscht) Meine Position gleicht die des Mainstreams nur dann, wenn man die Kalte-Kriegs-Logik so verinnerlicht hat, daß man jenseits seiner eigenen Raster gar nichts mehr wahrnehmen kann. Die Menschen, die wie ich eine echte antiimerpiale Haltung fordern, die keiner der neuen alten Goßmächte als "kleinerem Übel" den Zuschlag gibt, sind noch in der Minderzahl. Das macht dann Leute wie Sie stark, um unter wohl auch absichtlichen Verzerrungen auf wüste Art verbal anzugreifen.

[jerryreed]

Wenn ich die Mehrzahl der Kommentare der letzten Woche zum Themenkomplex "Russland, Ukraine, Krim" verfolge, werde ich zunehmend fassungslos, ob der Leserschaft der taz. Da wird tatsächlich ohne mit der Wimper zu zucken die völkerrechtlich illegale Annexion eines fremden Landesteiles gefeiert und mit dem bloßen Schlagwort "FASCHISTEN" legimitiert. Kein einziges Wort davon, was in Russland und dem Vorgängerkonstrukt UdSSR abgeht bzw. abging … Menschenrechtsverletzungen, Tschetschenienkrieg, Afghanistankrieg, Georgienkrieg, usw … ist das denn nicht faschistisch und imperialistisch? Natürlich. ES wird lächerlicherweise so argumentiert, als ob die Russen uns in der Ukraine vor dem nächsten Hitler retten würden, dabei haben sie das Gespenst des Nationalismus und Faschismus selbst schon jahrzehntelang im Lande. Ich frage mich ernsthaft wo die ganzen Piepen von der Friedensbewegung sind, die damals beim Einmarsch der Amis in den Irak auf der Straße wahren. Damit wir uns nicht falsch verstehen, natürlich war dieser Einmarsch scheiße, aber nur weil die Amis Mist machen, haben die Russen nicht das Recht dazu, das auch zu machen.

Und ganz ehrlich … entweder ist die Hälfte der Kommentarschreiber hier ist professionell unterwegs/ gekauft oder die Überreste der DDR Nomenklatura hat sich aus ihren Gräbern erhoben.

[Irma Kreiten]

@jerryreed Die Friedensbewegung-Fähnchenschwenker halten teils still, teils versuchen sie noch ein wenig an ihrer Syrien-Assad-Baustelle weiterzubasteln, teils werben sie mehr oder weniger offen um Sympathie und Verständnis für Putin, verkaufen das als linke "Friedenspolitik" und zeigen sich freudig überrascht, ja, sogar begeistert, wenn Handelsblatt, Compact-Journalisten, antisemitische Verschwörungstheoretiker, Schwarzer, Knopp und Scholl-Latour ihre Positionen zu teilen scheinen. Ein Teil der "Basis" scheint zudem damit beschäftigt, jegliche dritte, mittige Position gleich im Keim zu ersticken. Jedesmal, wenn sich Kritik an beiden Seiten regt, wird empört "Faschist", "Kalter Krieger", "Adenauer-Stiftung" oder auch mal "Mossad" geschrien, wohl in der Hoffnung, man könne mit ein wenig liebevollem Druck und ein paar gutgemeinten Diffamierungen den Leuten weismachen, es gäbe keinerlei Alternative zu einem Schulterschluß mit Putin als dem kleineren Übel. Da werden dann im Netz lange lange Listen von amerikanischen Untaten verbreitet, die man Punkt für Punkt "widerlegen" müsse, bevor auch Kritik an Rußland geäußert werden dürfe. Ich war gegen den Irakkrieg, habe damals auf der Straße dagegen protestiert, bin gegen das, was nun seit Jahren in Afghanistan veranstaltet wird und bin auch heute gegen Krieg und Despotismus, wenn die Russische Regierung Opposition und nichtrussische Minderheiten schikaniert und die Krim besetzt. Das proputinsche (G)Eifern etlicher Linker, wenn sich nun der russische Imperialismus wiederbelebt, ist widerlich.

[cosmopol]

@Irma Kreiten Welche Linken geifern denn? Das was oben aufgezählt wird ist ja eher neue Bürgerlichkeit bis neue Rechte.

