Fahrverbote in Hamburg

Partiell ohne Stink-Diesel

In Hamburg gelten ab sofort Deutschlands erste Fahrverbote für unsaubere Diesel-Fahrzeuge. Es macht Hamburgs Straßen aber nicht sauberer.

Diesel bitte rechts weiterstinken: Ein neues Schild wird an der Max-Brauer-Allee aufgehängt. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Jetzt geht’s los. Mit diesem Donnerstag gelten die Fahrverbote für Stink-Diesel auf der Max-Brauer-Allee und für LKWs auf der Stresemannstraße in Hamburg. Die Durchfahrtsbeschränkungen, die auf der Max-Brauer-Allee eine Strecke von 580 Metern und auf der Stresemannstraße einen Abschnitt von 1,6 Kilometern betreffen, waren notwendig geworden, weil Hamburg hier wie dort regelmäßig den EU-Grenzwert für Stickoxide reißt.

Im Februar hatte dann das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge für zulässig erklärt. Hamburg ist nun bundesweit die erste Stadt, die ein – wenn auch sehr begrenztes – Fahrverbot umsetzt. Bereits Mitte Mai wurden die Fahrverbotsschilder an den entsprechenden Streckenabschnitten montiert. Mehr als 60 neue Masten für rund 100 Durchfahrtsverbotsschilder wurden aufgestellt.

Die Unternehmen, die einen Fuhrpark besitzen bereiten sich längst auf die neue Situation vor. So informierte das Carsharing-Unternehmen Cambio seine Kunden Anfang dieser Woche, dass 36 seiner in Hamburg zur Verfügung stehenden 157 Fahrzeuge vom Duchfahr-Verbot in der Max-Brauer-Allee betroffen sind, weil sie nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Der Umstieg von Cambio vom Diesel-Antrieb auf Benzin- und E-Autos sei „noch nicht ganz abgeschlossen“.

Das Unternehmen informiert seine Kunden auch über die Ausnahmeregelungen, die die Fahrverbote faktisch außer Kraft setzen könnten. So weist Cambio darauf hin, dass alle AutofahrerInnen, die ein „Anliegen in einem durchfahrtsbeschränkten Streckenabschnitt“ haben – sei es den Besuch von hier lebenden Freunden oder dort ansässigen Geschäften – passieren können.

Für die Max-Brauer-Allee sind als Ausweichstrecken die Königstraße und die Holstenstraße vorgesehen.

Für die Stresemannstraße Route 1: Klosterwall / Steintorwall / Glockengießerwall / Lombardsbrücke / Esplanade / Gorch-Fock-Wall / Jungiusstr. / St. Petersburger Str.

Route 2:

Glacischaussee / Holstenglacis / St. Petersburger Str.

Route 3: Neuer Kamp / Feldstraße / Holstenglacis / Karolinenstraße

Die Wirksamkeit des Fahrverbots wird stark bezweifelt. Durch die längeren Ausweichstrecken werden letztendlich mehr Stickoxide auf Hamburgs Straßen verteilt – nur eben weiter von den Messpunkten entfernt. Dabei sei „sicherzustellen, dass Ausweichverkehre nicht zu einer Grenzwertüberschreitung andernorts und Ausweichrouten nicht durch Wohnstraßen führen“, beschreibt der Luftreinhalteplan das hehre Ziel.

272 AnwohnerInnen entlastet

Auf der Max-Brauer-Allee, das geht aus der Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage hervor, werden 272 AnwohnerInnen entlastet werden, an der Stresemannstraße immerhin 1.155. Dafür werden tausende Anwohner in den umliegenden Straßen künftig durch stärkeren Verkehr belastet. Mehr Lärm und mehr Abgase sind in der Königstraße und in der Holstenstraße zu erwarten. Dort führt die künftige Ausweichstrecke für die Max-Brauer-Allee durch.

Zunächst werden die Durchfahrtverbote nicht kontrolliert. Statt Knöllchen werden vorerst nur Info-Blätter von der Polizei verteilt, um den Autofahrern eine gewisse Übergangszeit zu gewähren. Später dann soll es sowohl Schwerpunkt- wie Stichprobenkontrollen geben, bei denen ein Blick in die Fahrzeugpapiere notwendig ist, verlautet aus der Umweltbehörde. Bei einem Vergehen drohen Bußgelder in Höhe von 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW.

Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren Anfang 2018 knapp 265.000 Diesel-PKW in Hamburg zugelassen, 170.000 von ihnen sind von der Durchfahrtsbeschränkung betroffen. Erfasst von dem Fahrverbot sind auch fast 80 Prozent des Behördenfuhrparks. Auch von den Dieselfahrzeugen der Umweltbehörde erfüllt kein einziges die Durchfahrts-Norm.

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