Eurokolumne: Euro-Domina spielt Weihnachtsmann

Merkel will 6 Milliarden Euro für die arbeitslose Jugend in Europa lockermachen. Doch hinter der Wahlkampf-Maske verfolgt sie ihre neoliberale Politik weiter.

Die Fassade stimmt – ist schließlich Wahlkampf. Bild: dpa

Haben Sie es auch schon bemerkt? Die Eurokrise fühlt sich nicht mehr so schlimm an. Lange schmeckte sie nach Blut, Schweiß und Tränen. Da musste eisern gespart werden, Budgets für Rentner, Arme und Kranke wurden gekappt, Tausende gefeuert. Unsere Kanzlerin nannte das Eurorettung – und erklärte es für alternativlos.

Heute, keine 100 Tage vor der Bundestagswahl, ist die Krise irgendwie humaner geworden. Plötzlich steht der Mensch wieder im Mittelpunkt, vor allem der junge. Merkel hat ein Herz für joblose griechische und spanische Jugendliche entdeckt, die leider, leider – natürlich ohne Zusammenhang mit ihren Spardiktaten – ohne Perspektive dastehen. Da muss was getan werden, sagte sich die Kanzlerin. Schwupp standen sechs Milliarden Euro aus EU-Kassen bereit.

Nun gut, so schnell ging das auch wieder nicht. Erst musste Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande ein bisschen nachhelfen, dann SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz (auch ein Genosse) ein bisschen Opposition machen. Und dann musste man sich auch noch eine hübsche Inszenierung ausdenken, mit einem EU-Gipfel und einem Jobgipfel im Kanzleramt. So kam es, dass die Eurokrise plötzlich gar nicht mehr so schlimm wirkt.

Schade nur, dass das Geld, das Merkel lockermachen will, gar nicht da ist. Denn Euroretter und EU-Chefs arbeiten mit ungedeckten Schecks – das Budget, aus dem sie die Milliarden nehmen wollen, ist noch gar nicht verabschiedet – trotz der Last-Minute-Einigung vom Donnerstag. Schade auch, dass die „Jugendgarantie“ nur eine Schimäre ist. Mit sechs Milliarden Euro dürfte es schwer sein, arbeitslosen Youngstern binnen vier Monaten Job oder Praktikum zu besorgen: Pro Person und Jahr sind das 142 Euro. 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche könne man so unmöglich von der Straße holen, sagt selbst FDP-Mann Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank.

Womit wir bei des Pudels Kern wären: Merkel legt sich in diesen Tagen zwar mächtig ins Zeug, um das Image der eiskalten Euro-Domina abzulegen. Doch was sie tut, ist bloß ein Feigenblatt.

Im Süden Verschlechterung

Das Problem ist dabei noch nicht einmal die sozialdemokratische Verkleidung der CDU-Chefin. Nein, das ist ja gerade Merkels Stärke, dass sie auch Sozi kann. Aber: Hinter der Wahlkampf-Maske der Wohltäterin verfolgt sie ihre neoliberale Agenda einfach weiter – dabei hat diese doch zur Explosion der Arbeitslosigkeit geführt.

Spanische Jugendliche im Protest gegen die pornöse Sparpolitik. Bild: ap

In Griechenland, Portugal, Spanien, in Irland und Italien – überall, wo Merkels Rezepte eingesetzt wurden – hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) haben deshalb ein Ende der Sparhämmer gefordert. Wenn die Sozialkürzungen, Lohnsenkungen und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes weitergingen, warnt die ILO, drohten soziale Unruhen.

Doch Merkel lässt sich nicht beirren. Schon beim EU-Gipfel im Oktober, gleich nach der Wahl, will sie weiterreformieren. Mit „Strukturreformen“ zur Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das bedeutet, davon können Hartz-IV-Empfänger ein trauriges Lied singen. Was Gerhard Schröder einst in Deutschland durchexekutierte – die Agenda 2010 –, will Merkel nach ihrer Wiederwahl in Europa durchboxen.

Europas Sozialdemokraten stellen sich dem nicht etwa entgegen. Sie bremsen nur ein wenig – und wollen Gegenleistungen. Frankreichs Präsident Hollande etwa fordert eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone – wohl wissend, dass die „Strukturreformen“ in den betroffenen Ländern zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Merkel sträubt sich noch. Sie will vor der Wahl keine neue EU-Baustelle. Ein soziales Feigenblatt wie die „Jugendgarantie“ hingegen dürften auch CDU-Wähler goutieren. Schließlich schmeckt es nach christlicher Nächstenliebe. Blut, Schweiß und Tränen kommen wieder – nach der Wahl.

