FDP und CSU streiten sich in Bayern: „Wir können auch im März wählen“
In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe Neuwahlen in Kauf.
Warten auf das Ende der Studiengebühren: Studentin an der Uni München. Bild: dapd
MÜNCHEN dapd | Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“
Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren.
Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“.
Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“.
Hacker sagte der Bild-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“
Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“