[lions]

Die stark differenzierte Haltung zum Ukrainekonflikt ist eher

keine des eindimensionalen Links-Rechts-Schemas, vielmehr das des autoritären Charakters vs. Freigeist. Ersteren findet man häufig in beiden Lagern. Zweiter gibt sich nicht so gern auf den Strich und übt sich in allumfassender Kritik.

Soll heißen, die Putin- und die Westenfreunde sind sich ähnlicher, als sie glauben.

[6175 (Profil gelöscht)]

'Anomalie'- dazu gehört wohl noch, daß Kommentare immer eine Reaktion sind. Da - für spätere ForscherInnen gewiß interessant - seit Monaten eine Putin-Hetze sondergleichen ("Hitler" usw) durch beinahe sämtlichen Medien geht, man extrem wenig Ausnahmen in dem Einerlei von Sabine Adler, Andreas Umland, Herrn Dobbert und dutzenden mehr findet, glaube ich, daß die allermeisten, die Gauck "Russenversteher" schimpft, kaum ernsthaft Putins hoch autoritäre Politik verteidigen würden.

Aber man kann etwa drauf hinweisen, daß Jelzins grauenhafte Politik immer gelobt wurde, jetzt Khodorkovsky etwa von den Grünen gradezu verherrlicht wurde (in Russland starben unter Jelzin bis 1999 extrem viele Menschen an Armut, wir jubelten allseits) und daß Putin da versucht hat, gegenzusteuern, usw. Dadurch wird er aber nicht "gut". John McCain oder Hillary Clinton äußern sich extremst einseitig - Kommentare darauf wären weniger einseitig, wären wir nicht so arg einseitig informiert, oder? Allein, daß GegnerInnen der mainstream-Sicht sich aus diversen Quellen, die im Internet ja nicht immer nachprüfbar sind, informieren müssen, verzerrt wiederum manches. Es ist auch ein Problem wenig differenzierter Medien, und damit doch etwas, das mit dem fast völligen Veschwinden linker Medien zusammenhängen könnte.

[cosmopol]

@lions Das wiederum halte ich für 'ne ziemlich undifferenzierte Analyse. Aber naja, autoritäre Charaktere sind wohl quer durch eine Gesellschaft, die eben solche quasi am Fließband generiert vorhanden. Und stecken wohl irgendwo auch in allen die nicht direkt so identifiziert werden können mit drin.

[cosmopol]

Also erstmal ist Faschismus bzw Nationalsozialismus 'ne spzeifische Ideologie. Das russische Regime steht manchen Faschisten sehr nahe (Dugin etwa) und hält sich in deren Verfolgung im Inland erstaunlich zurück. Eine Regierungsbeteiligung haben die da (im Gegensatz zur Ukraine) aber nicht.

Imperialistisch und völkerrechtswidrig ist das was auf der Krim passiert in jedem Fall. Das was im Westen passiert aber auch. Wir können uns gerne darauf einigen das sich hier Arschlöcher mit Arschöchern prügeln. Allerdings wird in den meisten deutschen Medien nur eine Seite, nämlich Putin, vollkommen zurecht gebasht. Wogegen die ukrainischen Faschist*innen erst in jüngster Zeit mal ein bisschen kritische Presse kriegen, und ansonsten fast durchgängig von Politik wie Medien verharmlost werden. Von daher ist es denke ich nachvollziehbar, das sehr vehement eine stärkere Kritik dahingehend eingefordert wird, viele Leute ihren Fokus auf das legen was sie als ungeheuerlichen Tabubruch begreifen. Das ist eine sehr positive Sache. Wirklich Putin abfeiern werden nur sehr wenige Leute ... auf die passt deine Beschreibung vielleicht, vielleicht auch nicht. Sympathische Menschen sind das sicher nicht. ;)

[Irma Kreiten]

