Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz: „Steinmeier soll Makel bereinigen“
Kurnaz saß unschuldig in Guantánamo – auf Betreiben Steinmeiers. Bevor der Außenminister ins Schloss Bellevue einzieht, will er eine Entschuldigung.
In Steinmeiers „Sündenregister“ steht der Name Murat Kurnaz ganz oben – findet vor allem Kurnaz selbst Foto: ap
BERLIN taz | Der in Bremen lebende ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert den Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer Entschuldigung auf. „Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt. Er sollte sein Sündenregister bereinigen, bevor er Bundespräsident wird“, teilte der 34-jährige Kurnaz über seinen Anwalt am Montag taz.de mit.
Weiter sagte Kurnaz: „Für mich ist es eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein. Herr Steinmeier als Kanzleramtschef war der Hauptverantwortliche.“
Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke teilte mit: „Herr Steinmeier mag ein guter und bedächtiger Außenminister sein und sich diverse Verdienste erworben haben. Doch es gibt einen dunklen Fleck in seiner politischen Biografie, und diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt“, sagte Docke. „Die Zeit dafür ist überreif.“
Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Murat Kurnaz war von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten und gefoltert worden. Steinmeier wird vorgeworfen, sich als damaliger Kanzleramtschef einer Auslieferung von Kurnaz in den Weg gestellt zu haben, obwohl sowohl deutsche als auch US-Nachrichtendienste von dessen Unschuld überzeugt gewesen sein sollen.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
@SACCHAROMYCES CEREVISIAE
ach Gottchen levs Lottchen.
!:."verurteilt" - klar geschenkt.
Nur hat das VG ja damit das gesamte
Kartenhaus der beiden sauberen Herren
In die Tonne getreten.
D.h. Herr Murat Kurnaz hatte "materiell" -
Nie! - seinen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik verloren! kurz - satte Ohrfeige - rechtskräftig!
Der saubere Herr Maaßen faselte was von "singulär!"
2. Handeln durch Unterlassen dürfte geläufig sein.
USA - hatte erklärt - der ist harmlos - also back to sender.
Genau das haben die beiden Herren systematisch über Jahre hintertrieben - & zwar ganz unverhohlen -
In der perversen Absicht seinen Aufenthaltsstatus
Gemäß ihrer abwegigen Rechtsauffassung (s.o. VG Bremen) - Erlöschen zu lassen.
Weiß ja nicht welchen juristischen background sie haben.
Aber perverser - wie schon in den Pandekten festgekloppt -
Geht´s eigentlich nicht!
kleiner tipp - einfach sine ira &studio lesen ~>
"Navid Kermani hat 2007 in der taz eine treffende Einordnung des „Fall Kurnaz“ geliefert.
Darin ist alles gesagt: http://www.taz.de/!299441/
#nichtmeinpraesident -
Ja - vor allem zu den unstreitigen Abläufen.
Lowandorder
& nochens - Danke für Ihren link http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/23878.html.
(in dem genau steht was von mir a.o. angeführt) &
In dem das VG Bremen entspr. der höchst.r. Rspr. u.a. ausführt - "..... Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nicht aufgrund der Dauer des derzeitigen Auslandsaufenthalts des Klägers erloschen.……(Rspr./Lit)….Nach alledem gebieten es diese Grundsätze, im Wege der Nachsichtgewährung und weil die nachträgliche rückwirkende Beantragung einer verlängerten Wiedereinreisefrist aus gesetzessystematischen Gründen nicht möglich sein wird ….... entsprechend auf den Kläger anzuwenden, mit der Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis des Klägers solange als nicht erloschen anzusehen ist, wie der Kläger nicht binnen drei Monaten nach seiner Entlassung aus dem derzeitigen US-Gewahrsam nach Deutschland zurückgekehrt ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die dortigen Haftbedingungen gegen das Völkerrecht verstoßen. Jedenfalls ist die dort für den Kläger bestehende weitgehende Kontaktsperre und das langfristige Vorenthalten anwaltlichen Beistands mit den bundesdeutschen Grundsätzen über ein rechtsstaatliches Verfahren nicht vereinbar.…"
(only by the way ~> da steht eben nicht Türkei!! )& Vor allem aber -
Dieses rechtskräftige Urteil beliebte ein hoher Bundesbeamter der Exekutive wie Herr Maaßen als "singulär" zu bezeichnen!