Comments

[Franzpeter]

Merkel selbst entscheidet hier fast nix, da ökonomisch unbedarfter Laie. Es sind ihre Hanseln im Hintergrund: einige bornierte, unbelehrbare deutsche Ökonomen, Ministeriale und Wahlkampfleiter, die uns diese Frau zur Domina machen.

[RLS]

Ist in Europa die Arbeit ausgegangen, müssen nicht Autobahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder saniert werden. Eine Energietechnologie aufgebaut werden die ungefährlicher ist. Es scheitert aber doch daran dass alle Nationen total verschuldet sind.

Wenn Sparen oder Schulden machen keine Lösungen mehr bringen, dann muss man doch endlich zugeben dass dieses System am Ende ist.

Dann muss man doch endlich Entschulden, auch wenn dass den Reichen nicht gefällt, und von neuem beginnen.

Diesmal mit besseren Regeln

Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.

Dass die Arbeit dieser so genanten Elite (Ich kann keine erkennen) nur zwölf mal so viel Wert ist, wie die eines Arbeiters.

Dass die Menschenrechtserklärung ins Grundgesetz aufgenommen wird,

dann brauch man keinen Mindestlohn, denn dort steht etwas von Menschenwürdiger Arbeit.

Dass bei einer Grösse von einhundert Leute die Firmen an die Arbeiter (Mitbestimmung) übergehen, und der Besitzer zwar Chef bleiben kann oder sich ausbezahlen lassen kann. So dass über viele Arbeiter, nicht mehr ein bis zehn Taugenichts bestimmen können.

Gas, Strom, Wasser, muss verstaatlicht bleiben, damit jeder Leben kann,

ein gewisser Grundbedarf muss gesichert sein.

Es muss eine neue Währung her damit man nur noch bis zu zehn Millionen umtauschen kann, damit es keine Milliardäre mehr gibt, kein Mensch kann so viel Arbeiten, die haben auch nur einen 24 Stunden Tag.

Man sollte nicht alles an die Wand fahren um neu zu beginnen,

sondern einmal wie ein intelligentes Wesen handeln.

Aber dieses schwachsinnige System ist ja unantastbar,

eher stimmt Gottes Planet nicht, und man versucht diesen zu ändern.

Dieses System ist tot, wir wursteln uns schon jahrelang so durch.

Was beim Monopoly jeder versteht, ist im richtigen Leben so schwer.

Die Schlossallee und die Parkstrasse sind weg, und alle anderen können nur noch durch Schulden weitermachen.

[Amos]

Laut Umfragen in Sachen Bundestagswahl bekommt die CDU 42% für die Politik, für die Schröder abgelöst wurde!? Danach müssen also 42% der Wähler bescheuert sein. Nach der nächsten Wahl, werden sie merken wie weh das tut. Bei der Agenda 2010 ist im Interesse der Wirtschaft vieles blauäugig gewesen.Aber ändert Merkel was zugunsten der "Bohnenfresser"? Die Lösung Merkel ist doch: Wirtschaftswachtum auf Kosten der Armen.

[Grobi]

@ Irmi Zitat: "Aber wo unsere Angi großzügig ist, das ist der Osten, da werden die Renten um über 3% erhöht und im Westen 0,25 %

Da liegt wohl ein Informationsdefizit vor. Und mit Merkel hat das ausgerechnet mal nichts zu tun.

[Siegfried Bosch]

Eine weitere Märchenstunde in der TAZ. Nach der Wiederwahl wird Merkel wieder härter auftreten? Wer's glaubt, wird selig. Nach der Wahl wird die von Merkel ersehnte Transferunion unter Dach und Fach gebracht und die Steuern erhöht, damit man das auch bezahlen kann.

[Schmidt Georg]

na Politiker und Banker zahlen doch nix fürs Essen, da gibts doch soviel Arbeitessn-Meetings-Feiern-da wird man immer satt ! oder glauben Sie, die treffen Merkel oder Steinbrück mal bei einem Nicht Schaulufeinkauf!?

[Knalltüte]

Ha! Das wurde wohl falsch verstanden: die 142,- € pro Jahr und Nase sind für Gaskartuschen, Pfefferspray und Wasserwerferbetrieb. So bekämpft man jugendliche Arbeitslose. Wenn wir Unerwünschten soviel im Jahr zum kreativen Kontravolut geben würden, könnten wir uns besseres Catering leisten, und wären den BullettInnen haushoch, ja was sag ich... kulinarisch weit voraus.