@cosmopol Das Problem ist, daß die sogenannten "linken", "alternativen" Medien noch weitaus einseitiger als die deutschen Mainstreammedien sind, vermittelnde Positionen sich hier noch rarer machen. Es gibt genügend sogenannte Linke, die offen "Putin abfeiern", wie Sie es hier ausdrücken. Das, was davon in Form von Positionspapieren und Stellungnahmen in Zeitungen von offiziellerer Seite an die Öffentlichkeit dringt, ist oft verhaltener und gemäßigter ausgedrückt, die geistige Kontinuität zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen Haltungen zu Putin ist für den, der beides kennt, jedoch kaum zu übersehen. Gegen diejenigen, die beide oder alle drei Seiten - wenn wir die EU als eigenen Player miteinrechen - kritisieren, wird dagegen vorgegangen. Wer das "Arschlöcher mit Arschlöchern prügeln" nicht mag, bekommt selbst tonnenweise Schlamm, Dreck und Beleidigungen ab. Um den demokratischen Geist scheint es momentan in der deutschen Linken nicht besonders gut zu stehen, die Putinversteher, Auf-Linie-Peitscher, Zensoren und kleinen Blockwarts rotten sich nun zusammen und ziehen pöbelnd und diffamierend durchs Netz.

[cosmopol]

Nö, das ist nicht wahr. Bzgl Medien lese ich beides, bzgl Putinfrendlicher "Linker" lässt sich das auf antiimperialistischer Spinnergrüppchen von vorgestern reduzieren.

Und von linken "Blockwarts" zu reden hat für Leute die anderswo Genozide anprangern ebenfalls ein leichtes Geschmäckle, nicht wahr? Außerdem beginnt das bei dir ja nicht erst bei irgendwelchen ZK-Gruppen und roten Antifas sondern bei Dagdelen und Wagenknecht... was dann vollkommen ins Surreale abgleitet. Oo

[Irma Kreiten]

@cosmopol Hier noch ein Beispiel, damit es nicht so abstrakt bleibt: Albrecht Müller ist Publizist der "Nachdenkseiten" und damit mitnichten Vertreter eines antiimperialistischen Splittergrüppchens, sondern eines der meistgelesenen linksgerichteten Alternativmedien in Deutschland. Seine Meinung zu Putin: http://www.vice.com/de/read/wir-koennen-froh-sein-dass-wir-putin-haben

[Irma Kreiten]

@cosmopol Nein, ganz im Gegenteil, der Begriff "Blockwart" war absichtlich gewählt, er spielt an auf eine Vermischung von linken und rechten demokratiefeindlichen Positionen und einem kleingeistigen Zensurdrang. Der Hintergrund dazu läßt sich u.a. hier nachlesen: http://www.antifaschismus2.de/argumente/gegenargumente/256-was-ist-kryptofaschismus . In Bezug auf den Rest Ihres Kommentars: Sie wiederholen sich, ich hatte Ihnen schon mal empfohlen, sich direkt mit linken Kreisen in Kontakt und in linken Foren in die Diskussion zu begeben. Vergleichen Sie dann mit offiziellen Positionen - sofern Sie nicht allzu große Scheuklappen aufhaben, werden Sie bestimmt etliche Bezugspunkte und Kontinuitäten finden. Es handelt sich bei den Putin-Fans keineswegs um kleine versprengte Grüppchen, auch wenn natürlich der Eindruck wächst, daß hier einige Agitatoren - möglicherweise gegen Bezahlung - gezielt auf Linie bringen und andere Stimmen kleinhalten. Surreal ist Dagdelens Verhalten (um bei diesem einen Beispiel zu bleiben), nicht meine und Anderer Kritik daran: http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-spd-in-der-krim-krise-putins-anwaeltin-im-bundestag-1.1916061

[cosmopol]

Da es meine lange Antwort wohl verschluckt hat noch mal kurz.

Es gibt auf Antifaschismus 2.0 gute Texte, dieser gehört nicht dazu. Faschismus IST eine spezifische Ideologie, Kryptofaschismus (im geheimen/verdeckt agierende Faschist*innen) ist hier einfach falsch definiert.

Gleichsetzung von Linken(sonstwem) mit Nazis, selbst wenn das noch so verkappte Stalinist*innen machen läuft im Ende immer auf Holocaustrelativierung raus. Sollte dir eigentlich klar sein.

Ansonsten, wenn sich falsche Argumente wiederholen, wiederholen sich auch zwangsläufig meine Antworten darauf.

Ich habe tagtäglich mit Linken zu tun und habe auch einen guten Überblick über die diesbezügliche Presselandschaft.

Surreal ist vielleicht eher, dass in der Süddeutschen so ein Hetzartikel veröffentlicht wird, deren Qualität ist üblicherweise höher. Auch wenn ich nicht mit allen Argumenten Dagdelens übereinstimme.