Derartige letztlich rechtsunkundigen
RepetitorVolljuristen der Vollpfostenqualität sind regelmäßig - & so auch hier - weil sie so verstrickt sind in ihr perfides administratives "Spiel" - erkennbar in keiner Weise in der Lage – das kollusiv inszenierte rechtsuntreues Tun rechtlich zutreffend einzuorden!
Eine derartige Fähigkeit haben sie neben ihrer stupiden JuraPaukerei nie entwickelt.
Bei Steinmeier liegt das - wie dargelegt - sehr anders & deswegen meine Einschätzung zu seiner Person.
(ps: Welcher Kategorie Sie sich zuzurechnen belieben -
Laß ich ganz Ihnen!)
Fin.
Lowandorder
@LAPA "Nicht mein Bundespräsident. …
vom heutigen Chef des Verfassungsschutzes ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Tenor: Kurnaz hat sich längere Zeit nicht in der Bundesrepublik aufgehalten; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an."
In Letzterem liegt die menschen(rechts)verletzende Ungeheuerlichkeit.
Knast = vis absoluta als Hinderungsgrund ist gerade via ausländische Mitbürger Türkei ein seit den 70ern in der Rspr.&Lit. gängiges Problem.
Wurde/wird durch die Bank genau gegenteilig - Nämlich wie durch das VG Bremen auch im
Fall Kurnaz rechtskräftig zu dessen Gunsten gelöst!
Die abwegige "Rechts"auffassung
BRD/Steinmeier/Maaßen findet sich allein im
AuslR-Komm. des Furchtbaren Juristen
Rudolf Schiedermair. That´s fact.
Der als - ausgerechnet -
Präsi VG Würzburg wg seiner
Nazi-Verstrickungen Norwegen denn doch noch "Aufkippte" & letztlich den Dienst quittieren mußte. http://www.taz.de/!5022130/ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Schiedermair
Für Steinmeier - via Häberle/Ridder -
nur wenig zeitverschoben ähnlich (Verfassungs)rechtlich sozialisiert wie meine Wenigkeit - mußte all das ebenso wie dem
VG Bremen offensichtlich - plan as plan can be - sein.
Gegenteilige Einlassungen & Bekundungen dieser Fein-feigen Herren - glaub ich schlicht nicht - ja - sind Unglaubhaft. Punkt.
(ps - frauman kann eben m.E. bei einem designierten Bundespräsidenten nicht wie - damals -
Michael Naura in seinem Spiegel-Nachruf für
Miles Davis sagen."Charakter - Schwamm drüber."
RufusBerlin
Navid Kermani hat 2007 in der taz eine treffende Einordnung des „Fall Kurnaz“ geliefert. Darin ist alles gesagt: http://www.taz.de/!299441/
#nichtmeinpraesident
Lowandorder
Danke - & mit Verlaub - das ~>
"....(ob es auch noch korrekt war, bei den amerikanischen Kollegen um seinen Pass zu bitten, um die Aufenthaltsgenehmigung herauszureißen, steht auf einem anderen Blatt, das Frank-Walter Steinmeier sicher gern aus den Akten herausreißen würde). ..." kannte ich nicht! http://www.taz.de/!299441/
Noch Fragen? Diese Bodenlosigkeit war mir bisher -
Nicht bekannt!
ps & nochens -
Soll nicht flapsig sein - Das verbietet sich - klar - aber -
Gute Profs. wie z.b. Karl-Alfred Hall oder Harro Otto
(beide mal Mgb/Lahn;) - Pflegten ihren Studis die Breakpoints - von strafrechtlichen Fragestellungen -
Mittels drastischer Bilder - gern auch -
Aus Kinder-oder-Volkersmund näher zu bringen.
Für unsere sauberen Vögel paßt schonn - doch doch -
Der bekannte - rotzige Kinderschnack:
" ´ne alte Frau - die Treppe runter schubsen - &
Sagen - `Was läufste denn so schnell - Oma!"
