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Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder

Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.

Portrait von EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie ein Honigkuchenpferd: Günther Oettinger freut sich sicher über seine Ernennung zum Budgetchef Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Wer auf der Website der EU-Kommission den Namen Günther Oettinger sucht, erlebt eine Überraschung: Der CDU-Politiker kommt dort gleich zweimal vor. Die Brüsseler Behörde führt Oettinger sowohl im Bereich „Digitaler Binnenmarkt“, für den er bisher zuständig war, als auch als neuen EU-Budget- und Personalkommissar.

Was ist da los? Das muss Oettinger am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament in Brüssel klären. Ärger ist programmiert. Denn viele Abgeordnete sind empört, dass Oettinger schon jetzt als Budgetchef firmiert.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den umstrittenen Deutschen bereits am 1. Januar in das neue Amt gehievt, ohne die öffentliche Anhörung abzuwarten. „Eine Provokation“, schimpft der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Das grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert auch Jens Geier von der SPD.

Nur die CDU schweigt – und nickt. Denn sie war es, die „ihren“ Kommissar ins Rennen schickte, als die bisherige Budgetkommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank wechselte. Einige EU-Insider vermuten sogar den langen Arm von Kanzlerin Angela Merkel hinter Oettingers Aufstieg. Als Digitalkommissar hat er wenig bewirkt, beim Budget sitzt er an einem wichtigen Schalthebel.

Hat er die nötigen Qualifikationen?

Denn bald steht die Revision des EU-Haushalts an. Und da will Merkel einiges ändern – mehr Geld für Flüchtlinge und für Sicherheit, weniger für Agrar und Solidarität. Oettinger dürfte dafür sorgen, dass die EU-Kommission die passenden Vorschläge macht. Allerdings ist noch immer umstritten, ob er überhaupt die nötigen Qualifikationen mitbringt.

„Herr Oettinger wird seine Eignung unter Beweis stellen müssen“, sagt SPD-Mann Geier. Beim Budget dürfe er nicht „Einzelinteressen der Mitgliedstaaten“ nachgeben. Noch drastischer wird Giegold. „Nun ist noch mehr Dampf im Kessel als ohnehin schon nach seiner ‚Schlitzaugen‘-Rede und seinem Lobbyflug zu Victor Orbán.“

Giegold spielt damit auf die letzten Skandale des CDU-Politikers an. Oettinger war im Privatjet eines Russland-Lobbyisten zu Orbán geflogen, und er hatte sich über Chinesen und Homosexuelle lustig gemacht. Seither heißt er auch „Oetting-air“.

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Leser*innenkommentare

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Oettinger ist in vielerlei Hinsicht schwer zu ertragen. Daher finde ich es nicht ganz falsch, ihn in Brüssel irgendwas machen zu lassen, das ihn von hiesigen politischen Ämtern fernhält.

    Könnte doch sein, dass er schon bald mit dem ihm anvertrauten Kommissariat überfordert sein wird und freiwillig die Bühne in Richtung Ruhestand verlässt?

    • Rainer B.

      @571 (Profil gelöscht) "Überfordert" war er ja in anderen Positionen schon, was so ziemlich der einzige Grund sein dürfte, aus dem er bei der EU gelandet ist. Es gibt also für ihre Hoffnung, er könnte freiwillig abtreten, keinerlei Hinweise. Das hätte er längst tun können (und müssen).

  • Peter Meisel

    Welche Qualifikationen?

    Seine beste Zeit ist Geschichte https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0 Die Cum Ex Periode?

    2009 wurde er von Peter Lenk an der taz Fassade verewigt und dann hat er Stuttgart21 unterschrieben. Danach kommt die Bankenkrise, Frau Merkel schenkt die Rettung der Deutschen Bank 2009 Herrn J. Ackermann zum Geburtstag. Marktkonforme Demokratie und die Initiative der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) waren vergebliche Versprechungen wie die "Rettung Griechenlands"? Europa zerbricht?

    Jetzt befindet sich auch Herr Oettinger im Orbit (Bruxelles). Sein Denkmal, das Milliarden Loch S21 in Stuttgart versinkt im Anhydrit Erdreich ohne Hoffnung auf ein Licht am Ende des Tunnels?

    Hier endet mein Kommentar. Solche Politik des undemokratischen Europa macht mich sprachlos.

  • Rainer B.

    Günni-Oetti, der letzte der unberühbaren Titanen (engl.: Titanic).

    "Auferstanden aus Urinen und der Zukunft (engl.: fjutschah) zugewandt, lässt er sich's zum Guten dienen, Deutschland dämlich Vaterland (engl.: fasseländ)"

    ( frank and open von der Leber weg zitiertes Liedfragment von R. Brecher)