[H.-G- S.]

Bevor die nebulöse Suppe „Putin Fans“ hier im Forum im dicker und undurchsichtiger wird:

Könnte nicht mal jemand, der die Erbsen in der Erbsensuppe festgestellt haben will, diese genau vorweisen.

Also sofort anhand der konkreten textualen Struktur definiert erkennbar machen, und dann unter dessen/ihres persönlichen Nicks forumsmäßig anklagen

und bitte sofort in jedem einzelnen Einzelfall und nicht wie es nämlich jetzt hier gerade so zugeht, zu versuchen eine angeblich dick pürierte „Putinfansuppe“

unter die Leute bringen zu wollen, die sich evtl. als Tod im Topf herausstellen würde. Wäre echt nett, trotz des unfreundlichen Themas. Also konkrete Nicknamen in die Suppe.

Dann kann man endlich mal in Einzelkostproben genau besprechen, was unzweifelhaft Putinfanaroma ist. Und die betreffende Person könnte ja dann evtl. Stellung beziehen.

[Irma Kreiten]

@H.-G- S. Zunächst: ich hatte mich hier ganz und gar nicht allein auf die TAZ-Leserkommentare bezogen - das war auch so in meinem Kommentar erkennbar. Das von Ihnen vorgeschlagene Thematisieren von konkreten Lesern/Nicknames wäre in seiner Personenbezogenheit wohl kaum ein angemessener Diskussionslevel und ist in den meisten Zeitungsforen - zu Recht - unerwünscht. Man kann die Ähnlichkeiten und Wiederholungen auch so sehen, wenn man denn nur will. Sie werden wohl ebenfalls einsehen, daß hier aufgrund von Zeichenbegrenzung etc. eine ansonsten machbare Textanalyse fehl am Platz wäre. Ihr leicht pampiger Vergleich mit breiiger Erbsensuppe läßt mich jedoch vermuten, daß es Ihnen hiermit auch nicht besonders ernst gemeint war.

[H.-G- S.]

Er beklagt doch gar kein „Putin abfeiern“ ?

Sein Aufschrei ist doch umfassender:

"die Russen" und „was in Russland und dem Vorgängerkonstrukt UdSSR abgeht“ und „Nomenklatura der DDR“.

Natürlich wird er Putin nicht mögen, das scheint aber nicht sein größtes Problem zu sein.

Scheint sich eher um so eine Art Pendant zum sogenannten Antiamerikanismus zu handeln.

[cosmopol]

@H.-G- S. Ja, das ist durchaus möglich. Und 'ne pauschalisierende Formulierung a la "die Russen" ist natürlich chauvinistischer Käse.

[H.-G- S.]

"Damit wir dich nicht falsch verstehen"?

Nö, tun wir schon nicht. Du bist anhand deiner schrägen Flötentöne gegen die von dir so genannten "Piepen der Friedensbewegung" eindeutig wiedererkannt als der aus dem "Grab sich erheben wollende" JohnnyReed, der schon von @cosmopol als Nationalsozialismusrelativierer entlarvt wurde und nun versucht hier unter JerryReed als schrulliger Widergänger aufs Neue herum zu geistern.-Leg dich wieder hin.

[Eike]

Hier ist ein Artikel der die Integration von Rechtsradikalen in staatliche Strukturen der Ukraine beschreibt. Man achte auf das Abzeichen mit der Wolfsangel im zweiten Bild:

http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/03/19/der-furor-des-nationalismus/

[PolitDiscussion]

