Exportverbot für Rheinmetall: Anspruch auf Schadensersatz
Das Geschäft mit Russland ist vorerst gestoppt. Der Rüstungskonzern hat aber noch nicht auf Sigmar Gabriels Exportverbot reagiert.
Rheinmetall hat zwar eine Großauftrag verloren, dafür aber einen eigenen Platz. Bild: dpa
BERLIN taz | Angesichts des gestoppten Rüstungsexports nach Russland hat der Rheinmetall-Konzern das Recht, Schadensersatzforderungen an die Bundesregierung zu stellen. Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums liegt zwar keine Hermesbürgschaft vor. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab. Doch grundsätzlich könne das Unternehmen Schadensersatzforderungen stellen. „Wir sind in Gesprächen mit der Firma“, sagte die Sprecherin.
Vor dem Hintergrund der Ukrainekrise hat die Bundesregierung am Montag den Export eines bereits zu großen Teilen gelieferten Gefechtsübungszentrums widerrufen. Als erstes Land der EU kippte es ein Rüstungsgeschäft mit Russland, obwohl es nicht unter die Sanktionen fällt, da diese nur für neue Verträge ein Lieferverbot vorsehen. Bereits vor fünf Monaten hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal mündlich widerrufen. Jetzt hat er das auch schriftlich getan.
Schadensersatz für geplatzte Rüstungsgeschäfte musste Deutschland in den letzten Jahren noch nie leisten – dafür aber Großbritannien: Laut der britischen Zeitung Independent brachte die iranische Regierung einen britischen Rüstungskonzern vor den Obersten Gerichtshof. Sie verlangte 400 Millionen Pfund Entschädigung für 1.750 Panzer und Unterstützungsfahrzeuge, die 35 Jahre zuvor bestellt wurden.
Der Iran hatte damals bezahlt, aber Großbritannien nur 185 Panzer und Unterstützungsfahrzeuge geliefert. Der Grund dafür war die Iranische Revolution, die 1979 ausbrach. Seitdem verlangte die Regierung in Teheran das Geld zurück – nun bekam sie Recht. Der Fall ist aber nicht direkt mit Deutschland vergleichbar, da die betroffene Firma dem Verteidigungsministerium gehörte.
Die Hälfte bezahlt
Laut Welt hat Russland bereits 60 Millionen Euro des 120-Millionen-Euro-Auftrags überwiesen. Pieter Wezeman vom Stockholmer International Peace Research Institute sagt, es werde „alles daran setzen, das Geld zurückzubekommen“.
Rheinmetall hat noch keine weiteren Schritte angekündigt. Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge wird es sich der Rüstungskonzern gut überlegen, ob er Schadensersatzforderungen stellen will. „Rheinmetall ist ja weiterhin abhängig von der Bundesregierung – diese kann den Export von Kriegswaffen ohne Begründung verweigern.“
Rheinmetall ist auch in den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verwickelt, den Gabriel derzeit kritisch beäugt. Da geht es nicht um 100 Millionen, sondern um zweistellige Milliardenbeträge.