Wolfgang Hanspach
mein eindruck: bis manche Leute, die Tazatikel kommentieren, bereit sind, eine Person, wie z. B einen Walter Steinmeier, als ganzen zu betrachten um versuchen, ihm als Ganzen gerecht zu werden, wird es bis zum st. nimmerleinstag dauern, bis einer wie Steinmeier Bundespräsident werden darf. Ich finde es maßlos, dass 1 Person sich hinstellt und verlangt, ein Kandidat, der, das behaupte ich mal, von 30 Millionen Bürgern aös P akzeptiert und erwünscht ist, dass der nicht Präsident werden soll, weil er sich bei dieser einen person nicht entschuldigt hat. Entschuldigung ja , aber das mit dem Präsidentenamt in Verbindung zu bringen, das geht mir zu weit.
25726 (Profil gelöscht)
Gast
" Ich finde es maßlos, dass 1 Person sich hinstellt und verlangt, ein Kandidat, der, das behaupte ich mal, von 30 Millionen Bürgern aös P akzeptiert und erwünscht ist, dass der nicht Präsident werden soll.."
Jetzt überlegen Sie mal, warum ich bei dieser Argumentation an die Milliarden Fliegen und den Dunghaufen denke.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Sein Umgang mit dem Fall lässt doch Schlüsse auf seinen Charakter zu, wie auch andere hier finden.
Diese "eine Person" wurde jahrelang unrechtmäßig gefangen gehalten und misshandelt und Steinmeier hätte eingreifen können, was er feigerweise unterließ.
Sich dafür ausdrücklich nicht entschuldigen zu wollen, ist eigentlich das, was "zu weit geht".
DiMa
@571 (Profil gelöscht) Kurnaz war zu diesem Zeitpunkt ausschließlich türkischer Staatsbürger. Die Bundesrepublik war für dessen Schutz nicht zuständig. Eine Entschuldigung ist daher nicht notwendig.
Saccharomyces cerevisiae
@ Lowandorder:
Das Verwaltungsgericht Bremen hat über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden Bremer Stellen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Herrn Kurnaz geurteilt, nicht die Bundesrepublik "verurteilt". Schließlich ist ein Verwaltungsgericht keine Strafkammer. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/7667.pdf
Zuständig für die Vertretung der Interessen des Herrn Kurnaz war nach dem Wiener Übereinkommen während der gesamten Zeit das Land dessen Staatsbürger er ist: die Türkei.
Die Türkei hat Herrn Kurnaz " in der Not im Stich gelassen", nicht Deutschland, die deutsche Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder.
Es wurde auch nie festgestellt, die Inhaftierung von Herrn Kurnaz sei "auf Veranlassung dieser sauberen (deutschen) Herren" erfolgt wie Sie schreiben. Diese These ist nicht haltbar.
Rainer B.
Schließe mich der Forderung von Murat Kurnaz hier ausdrücklich an.
Ohne die - längst überfällige - Bitte um Entschuldigung bei Herrn Kurnaz wird Herr Steinmeier schon beim Amtsantritt einen Meineid leisten müssen.
Oachkatzlschwoaf
Steinmeier und die SPD Bagage um Schröder ist genau das was die Democrats um Clinton sind..Corporate Shills die mit dem original altruistischen Gedankengut der Sozialdemokratie null komma nichts zu tun haben...spätestens mit der Ära Schmidt hat dieses Establishment die ehemalige Links der Mitte angesiedelte SPD zur Zentrumspartei des Establishments gemacht.
Dass man ihm jetzt noch eine Leibrente auf Lebenszeit hinterherwerfen soll erzeugt Brechreiz.
Volker Birk
In etwa 88 Millionen Deutsche sind für das Bundespräsidentenamt geeigneter als Steinmeier.
Volker Birk
Lieber Murat Kurnaz,
Du hast allen Grund, eine Entschuldigung zu verlangen. Gleichwohl irrst Du: denn das ist bei weitem nicht der einzige dunkle Fleck auf der inzwischen dunkelgrauen Weste des wenig eloquenten Agenda-2010-“Architekten”.
Ich erinnere mal an sein Kungeln mit den Nazis der Swoboda-Partei in der Ukraine. Oder an sein konsequent transatlantisches Kriegstreiben. An seine Verfehlungen beim Verkauf der deutschen Interessen an US-Geheimdienste. Oder an sein Serien-Totalversagen in allen aussenpolitischen Fragen.