[Irmi]

Wo kein Geld ist, muss man einen Weg finden Geld aufzutreiben. Was bedeutet das für uns ? Entweder noch mehr Schulden, es war ja auch schon die Rede von einem Sozialfond, oder Steuererhöhungen wie die Lebensmittelsteuer von 7 auf 19 % erhöhen, davon war ja schon die Rede.

Kommt wirklich die Erhöhung der Lebensmittelsteuer, dann können die Rentner und Hartzer sich bald kein Essen mehr kaufen. Dann schreibt uns das soziale Amt vor mit wie viel Geld man im Monat auszukommen hat, während sich genau diese Mitarbeiter von Staatsgeldern die Bäuche vollstopfen.

Wenn der Staat uns unsere Renten auch so anpassen würde wie die Inflationsrate ist, oder die enorm steigenden Lebenshaltungskosten, hätten wir weniger Probleme.

Aber wo unsere Angi großzügig ist, das ist der Osten, da werden die Renten um über 3% erhöht und im Westen 0,25 %.

Wenn Verdiener wie unsere Politiker, oder die Millionäre/Milliardäre, Banker und Manager mehr für Lebensmittel zahlen müssen, kümmert die doch nicht, ist ja ein Trinkgeld für die.

[andreas]

an@von Wolfgang:

Ich möchte sehen wie hier der eine oder andere gezetert hätte wenn aus dem Geldschlitz kein Geld mehr käme...

"Warum habt ihr MEINE Bank nicht geholfen böser Staat?!"

Auch wenn man es hätte besser machen können.

BILD lässt grüßen...

Euro-Domina ist in etwa das gleiche Nivau wie "Kinder statt Inder" oder "Klau-Zigeuner"

Das hat die TAZ nicht nötig....oder doch ?!

Du mußt nur deinen Leser kennen.....

[narrenfell]

Deutschland hat doch auch nur die Vorreiterrolle bei der Jugendbeschäftigung in der EU, weil wir seit Jahrzehnten alles dafür tun bald keine Jugend mehr im Land zu haben. Wenn Länder wie Frankreich vorbildlich sind in Sachen Familienförderung sind sie doch selbst schuld, wenn sie hinterher eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben.

Keine Kinder, keine Jugend, keine Jugendarbeitslosigkeit. Ganz logisch. Alles richtig gemacht Deutschland.

[vic]

Auch dieser Murks tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch. Die Kanzlerin von Neuland kann tun und lassen was sie will. Sie wird regieren, now and 4ever(Arrghh).

[nonono]

Die ganze Geschichte erinnert mich an das realisierte abzocker Rezept " Aufbau Ost "hat ja so gut geklappt mit der Treuhand u.so. Erst die Länder in den Ruin wirtschaften und dann die neoliberale Knute schwingen.Es war ja so lange friedlich in Europa.Deutschland strebt wieder die Vorherrschaft an.Verdammte K..wieder mal nichts aus der Geschichte gelernt.Der Weihnachtsmann hat drunter eine schwarze Uniform!!Das heißt schon wieder ins Exil.:-(((((

[Antonio]

Ohne Spardiktat könnten die vielen jungen Griechen, Spanier, Franzosen und Italiener weiterhin im aufgeblähten Staatsapparat landen, bei staatseigenen Monopolen dienen oder in der Bauwirtschaft die nächste Immobilienblase anheizen.

Geld gibt's ja genug und billig bei den Banken, oder?

[Gerda]

Merkel-Sprüche, aufgegriffen von AFP:

"Die große Zahl von Jugendarbeitslosen 'wieder' in Arbeit zu bringen wird eine Zeit dauern."

Welche Zeit? 10 Jahre? 20 Jahre?

Dann sind das keine Jugendlichen mehr, sondern "ganz normale" Arbeitslose. 7,5 Millionen weitere überflüssige Menschen, die eben nicht in Arbeit gebracht werden konnten - mit Aussicht auf über 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse und Altersarmut á la Agenda 2010 bzw. Agenda 2020.

"Aber schön wäre es, die Jugendlichen in Europa merken, daß wir was tun."