Der Artikel verfehlt die Erörterung der Implikationen der Tatsache der rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine für unsere Außen- und Innenpolitik. Auch werden einige besonders prägnante Tatsachen nicht ertwähnt, die hier unbedingt hineingehören würden, wie: 1) Swoboda hetzte gegen Schwarze. Eine Sängerin mit kongolesischem Vater könne nicht die Ukraine repräsentieren. 2) Swoboda fiel durch ungeheuerliche antisemitische Äußerungen auf im Sinne einer antiukranischen jüdischen Verschwörung. Dies 2012! 3) Das EU Parlament forderte 2012 alle auf, nicht mit Swoboda zusammen zu arbeiten, 4) Der jüdische Weltkonkgress forderte das Verbot von Swoboda, 5) Die hierzulande geächtete NPD erhielt Besuch von Swoboda, um die Kooperation zu intensivieren, 6) Swoboda hat Beobachterstatus bei der Vereinigung der Rechtsparteien Europas, wo u.a. die British National Party Mitglied ist. Swoboda ist eindeutig eine rechtsradikale Partei wie die NPD, der rechte Sektor tendiert zum Rechtsterrorismus in Anlehnung an die DSU. Der estländsiche Außenminister war im abgehörten Telefonat unfreiwilliger Zeuge. Er berichtete, Abgeorndete würden nachts besucht und Abgeordnete würden zusammengeschlagen. Soeben können wir alle bei Youtube sehen, was Sowoboda und der rechte Sektor mit Journlalisten machen. Der Vorrede langer Sinn: Wenn wir auch nur einen Zent für eine Regierung geben, die Neofaschisten beheimatet, verlassen wir den jahrzehntelangen Konsens "Wehret den Anfängen". Dies ist der Beginn einer Öffnung zur extremen Rechten, die derzeit auch Bündnis90/die Grünen betreiben. Rechtsextremismus wird verharmlost und durch Gelder objektiv gefördert. Dies wird uns auch im Inneren berühren: Wäre es nicht schizophren, wenn wir eine Partei, wie die NPD , verbieten, wenn wir ihre Freunde als Regierungsmitglieder akzeptieren und durch Fördergelder legitimieren? Heute in der Ukraine, morgen bei uns. Leider gehörte die TAZ nicht zu denen, die gewarnt hat!

[vergessene Liebe]

Danke für ihren klaren Blick!

Inwieweit die Svoboda am gewaltsamen Putsch aktiv beteiligt war wird ja noch ermittelt?

Das eigentlich schlimme ist, dass die EU und USA und NATO so sehr verhastet aktiv sind mit ihren Sanktionen gegen Russland/Krim..

Und obendrein Frau Merkel &Co. mit ihrem Assoziierungsabkommen mit der rechtslastigen Putschregierung..

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Die nun laufende Entwicklung wirkt wie eine Legalisierung rechtspolitisch- historischem Gedankenguts in der EU, in der BRD...

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Zersetzung der humanistisch- modernen Grundsubstanz der EU?

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Es ist schizophren, dass die NPD, AfD etc. durch politische Fahrlässigkeit der EU und der Merkelregierung- auf Umwegen (durch Accept der Ukraina Putschregierung) in der EU und der BRD `salonfähig´ werden!

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Die friedliche, von der Bevölkerung getragene- Reintegration der Krim ins dicke Russland - geschah, weil die legal gewählte Regierung der Ukraine von rechten Kräften gewaltsam weggeputscht wurde!

[H.-G- S.]

@PolitDiscussion Hallohallo? Das Interview der heutigen taz mit Leonid Fintberg ( Direktor am Institut für Jüdische Studien in Kiew) wohl noch nicht gelesen?"Der rechte Sektor wie Swoboda und so, kein Problem, kann man prima Musik mit machen...keinProblem. Übel sind nur die einmarschierten Russen."- Ich bin platt!

[AhaEffekt]

Ihren Kommentar kann ich nur in allen Punkten unterschreiben und unterstreichen.

@COSMOPOL

Darum geht es. Vor allem AUCH darum, dass die Massenmedien UND die (grün inspirierte?) taz Faschismus und rechten Terror verniedlichen.

[cosmopol]

Tja, diesbezüglich haben wir wohl 'nen Konsens. Was hat das mit unserer Diskussion weiter unten zu tun?

Ich habe nicht kritisiert, dass du die faschistische Gefahr und ihre Verharmlosung in der deutschen Politik kritisierst, die sehe ich auch - siehe meine Beiträge unter gefühlt jedem zweiten Artikel zu dem Thema. Ich habe in zwei Punkten kritisiert, dass du das mit teils falschen Informationen tust.

[AhaEffekt]

Reichswehr und SA.

Da gab es sicher keine personellen Überschneidungen.

[cosmopol]

Doch, auch hier, aber das ist doch nicht der Punkt. Ich weiß nicht, was du eigentlich willst.

