Facebook trifft seinen prominentesten Kritiker

Ein Treffen mit Haken

Sechs Stunden im Flughafenhotel in Wien: Der Facebook-Kritiker Max Schrems bekam Besuch vom obersten Europa-Lobbyisten des Konzerns. von Johannes Gernert

Mit seiner Internetseite startete Max Schrems die Kampagne gegen Facebook.  Bild:  taz-Screenshot

BERLIN taz | Max Schrems ist zu einer Art Sprecher aller Facebook-Kritiker geworden, seit er im Sommer seine Daten von dem Konzern erstritt. Schrems konnte so beweisen: Facebook speichert dauerhaft alle Daten seiner Nutzer – alle internen Mails, jedes Log-In, alle jemals hochgeladenen Fotos, auch die vermeintlich gelöschten. Die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken gewann neu an Fahrt.

Es macht also durchaus Sinn, dass Facebooks europäischer Cheflobbyist Richard Allan diesen Jura-Studenten aus Wien sehr ernst nimmt. Am Montag nun ist Allan nach Wien geflogen und hat sich an einem Hotel am Flughafen mit Schrems getroffen. Von 13.30 Uhr bis 19:30, wie Schrems heute auf seiner Internetseite mitteilt. Er möchte möglichst transparent über alles informieren, schreibt er.

In der Sache gibt es offenbar wenig Neues zu vermelden. Facebook habe festgestellt, man sei erst noch auf dem Weg, europäischen Gesetzen zu entsprechen. Man wolle dafür sorgen, dass gelöschte Inhalte auch wirklich gelöscht werden.

Facebook interpretiert das Gesetz neu

Grundsätzlich, vermeldet Schrems, gelte aber weiterhin: Facebook interpretiere das Gesetz neu und widerspreche damit höchstrichterlichen Entscheidungen. Es geht etwa um die Frage, was eine "eindeutige Zustimmung" zur Datenspeicherung ist. Facebook bleibt dabei: Wer nicht widerspricht, hat zugestimmt. Schrems und viele deutsche Datenschutzbeauftragte sehen das anders.

Gezeigt hat sich das am Anfang des Jahres, als Facebook noch einmal über seine Gesichtserkennung infomiert hat. Es war wieder nur von "Fotomarkierungen" die Rede. Genau drei Mal wurde nach einer Anmeldung in dem Netzwerk ein kleiner Kasten eingeblendet. Wenn Nutzer ihn ignorierten, verschwand er. Nach Facebooks Auffassung haben sie der Gesichtserkennung damit nun zugestimmt. Gemäß der Facebook-Logik: Nicht nein heißt ja.

Schrems verlangt, dass die Facebook-Mitglieder irgendwo einen Haken setzen müssen, bewusst, um zu signalisieren: Ich habe das wirklich zur Kenntnis genommen und möchte das auch so nutzen.

Facebook sei wie ein großer Öltanker, der sich nun langsam in die richtige Richtung drehe, hätten die Facebook-Vertreter ihm gegenüber gesagt, schreibt Schrems in seiner Pressemitteilung. Der Tanker steuert gerade auf seinen Börsengang zu. Auch börsengangbedingt mag Facebook besonders viel Energie investiert, um die Kritiker möglichst gnädig zu stimmen – zumindest in unmittelbar nächster Zeit.

Genauere Details später

Wie in Datenschutz-Gesprächen fast schon üblich, versprachen die Facebook-Leute, genauere Details zu der Funktionsweise ihres Systems nachzuliefern, damit man ihre Behauptungen überprüfen könne. Darauf allerdings warten auch schon andere recht lange - etwa der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert.

"Wir sind noch immer überzeugt, dass viele Formen der Datenverwendung von Facebook illegal sind und werden weiter darauf drängen, dass der Internet-Gigant sich an die europäischen Gesetze hält", schreibt Schrems.

Facebook meldet derweil, man beteilige sich am heutigen Safer Internet Day. Es gebe nun jeden Tag einen Sicherheitshinweis auf dieser Seite: http://www.facebook.com/FacebookDeutschland Außerdem blende man ab jetzt die Nummer der deutschen Telefonseelsorge im Hilfebereich ein.