FDP stellt sich hinter Westerwelle

Kein "Ablösungswille" mehr vorhanden

Seine Äußerungen zum Libyen-Einsatz der Nato hatten für Unmut gesorgt - auch in der eigenen Partei. Außenminister Westerwelles späte Respektbezeugung hat ihm nun vorerst den Kopf gerettet.

Außenminister Guido Westerwelle: Sein Parteichef Philipp Rösler (r.) will an ihm festhalten. Bild: dpa

BERLIN dapd/afp | Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle fest. "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität", hieß es aus FDP-Kreisen. Dass Westerwelle nun den NATO-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu spät" erfolgt, hieß es.

Tatsächlich habe es in der vergangenen Woche in Partei und Fraktion deutlichen Unmut über die Äußerungen Westerwelles zu Libyen gegeben. Daraufhin habe Parteichef Philipp Rösler Westerwelle in mehreren Telefonaten dazu gedrängt, seine Äußerungen klarzustellen, berichteten FDP-Kreise weiter. Rösler sei selbst in die Offensive gegangen und habe den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt. Nun sei "ein Ablösungswille" nicht mehr vorhanden.

Nach der massiven Kritik an seiner Haltung in der Libyen-Frage hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals Wohlwollen für den Militäreinsatz der NATO in Libyen geäußert. "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Westerwelle in der Welt am Sonntag. Zuvor bekundete bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "tiefen Respekt".

Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben", erklärte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu unterstützen.

Westerwelle hatte sich im März maßgeblich dagegen gewandt, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat die internationale Militäraktion gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi mitträgt. In den vergangenen Tagen hatte er auch die UN-Sanktionen und die Isolierung Gaddafis als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt, sich aber nicht zu der militärischen Unterstützung der NATO für die libyschen Rebellen geäußert.

Merkel sichert Libyen Hilfe zu

Merkel schloss in der Bild am Sonntag eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte sie. Die neue libysche Regierung müsse entscheiden, welche Unterstützung sie brauche. Sie sehe allerdings vor allem die Vereinten Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht.

Auch Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung Rat und Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu: "Wo immer die neuen libyschen Institutionen das wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren". Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden.

Merkel verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat im März: "Wir haben damals mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte." Für den militärischen Einsatz der Verbündeten und der NATO gegen Gaddafi habe sie "tiefen Respekt". Deutschland sei dagegen mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen den libyschen Machthaber vorgegangen.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Spiegel als "einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Die Position Deutschlands in der Welt sei "wesentlich beschädigt" worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in der Rheinischen Post, es sei "schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben".

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