Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts

Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön.

Das Erbe wird zerschlagen: Manuela Schwesig (re.) und ihre Vorgängerin Kristina Schröder. Bild: dpa

BERLIN taz | Projekte gegen Rechtsextremismus müssen nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie staatliche Fördermittel beziehen wollen. Nach umfangreichen Verhandlungen verständigten sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf einen Kompromiss im koalitionsinternen Krach um den Finanzierungsvorbehalt.

Künftig erhalten die Initiativen demnach mit ihren Förderbescheiden ein Begleitschreiben mit dem Hinweis, dass kein Steuergeld an extremistische Personen oder Organisationen gehen dürfe und diese Anforderung auch für Projektpartner gelte. Damit werde sichergestellt, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“, erklärten die Minister. Sie müssen aber keine persönliche Unterschrift mehr abgeben.

Die Regierung verändert damit eine von der Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Regelung, die bei vielen betroffenen Bildungsträgern für Protest gesorgt hatte. Sie hatten die Pflicht zum schriftlichen Demokratiebekenntnis als Misstrauensvotum aufgefasst.

Die SPD war im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Extremismusklausel zu kippen. Bei ihrem Versuch, dieses Wahlversprechen einzulösen, stieß Schwesig aber auf Widerstand beim Koalitionspartner. Deshalb suchten Familien- und Innenministerium hinter den Kulissen nach einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten.

Der Kompromiss greift auf eine frühere Regelung zurück, die das Bundesinnenministerium vor der Einführung der Extremismusklausel bei der Vergabe von Fördermitteln angewendet hatte. Damals war ebenfalls kein schriftliches Demokratiebekenntnis von den Projektträgern verlangt worden.

SPD lobt Verhandlungserfolg

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.

Allerdings wertete auch die CDU die Neuregelung als Bestärkung ihres Kurses. Die „politische Intention der Demokratieerklärung“ bleibe schließlich erhalten, argumentierte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. Es werde auch weiter sichergestellt, dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Damit sei das „zentrale Anliegen“ der Union „weiter uneingeschränkt erfüllt“.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Seltsam - bei Betrachtung des Fotos zum Beitrag stehen sich die Verkörperungen des Vorgestern und des Morgen, auch physiognomisch, als krasse Gegensätze gegenüber.

[gastgast]

Die SPD bekommt auch gar nichts hin. Die sog "Extremismusklausel" taucht weiterhin in den Bescheiden auf.

So oft wie CDU und SPD gemeinsam die Verfassung geändert haben könnte man doch mal für diese Parteien eine Verfassungsschutzklausel fordern.

[gesche]

Ja, die Erklärung, sich "auf dem Boden des Grundgesetzes" zu bewegen, ist manchen wohl zu viel und im hehren Kampf gegen das Phantom "Rechts", bzw. dem Abgreifen von Staatsknete, die irgendjemand anders erarbeitet hat, nicht politisch gewünscht. Müssen wir jetzt unsere FDJ-Fähnchen schwenken und jubeln?

[BarBaz]

Also im Angesicht des NSU rechte Gewalt als Phantom zu bezeichnen, entbehrt schon nicht einer gewissen Realitätsferne.

Sogenannte „Staatsknete“ erarbeiten meines Wissens immer noch alle - in Form von Steuern.

Und ja, es ist eine Zumutung anlasslos eine Pauschalgarantie für das eigene zukünftige Handeln sowie das Handeln Dritte aussprechen zu müssen. Ganz davon ab, dass die Definition von Extremismus und Verfassungstreue immer die jeweilige Regierung entscheidend bestimmt. Stichwort Neusprech. Stichwort Präventivstaat.

[Aufgewachte]

"NSU rechte Gewalt"

Schonmal den NSU-Fall selber recherchiert oder einfach von den gleichgeschalteten Medien geglaubt?

[dave]

Das ist irgendwie lächerlich da bezahlt die Republik Leuten Geld nur weil sei Sachen gegen Rechts machen aber selber genauso demokratiefeindlich sind. Das Programm war schlecht gemacht aber die vErpflichtung zur Demokratie ist für alle die für den Staat arbeiten obligatorisch.