Ex-Finanzsenator sorgt für Ärger

SPD will von Sarrazin nichts mehr wissen

Mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" entfacht Exfinanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erneut eine Diskussion um seinen Ausschluss aus der SPD.von UWE RADA

Protest gegen Sarrazin vor der Bundesbank.  Bild:  RTR

Nach den Vorabdrucken seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" in mehreren Medien geht die Berliner SPD auf Distanz zu ihrem Mitglied Thilo Sarrazin. "Ich kann auf solche Mitglieder als Kreisvorsitzender gut verzichten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, der taz. Gaebler ist auch Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Kreisverband von Thilo Sarrazin.

Noch im Frühjahr hatte sich Gaeblers SPD-Verband zähneknirschend hinter Sarrazin gestellt. Damals hatte der ehemalige Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre gesagt, Araber und Türken hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel".

Ein Parteiausschlussverfahren, das der Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow angestrebt hatten, scheiterte jedoch. Solche Äußerungen müsse die Partei aushalten, befand damals die Landesschiedskommission. Auch der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf konnte sich nicht zu einem Votum für den Rauswurf Sarrazins entscheiden.

Mit den Äußerungen in seinem Buch habe Sarrazin aber eine Grenze überschritten, meint nun Christian Gaebler. "Das Interview war eine Analyse, jetzt ist es eine Bewertung und Stimmungsmache." Gaebler erinnert das an die Stimmungsmache gegen die Juden in der Weimarer Republik. "Solche Äußerungen spielen den Rechtspopulisten und Gruppierungen wie ,Pro Deutschland' in die Hände", so Gaebler.

Sauer ist auch SPD-Landeschef Michael Müller. Die Lust an der Provokation treibe Sarrazin zu "immer fragwürdigeren und menschenverachtenden Aussagen", sagte Müller dem Tagesspiegel. Der Vertreter der Parteirechten, Fritz Felgentreu, meinte, Sarrazin müsse selbst wissen, ob er in der SPD noch richtig sei. "Ansonsten bin ich das Thema leid", sagte Felgentreu.

Der CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel sagte der taz: "Was mich an Sarrazin stört, ist seine Bigotterie. Ich habe von ihm keine islamkritischen Äußerungen vernommen, als er noch Senator war." Sarrazin gehe es nicht um die Sache. "Er ist ein Narzisst, der mit den Ängsten der Menschen spielt, um sich an der öffentlichen Resonanz zu laben."

In seinem Buch, das am Montag erscheint, schreibt Sarrazin laut Vorabdruck unter anderem: "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird."

SPD-Kreischef Gaebler warnt indessen vor einer vorschnellen Debatte um einen zweiten Anlauf für einen Parteiausschluss. Einem einfachen SPD-Mitglied ohne politische Funktion sei parteischädigendes Verhalten schwer nachzuweisen. "Wenn es aber einen neuen Anlauf gibt, sollte es gleich beim Landesvorstand angesiedelt sein".

Tatsächlich hatte die Berliner SPD-Spitze Sarrazin auf Bewährung gesetzt. Der Beschluss des Schiedsgerichts, hieß es damals, sei "kein Freifahrschein für alle künftigen Provokationen". Außerdem seien Rundumschläge gegen weite Bevölkerungskreise "auf Dauer geeignet, parteischädigend zu sein". Genau das aber macht Sarrazin nun. Nicht mehr Türken und Arabern gilt seine Hetze, sondern allen muslimischen Einwanderern, die Sarrazin a priori nicht für integrationsfähig hält.

 

auf solche Mitglieder

gut verzichten" -->