Da gäbs massenhaft zu entschuldigen – falls man Steinmeier überhaupt noch entschuldigen will.
Werner W.
Murat Kurnaz hat sich kurz nach den Ereigenissen vom September 2001 in New York militärische Ausrüstung gekauft und ist nach Pakistan gereist. US-Truppen haben ihn dann in Afghanistan aufgegriffen.
Es wird keinen Außenminister geben der so einen (der auch keine Aufenthaltserlaubnis mehr hatte>) ins Land holt.
Man kann Steinmeier alles möglich mit Recht vorwerfen. Diese Sache aber nicht. Denn: Hätte er damals anders gehandelt wäre er von Schröder umgehend rausgeschmissen worden und wäre jetzt maximal ein einfaches SPD-Mitglied.
Lowandorder
@SACCHAROMYKES CEREVISIA
Wußte gar nicht - daß die Türkei
Bundespräsident werden soll!;) - anyway -
Ansonsten wird Ihrs durch Wiederholen
Nicht richtiger.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat -
In Anwendung der für solche Fallgestaltungen
"seit ewig" bestehende Rechtsprechung* -
Die Bundesrepublik Deutschland in rechtskräftiger
Entscheidung verurteilt. Fakt ist danach -
Das saubere Duo hat Murat Kurnaz für 5 Jahre
Anlaß&rechtsgrundlos in Guantanamo Weggeschlossen. Punkt.
Der Kommentar von Herrn Maaßen dazu: "singuläre Entscheidung" ist wissend - Hanebüchener Unsinn.
Deswegen ist die BRD ja auch nicht -
Ins Rechtsmittel gegangen! &
Herr Steinmeier hat auf ausdrückliche Befragung
Im Bundestag durch den alten Strafrechtsfuchs
Wolfgang Nescovic am Ende - selbst auf die Frage: "Nicht wenigstens - Bedauern?" - Kaltschnäuzig mit "Nein!" geantwortet. Das ist schlicht schamlos.
*(der tragende Rechtsgedanke - findet sich
Im übrigen als selbstverständlicher Rechtssatz
Bereits in den römischen Pandekten!) ~> so in etwa:
"Niemand darf jemand die Nichtvornahme einer Handlung (hier:die nicht rechtzeitige Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis) vorwerfen -
Wenn er selbst deren Nichtvornahme rechtsbrüchig verhindert (hier: anlaß&rechtsgrundloses Wegschließen von in Guantanamo auf 5 Jahre auf Veranlassung dieser sauberen Herren!).
Genau das aber - Ist gerichtsnortorisch festgestellt.
So geht das.
Lowandorder
sorry - Errata - statt "Nichtvornahme" muß es -
...selbst deren Vornahme rechtsbrüchig verhindert.."
Saccharomyces cerevisiae
Es geht ja nicht um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sondern um die Betreuung durch die entsprechende Botschaft. Dafür ist nach den Wiener Übereinkommen das jeweilige Land zuständig, hier also die Türkei.
Herr Kurnaz äußert jedoch, Deutschland habe ihn "in der Not im Stich gelassen". Das hat die Türkei, deren Staatsbürger er im damaligen Zeitraum war.
Das Verwaltungsgericht hat nur festgestellt dass Herr Kurnaz keine Gelegenheit hatte, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu beantragen (http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/23878.html). Für die Wahrung seiner Interessen gegenüber US-amerikanischer Stellen war die Türkei zuständig.
Sie müssten eigentlich wissen, dass ein Verwaltungsgericht niemanden "verurteilt". Das Urteil bezog sich zudem auf Bescheide Bremer Stellen und nicht der Bundesrepublik Deutschland.
"Deutschland" hat auch nicht, wie von Ihnen kolportiert, "veranlasst" dass Herr Kurnaz in Guantanamo festgehalten wird.
nzuli sana
Ist also schon klar, dass der Monarch ausgewählt worden ist?
Bitte veröffentlichen Sie wer diese Auswahl getroffen hat.
