Europaweite CO2-Grenzwerte für Autos: Kanzleramt stoppt Abstimmung
Deutschland will mehr Zeit, um Pläne für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos zu prüfen. Die Auflagen sind den Herstellern zu streng.
Daimler-Chef, Verkehrs-Chef, Deutschland-Chef stellen sich quer Bild: ap
BERLIN/BRÜSSEL taz/afp | Die EU-Staaten haben überraschend die Abstimmung über schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mehrere Delegationen haben um mehr Zeit gebeten“, sagte eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der taz.
Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag über Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) lediglich gesprochen. Eigentlich war erwartet worden, dass sie dann einem bereits ausgehandelten Kompromiss zustimmen werden.
EU-Diplomaten zufolge hatte sich das Bundeskanzleramt mit der Bitte um Verschiebung an die irische Regierung gewandt. Das Dokument mit den ausführlichen Rechtstexten liege erst seit Mittwochabend vor, „potenzielle Auswirkungen müssen genau geprüft werden“, erklärte ein EU-Diplomat.
Tatsächlich sind die Grundzüge des geplanten Beschlusses allerdings schon lange bekannt. Der wahre Grund für die Verschiebung dürfte eher sein, dass die Bundesregierung in den neuen Regeln zu große Nachteile für die deutschen Autobauer sieht, die besonders auf schwere und deshalb spritschluckende Wagen setzen.
Die am Montagabend von Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission erzielte Einigung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Höchstgrenze von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für den Durchschnitt aller Neuwagen gilt. Bisher liegt der Grenzwert bei 120 Gramm, den die Hersteller bis zum Jahr 2015 schrittweise erreichen müssen.
Bis zum Jahr 2025 sollen die Höchstgrenzen für die Autoindustrie noch weiter sinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik“, kritisiert die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast. „Das ist skandalös.“
Die FDP hält das Einschreiten der Bundesregierung gegen die neuen Werte hingegen für notwendig. „Wir hantieren mit den weltweit ambitioniertesten CO2-Zielen, die dem Klima nichts nutzen und wirtschaftlich und technisch nicht machbar sind“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament.
Leser*innenkommentare
neptun tv
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dito ikarus
Ikarus
Gast
irgendwann haben die Chinesen ihre spritsparenden und Schadstoffarmen Autos und die deutsche Autoindustrie wird noch mehr leiden.
Aber es gibt nicht, was unsere ach so beliebte Kanzlerin an Fehler, Kehrtwendungen und nichts tun, tun kann, es gibt in den Medien allenfalls einen Artikel darüber. Wennn Steinbrück Fehler macht (wo bitte schön, hat er denn welche gemacht?), dann wird eine mediale Hetzcampagne daraus.
Die wurde auch von den Medien in den Kanzlersessel gehieft, Frau und Ostdeutsch, ja endlich das war es doch!!!
Die Frau muss weg, kein Rückgrat, Lobbyismus, Kehrtwenden und nichts bekommt sie hin, ausser sich selber loben.
antares56
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Unsere "Klimakanzlerin" hat wieder mal zugeschlagen!
Franjopl
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Merkel, ein Frau ohne Rückgrat. Auf der einen Seite will sie "Ökovorkämpferin" sein und dann wieder "Autofirmenversteherin". Einmal hü und dann wieder hott. Leider merken das die Wähler nicht, wie sie von dieser Frau nach Strich und Faden verar...t werden. Alles für den Machterhalt. Man sieht es auch ganz deutlich am Wahlprogramm. Und wie heißt es bei den Pinguinen a.M. : Still lächeln und winken - das ist 100% Merkel und jedem das erzählen was er hören will, den Ökos das, den Autofirmen das Gegenteil, den Jungen das und den Alten wieder das Gegenteil -- Alle sind zufrieden wen auch nur die Reichen und die Industrie bekommt was sie will. Aber man muss ja für alle Fälle vorsorgen - gell Herr von Klaeden!
Panne
Gast
Da hat Herr von Klaeden ja schon richtig was für seinen kommenden Arbeitgeber geleistet. Ist denn die deutsche Ingenieurskunst nicht in der Lage diese Thematik zu stemmen oder will man nur einfach weiter ohne große Aufwendungen die satten Gewinne einsacken? Wer braucht denn tatsächlich diese PS-Monster? Man kann damit am Sonntagmorgen Brötchen holen, das sehe ich oft genug. Ist man gleich ein wichtigerer Mensch nur weil man 1,5 Parkplätze mit seinem Vehikel besetzen Kann? Anscheinend gibt es da eine unheilige Allianz zwischen Autolobby und übersteigertem Selbstbewusstsein der Nutzer. Da lob ich mir den Straßenverkehr in den USA und Kanada. Da tuckern die großmotorigen Modelle schön entspannt auf den Highways, da oft genug die Gesetzeshüter mit Radarfallen hinter den Büschen stehen.
KlausK
Gast
An die DEUTSCHEN PREMIUM-Hersteller:
"Vorsprung durch Technik" könnte mit etwas gutem Willen auch heißen, ambitioniertere Abgaswerte anzustreben, anstatt immer pompösere Wichsvorlagen für Spätpubertierende auf den Markt zu bringen.
(Pardon, Mademoiselle Nettiquette)
claudi
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Wird auf nach der Wahl verschoben. Könnte ja den Beteiligten wie der CDU/CSU hier auf dem Foto sonst Wählerstimmen kosten.
Macht nur so weiter, Wähler hinhalten und nach der Wahl kommt dann der wahre Kostenhammer des Umweltschutzes.
Amerika sagt etwas gegen CO2 zu tun ? Wäre höchste Zeit, die gehören ja zu den Schlimmsten. Schaut nach China noch viel schlimmer.
Lasst endlich die Urwälder in Ruhe die für die Welt so wichtig sind und verkauft sie nicht aus Geldgier selbst in Afrika wüten die Geldgeier hemmungslos und Machen damit Milliarden.
Am Ende zahlt die Zeche der normale Steuerzahler, der wird dazu verdonnert ein neues Auto zu kaufen, oder wer ein älteres Auto fahren muss weil kein Geld für ein neues Auto da ist bei den Gehältern oder "Höchstrenten", wird die Autosteuer halt wieder erhöht wie schon mal.
Für alles was diese Regierung beschließt, wo immer diese Regierung tausende Milliarden Schulden anhäuft,
was an Milliarden Steuern verschwendet werden für Flughäfen oder Hubschrauber, bezahlt immer Mittelklasse bis nach unten. Und dennoch kleben die, jeden einzelnen Bürger derzeit mit 45 TSD Euro belasten (mal 80 Millionen Personen icl. Säuglinge) auf ihrem Sessel fest und machen munter weiter.