Wenn es dir darum geht Neonazis zu skandalisieren: Einen rechten Sektor der sich als kampfbereiter und besser bewaffnet als die Nationalgarde einschätzt, finde ich persönlich gruseliger als einen der sich daran stark beteiligt.

[AhaEffekt]

WIE BITTE???

"... der rechte Sektor verfüge nicht über Schusswaffen – ..."

Innen- und Verteidigungsminister gehören zur Swoboda.

Sie stellen gerade eine Nationalgarde von 40.000 Mann auf.

Und da meint der taz-Autor ".. der rechte Sektor verfüge nicht über Schusswaffen – "

Wo lebt ihr? Hinterm Mond oder in Alaska in Sarah Palins Vorgärtlein?

Und wo bleibt der Bericht über die gewaltsame Entfernung eines TV-Chefs durch ukrainische Rechtsradikale?

http://de.euronews.com/2014/03/19/gewaltsamer-uebergriff-auf-tv-direktor-in-der-ukraine

Sogar SPIEGEL und FAZ berichten inzwischen darüber.

Gibt es in der taz eine von Spitzen-Grünen verordnete Omerta?

Fast könnte man es meinen.

[cosmopol]

@AhaEffekt Der rechte Sektor beteiligt sich übrigens garnicht an der Nationalgarde. Das ist laut deren Chef nämlich ein inkompetenter und lächerlich schwach bewaffneter Haufen. ;)

[AhaEffekt]

Hallo COSMOPOL,

Du schreibst:

"Der rechte Sektor beteiligt sich übrigens garnicht an der Nationalgarde. "

Das meinst du jetzt aber nicht ernst.

Oder glaubst du ernsthaft, Mitglieder des rechten Sektors bleiben den Rekrutierungen fern?

Oder glaubst du ernsthaft der Innenminister (SWOBODA) und der Verteidigungsminister (SWOBODA) würden Leute vom rechten Sektor ausschliessen?

Man fasst es nicht.

[cosmopol]

Liebe*r Ahaeffekt. Bevor du jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlägst, lies einfach den weiter unten von mir verlinkten Faz-Artikel. Kann durchaus sein, das Mitglieder des rechten Sektors in diese Garde eintreten. Der Chef der Organisation, Dmitri Jarosch, verkündet aber, das sie da nicht mitmachen und der "pravy sektor" lieber weiter eine paramilitärische Gruppe bleibt.

Der Innenminister ist im Übrigen nicht bei der Swoboda, das ist der hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Arsen_Awakow

Bei der Swoboda ist aber der Awakow unterstellte Generalstaatsanwalt Oleh Makhnitskyi. Bitte genau lesen, bevor du in Fassungslosigkeit ausbrichst. ;)

[Manuel]

Danke an die taz für diesen Artikel!

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Berliner Schreibstube in der Rudi-Dutschke-Straße im Krim Konflikt ein wenig mehr Objektivität und einen kritischeren Blick auch auf die Tätigkeit der ukrainischen Regierung und der EU wählt.

Die Kritik an Putins Russland ist weitestgehend richtig. Russland selbst hat große Probleme mit Nationalismus und Rassismus und Putin scheint kein großes Interesse daran zu haben, diese Probleme als solche zu sehen und sie anzupacken. Ganz zu schweigen von Pressefreiheit, einem gesellschaftlich liberalem Klima, einer Außenpolitik, die nicht auf Aggressionen und militaristischem Gebaren aufbaut etc.

Genauso wird aber muss aber auch Kritik an der ukrainischer Regierung geübt werden und in diesem Zuge auch an der mehr als fragwürdigen Politik der EU, welche ebenfalls ganz klar machtpolitische Zwecke hinter der Osterweiterung sucht, dies so aber natürlich nie formulieren würde.

Wenn man sieht, dass das rechte Wählerpotenzial in seiner Gesamtheit offenbar bei 15 bis 20 Prozent liegt, so ist das mehr als erschreckend. Eine Partei wie die Swoboda, welche fünf Minister stellt, ganz zu schweigen vom Rechten Sektor, der mir noch radikaler vorkommt, darf keine Unterstützung zukommen, egal wofür und egal wann! (Übrigens auch eine Entscheidung der EU, die offenbar keine Gültigkeit mehr besitzt: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0507+0+DOC+XML+V0//EN (Punkt Nummer 8))

Und auch der durch konservative europäische Kreise gestützte Klitschko und die Oligarchin Tymoschenko stoßen bei mir nicht auf große Begeisterung.

