Extremismus im Osten

18 Millionen Euro gegen Menschenhass

Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken. Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur gegen Neonazis.von WOLF SCHMIDT

Weil Appelle nicht reichen, gibt's jetzt noch ein paar Millionen Euro dazu.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Thomas de Maizière (CDU) ist nicht nur Innenminister, sondern auch der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder. In dieser Funktion will er nun bis 2013 weitere 18 Millionen Euro für die Bekämpfung des Extremismus in Ostdeutschland ausgeben. Die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten sei dort "besorgniserregender als in den westdeutschen Bundesländern", sagte de Maizière zum Start des neuen Programms "Zusammenhalt durch Teilhabe" am Freitag. So fielen die Wahlerfolge der NPD im Osten höher aus und es gebe Gegenden, "wo der Rechtsextremismus in die Mittelschicht hineinkriecht, auch mit Verfestigungstendenzen".

Wie genau das Präventionsprogramm aussehen soll, ist noch unklar. Es richte sich vor allem an ostdeutsche Städte und Gemeinden, die von gesellschaftlichen Veränderungen wie Abwanderung besonders betroffen seien, teilte de Maizière mit. Gemeinden, Vereine oder Bürgerinitiativen, die sich um die Förderung bewerben wollen, können sich ab sofort an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.

Anders als von de Maizières Vorgänger als Ostbeauftragter ursprünglich vorgesehen, soll mit dem Geld aber nicht nur der Neonazismus bekämpft werden. Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) plante das Projekt noch unter dem Titel "Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern". Jetzt steht in den Förderrichtlinien, dass die Projekte "extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform den Nährboden entziehen" sollen. Sprich: Auch die Entstehung von Islamismus und Linksextremismus soll bekämpft werden.

Das löst in der Opposition Befremden aus. "Die Hauptprobleme in den neuen Bundesländern sind eine starke Neonaziszene und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die Phänomene Linksextremismus und Islamismus sind es nicht", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler. Anstatt neue Strukturen aufzubauen, sollten die bereits bestehenden Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gestärkt werden, die teils vor finanziellen Problemen stünden.

Mit dem Schwenk hin zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus folgt de Maizière der Linie, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schon vorgegeben hat. Neben den bereits bestehenden Programmen gegen rechts aus ihrem Haus hat sie im Juli erstmals Programme gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet. Fünf Millionen Euro sind für 2011 vorgesehen. In diesem Jahr sind es zwei Millionen Euro. Ein Großteil wird zunächst aber in die Erforschung fließen. "Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es im Bereich Linksextremismus deutlich weniger wissenschaftliche Erkenntnisse", räumte das Familienministerium jüngst ein.