Lapa
Nicht mein Bundespräsident. Steinmeier war auch noch zu feige, selbst zu entscheiden und hat sich vom heutigen Chef des Verfassungsschutzes ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Tenor: Kurnaz hat sich längere Zeit nicht in der Bundesrepublik aufgehalten; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an.
mowgli
"Einen dunklen Fleck"? Hihi. Müsste Steinmeier tatsächlich erst sein "Sündenregister bereinigen", bevor er Bundespräsident werden kann, wäre er vermutlich anschließend viel zu alt, um noch zu kandidieren – wenn er denn überhaupt noch leben würde.
Nein, eine saubere Weste ist nicht Voraussetzung für eine Karriere, auch und besonders nicht in der Politik. War es noch nie und wird es sicher auch nicht werden. Voraussetzung ist eher, dass man seine Prioritäten richtig setzt: Stur bleiben sollte man nur gegenüber solchen Gegnern, gegen die man wirksame Druckmittel in der Hand hat. Alle anderen sollte man sich irgendwie verpflichten, und sei es auch mit einer geheuchelten Entschuldigungen. Wobei "Gegner" hier die ernst zu nehmenden meint. Herrn Kurnaz also nicht.
Immerhin: Murat Kurnaz befindet sich in bester Gesellschaft. Auch andere Menschen in diesem Land, seien sie nun hier geboren und aufgewachsen oder nicht, seien sie Deutsche im Sinne des Gesetzes, Ausländer oder staatenlos, lecken "offene Wunde[n]" und versuchen mehr oder weniger erfolglos, äh -reich, ihre "maßlose Enttäuschung" darüber zu verarbeiten, dass "Deutschland [sie] in der Not im Stich gelassen" hat und die "Hauptverantwortliche[n]" dafür auch noch fürstlich belohnt. Man kann dem MAnne also nur empfehlen, seinen Fokus etwas anzupassen. Er muss ja nicht gleich (wieder) auf die schiefe Bahn geraten dabei.
Lowandorder
-So geschätzt sonst -
Mit Verlaub - Was ein derber Griff ins Klo!
kurz - es reicht nicht keine Gedanken zu haben - frauman muß auch unfähig sein -
Sie auszusprechen!"
Wolfgang Neuss
25726 (Profil gelöscht)
Gast
"Er muss ja nicht gleich (wieder) auf die schiefe Bahn geraten dabei."
Ja, dann hat der Kurnaz von Steinmeier nur gekriegt, was er verdient hat....
...oder was möchten Sie zum Ausdruck bringen?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Er ist des Amtes nicht würdig - mit und ohne Entschuldigung, die eh viele Jahre zu spät kommt, wenn überhaupt...
Aber er selbst muss schließlich mit den Makeln klarkommen, wenn er auch nicht mehr ist bzw. wird als ein mühsam gesuchter Kompromiss.
Markus Müller
Stimmt,da war ja auch noch der "Fall Kurnaz".Das war besonders feige von Steinmeier.
hanuman
wer im amt nicht in der lage ist, die freiheit eines bürgers zu schützen, wie soll der die freiheit von 80 millionen schützen - ein verwalter im amt, der die schröder agenda mit der grassierenden armut der hartz IV-bürger ebenso (mit-)verantwortet wie die verfassungswidrigen beteiligungen an den interventionskriegen der usa und der nato: gott schütze unser volk - wie lange lassen wir uns noch von diesen eliten beeindrucken ? oder hat schon jemand gehört, dass er sich bei kurnaz entschuldigt hat ?
Mephisto
@hanuman Kurnaz war und ist kein deutscher Staatsbürger, sondern türkischer Staatsbürger. Die Türkei führt ihn nach wir vor als Terroristen. Die konsularische Betreuung durch Deutschland wurde von den USA abgelehnt, da nur das Heimatland zuständig ist (Türkei). Irgendwann sollten die Fakten doch mal anerkannt werden.
Gast1
@hanuman Wen würden sie denn vorschlagen, Herr Hanuman?
Saccharomyces cerevisiae
Vor, während und nach seinem Aufenthalt war und ist Herr Kurnaz türkischer Staatsbürger. Damit ist nicht Deutschland sondern die Türkei für ihn zuständig.
Was hält der Herr Kurnaz denn vom Verhalten der Türkei in seinem Fall?
Oachkatzlschwoaf
@Saccharomyces cerevisiae Darum geht's hier gar nicht sondern darum das Steinmeier AKTIV verhindert hat dass man einen Unschuldigen aus dem Folterknast lässt.