So positiv es für die Ukrainer ist, dass der alte Machthaber fort ist, so wenig ist die aktuelle Führung unterstützenswert. Meine Solidarität hat diese Regierung nicht, genauso wenig wie Russland oder die EU bzw. die USA…

[Irma Kreiten]

@Manuel Ich nehme schwer an, daß der Einfluß des Auslandes bzw. der ausländischen medialen Öffentlichkeit hier nicht unerheblich ist. Man sollte zuerst denjenigen in der Ukraine eine Stimme geben, die auf zivile, demokratische Politik setzen. Offenbar hat unsere Regierung das Gegenteil davon getan. Warum wird so viel über die Ukraine und über Euromaidan gesprochen, und nicht mit den Leuten selbst? Warum fragt man nicht mal nach, was demokratischen Kräften dort helfen würde, um nicht unterzugehen? Wie man einer weiteren Polarisierung und Stärkung von Extremismus entgehen könnte?

[cosmopol]

Wer sind den diejenigen in der Ukraine? Ich habe wirklich intensiv gesucht, aber so richtig fündig wird mensch da nicht. Zumindest wenn es um Parteien/Gruppen geht die einen gewissen Einfluss haben.

Also die Frage: was hilft demokratischen bzw. antifaschistischen Kräften nicht unterzugehen, stelle ich mir auch. Aber erstmal müssen diese Kräfte doch mal ausgemacht werden, das finde ich garnicht mal so einfach.

[lions]

Mein Eindruck ist, die echten Demokraten in Ukraine sind derzeit kopflos. Es sind nicht wenige, die sich deutlich von den Nationalisten, aber auch von Klitschkos (EU)dar und teilweise von Timotschenko distanzieren. Hier herrscht zur Zeit ein Vakuum, was voraussichtlich bis zur Wahl nicht gefüllt sein wird.

Ich kann dies so aus familiärer Quelle wiedergeben( Region Lemberg) und ich befürchte, die große demokratische Strömung wird sich der Timotschenko-Partei hingeben, ehe sich eigene Köpfe herausheben. Diese scheint aber bis jetzt das kleinere Übel zu sein.

Ukraine ist offenbar gerade das reinste politische Lagerchaos, und ich hoffe nur, es geht am 25. Mai nicht zugunsten der Nationalisten und Faschisten aus.

[cosmopol]

@lions Timoschenko bzw "Vaterland" ist ein Witz. Die haben unter Juschtschenko nämlich erst den ukrainischen Faschismus wieder salonfähig gemacht, Bandera-Statuen gebaut und die Schulbücher umgeschrieben. Das heißt sie haben in erster Linie die Verantwortung dafür das es soweit kommen konnte. Und Kitschko ist auch nicht wirklich demokratisch, zudem zumindest auf CSU Level nationalistisch ("du musst keine Angst haben, du bist Ukrainer"). Wenn du da Verwandte hast: Gibt es irgendeine politische Strömung, die was anderes anzubieten hat? zB soziale Reformen, die scheiße nochmal, dringendst notwendig sind? Gibt es irgendeine Form von Sozialdemokratie oder Linke abseits der mittlerweile verbotenen KPU? Gibt es einen organisierten, antifaschistischen Widerstand der nicht Politik für Russland macht?

[lions]

Mir fällt nur die SPU ein, die sich durch Anbiederung an Juschtschenko marginalisiert hat. Ich denke, die Leute gibt´s noch, müssen sich aber neu formieren.

Weiteres müsste ich erst in Erfahrung bringen.

