FDP Finanzen: ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH
Die ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH gehörte bis 2004 allein der FDP-Holdingfirma LIBERAL Vermögensverwaltungs GmbH mit ihrem Geschäftsführer Walter Eschweiler. Dann erwarb Herbert Schlottmann einen 20-prozentigen-Anteil für 450.000 Euro, als Treuhänder für Paul Gauselmann. Gauselmann ist einer der wichtigsten Glücksspielunternehmer Deutschlands, CDU-Mitglied und bekannt als großzügiger Spender für viele Parteien.
ProLogo handelt hauptsächlich als Dienstleister der FDP. Viele Einkünfte, die die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht hätte ausweisen müssen, zum Beispiel für Stände von Unternehmen bei Parteitagen und andere Sponsoring-Gelder, muss die rechtlich unabhängige ProLogo nicht preisgeben.
Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel ergaben, dass ProLogo 2006 sechs Rechnungen an die Lobbying-Firma „politikerscreen" für „Sponsorenbeiträge" gestellt hatte. Für das Auslegen von 350 Broschüren und Logowerbung bei einem Empfang kassierte die FDP-Tochter mehr als 38.000 Euro. Alle sechs Rechnungen kamen auf insgesamt 100.000 Euro netto und wurden am selben Tag, lange vor der Gegenleistung, gestellt.
Der Verdacht: Es handle sich um Gelder der Deutschen Telekom, einer der wichtigsten Kunden der Firma politikerscreen, um die Deregulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zu bremsen. Der damalige FDP-Vorsitzende Westerwelle setzte sich einem Bericht des Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge entsprechend ein.
Dass Gauselmanns Treuhänder Schlottmann 450.000 Euro für einen 20-prozentigen-Anteil von ProLogo zahlte, die seit ihrer Entstehung kaum Gewinn machte, ist schwer nachzuvollziehen. Trotzdem legte Schlottmann für Gauselmann im Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere Beteiligung an ProLogo von 9 Prozent nach.
Hohe Gewinnausschüttungen an FDP
Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen schlecht. Ende 2011 war ProLogo bilanziell überschuldet. Gauselmanns 652.500 Euro waren damit kaum mehr etwas wert. Eine Ursache sind die hohen Gewinnausschüttungen von 283.334 Euro, die ProLogo an die geldhungrige FDP ausgezahlt hatte.
Diese Summe entspricht laut den aktuellsten zugänglichen Zahlen von 2011 fast den Verbindlichkeiten des verschuldeten Betriebs. Er hatte sich verschuldet, um die Ausschüttungen zu finanzieren. ProLogo musste bisher keine Insolvenz anmelden, da Gläubiger offensichtlich keinen Antrag gestellt haben. Es stellt sich die Frage, ob ein wesentlicher Gläubiger Paul Gauselmann heißt? Dazu wollten sich weder die FDP noch Gauselmann äußern.
Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, schienen die FDP und Gauselmann sich dann plötzlich zu streiten. Angeblich wollte FDP-Wirtschaftminister Philipp Rösler seinen bisherigen, laxen Kurs gegenüber der Glückspielindustrie ändern und eine strenge Glückspielverordnung einführen. Glückspielsucht-Experten sagten allerdings, eine Verschärfung sei in der Spielverordnung in Röslers Entwurf kaum erkennbar. Ein Schein-Streit als Ablenkungsmanöver?
Kurz nach dem Streit jedenfalls gab die FDP bekannt, dass sie ihre umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem Glücksspiel-Automaten-Hersteller Gauselmann gelöst habe.
Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb die FDP-Anteile von altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig kaufte die FDP Gauselmanns Anteil an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro von Gauselmann.