[cosmopol]

@lions Wäre großartig wenn du das könntest, so ein Hoffnungsschimmer, sei er auch noch so klein, ist in der verfahrenen Situation ja auch mal nett. ;)

[cosmopol]

@lions Timoschenko bzw "Vaterland" ist ein Witz. Die haben unter Juschtschenko nämlich erst den ukrainischen Faschismus wieder salonfähig gemacht, Bandera-Statuen gebaut und die Schulbücher umgeschrieben. Das heißt sie haben in erster Linie die Verantwortung dafür das es soweit kommen konnte. Und Kitschko ist auch nicht wirklich demokratisch, zudem zumindest auf CSU Level nationalistisch ("du musst keine Angst haben, du bist Ukrainer"). Wenn du da Verwandte hast: Gibt es irgendeine politische Strömung, die was anderes anzubieten hat? zB soziale Reformen, die scheiße nochmal, dringendst notwendig sind? Gibt es irgendeine Form von Sozialdemokratie oder Linke abseits der mittlerweile verbotenen KPU? Gibt es einen organisierten, antifaschistischen Widerstand der nicht Politik für Russland macht?

[Manuel]

O-Ton

Elmar Brok, CDU,

Europaabgeordneter:

„Die Swoboda-Partei ist nicht die Partei, die ich liebe, aber sie haben es möglich gemacht, dass derjenige, der seine eigenen Menschen verfolgt hat, erschossen hat, nicht mehr im Amt ist. So lange gewährleistet ist, dass diese Partei sich für eine Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht, und das ist, glaube ich, das Entscheidende. Nicht Sprüche aus der Vergangenheit.“

Das sagt in meinen Augen sehr viel einmal über die CDU selbst, als auch das Vorgehen der EU in dieser Sache aus...

[6474 (Profil gelöscht)]

15 bis 20 prozent neonazis?na dann besteht ja kein grund zur sorge und wir können und weiter auf den eu-anschluss

der ukraine konzentrieren.

was wäre in deutschland eigentlich los wenn die npd mit 20 prozent im bundestag säße und den u.a verteidigungsminister stellt?

auch wenn ich putin nicht mag,aber so lange das faschoproblem in der ukraine nicht gelöst wird bzw diese sogar hohe ämter stellen gibt es null solidarität von mir.

wir haben schon genug faschisten in der eu,wir brauchen nicht noch mehr davon.

was würde die taz schreiben wenn es hierzulande zu einem schulterschluss zwischen cdu und npd käme?

[6474 (Profil gelöscht)]

ich halte wirklich nichts von putin.auch russland wird immer mehr zu einer diktatur.

aber indem man das faschoproblem in der ukraine kleinredet ist wirklich niemanden geholfen.

ich appelliere deshalb an die taz und die öffentlichkeit dieses problem nicht ständig ignorieren.

wenn in irgendwelchen ostdeutschen käffern die bevölkerung die npd 15 prozent erreicht ist dies ein artikel wert.wenn es eine nationalistische revolution in europa gibt dann sind die nazis dort ganz süß,weil sie russland mehr hassen als die eu.

was ist los mit den deutschen medien?

[h4364r]

"... der rechte Sektor verfüge nicht über Schusswaffen – aber das könnte sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine einer der führender Waffenhersteller der Welt ist, ganz schnell ändern."

Nachdem während des Putsches aus Arsenalen des ukrainischen Innenministeriums in Lviv genug Kalashnikovs verschwunden sind, um eine ganze Armee auszurüsten, könnte sich das bereits geändert haben.

[cosmopol]

Die Faz schreibt dazu:

"Darüber hinaus teilte Jarosch mit, dass der „Rechte Sektor“ nicht beabsichtige, seine Waffen abzugeben. Leute, die in Zeiten einer Revolution zur Waffe griffen, gäben diese hinterher nicht einfach wieder ab – für alle Fälle. Die Gründung der Nationalgarde war von vielen Beobachtern – nicht nur in Russland – auch als ein Versuch der ukrainischen Regierung interpretiert worden, die Partisanenkämpfer des Majdan unter Kontrolle zu bringen."

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krise-in-der-ukraine-vaterlandsverteidiger-gesucht-12852828.html

[H.-G- S.]

@cosmopol Bleibt aber offen, für oder gg. was, die "Kontrollierten" die nicht einfach ihre Waffen wieder abgeben wollen, dann vorgehen dürfen.

[cosmopol]

Naja, es sind Nazis, und zwar, anders als oben steht, mit Schusswaffen.

Mir stellt sich da weniger die Frage gegen wen die vorgehen "dürfen" – ist in der derzeitigen Situation nämlich niemand da, der denen verbindliche Vorschriften machen würde/könnte –, sondern gegen wen oder was sie vorgehen wollen!