Sicher merken das die Jugendlichen, was Europa tut: Überall Massenentlassungen in Medien, öffentlichen Diensten, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Firmenzusammenbrüche, Sparzwänge, Sozialleistungskürzungszwänge, Rentenkürzungen, Mieterhöhungen, steigende prekäre Arbeitsverhältnisse, Mini-Löhne .....

Da würde noch nicht einmal eine zehnjährige Europa-Rente helfen.

Über 20 Millionen Menschen in Europa sind schlichtweg überflüssig, werden nicht gebraucht!

Die Verschlankung der Sozialstaaten und Sozialleistungen in Europa nennt sich "internationale Wettbewerbsfähigkeit".

Und "Wirtschaftswachstum" wird erreicht durch rigorose, drastische, lebensbedrohliche Kürzungen von Sozialleistungen und die gesamte "Umstrukturierung der Sozialpolitik" in Europa. Andere Länder außerhalb Europas müssen sich nicht mit diesen lästigen Sozialleistungen belasten und sind daher "wettbewerbsfähiger".

[Nordwind]

Chapeau, Herr Bonse. Gut analysiert.

Und das in einem Maistreamblatt.

@PFR

Inhaltlich werden Sie derart kritische Aussagen bzgl. der Uckermarkschen Trottellumme und den Marktradikalen nicht in der Springer Presse finden.

[Stratege]

Europa basiert auf der größten Geschenke-Ökonomie aller Zeiten.

Stupid German Money, das ist ein Insider-Begriff für Profis, die Deutsche abzocken, Entwicklungshilfe erbetteln, über den Tisch ziehen,kopieren, abhören und ggf. einfach ausrauben ...

Der Lebensertrag jeden Bürgers landet zu 80% auf den Konten des Staates, der Sozialkassen oder steuersparender Konzerne und Konglomerate.

80% Leben sind für die Katz - für Andere, egal wie gut, wie fleissig oder sparsam man ist.

Wir brauchen einen "Haut-die-Ärsche-weg" Tag - so wie es Beppo Grillo in Italien vorgeführt hat.

"Haut-die-Ärsche-weg" Tag ist am 22. 9. 2013 - in diesen unseren Wahllokalen!

Wer nicht hingeht, darf in drei Jahren 11% Miete zahlen! Abstinenz wird teuer!

[nemorino]

Seien wir froh, daß Frau Dr. Merkel noch aufs Geld achtet. Würden hierzulande Sozialisten regieren, o Gott, dann sähe es auch in Deutschland bald so aus wie derzeit in Frankreich, wo man das Geld der Leistungsfähigen unter den Versagern und Faulpelzen mit der Gießkanne verteilt. Warum steht unser Vaterland denn noch relativ (!!!) gut da? Weil die Gerechtigkeitsfanatiker und Umverteiler noch (!!!) ausgebremst werden.

[Detlev]

"Pro Person und Jahr sind das 142 Euro. 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche könne man so unmöglich von der Straße holen, sagt selbst FDP-Mann Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank."

Das ist richtig und belegt doch nur eins: Die EU brauchte mal wieder so einen Sozialtouch, so ein bischen, wir sind lieb zueinander. Tatsächlich kommt nach Abzug der Verwaltungskosten praktisch nichts bei den Jugendlichen in Süd-Europa an. Aber die rechnen wahrscheinlich gar nicht damit. Wichtiger wäre es, zu erkennen, dass ein dauerdepressives Südeuropa auch in Deutschland Schäden hinterlässt.

[supmac]

Keine Angst, das wird alles funktionieren.

Der Euro-Soli wird kommen...

[Schmidt Georg]

der Mensch-der Bürger-die Bürgerin-die Heranwachsenden-die Alten-sie alle stehen und standen nie im Blickpunkt-es geht rein um Macht-Machterhalt-persönliches Wohlgefühl- heute in der taz Printausgabe-Mettdings-Politiker, die ausscheiden- Münte zB, ein Mann mit der Eisenfaust-der jeden Abweichler, der es wagte, eie eigne Meinung zu haben in den Orkus schickte-Merkel ist ganz einfach eine knallharte Frau, die Lehrgänge in Propaganda und Agitation waren nicht umsonst-aber auch die Gegenseite macht viel Schaum-wundern muss man sich, dass die Poliiker das normale Volk für so blöd halten , auf Sprüche kurz vor der Wahl reinzufallen!

[PFR]

Euro-Domina spielt Weihnachtsmann. Bildzeitung ich hör dich trapsen.

[Wolfgang]

= aber 1200 Milliarden Euro (1,2 Billionen TEuro) für Europas Banken und Spekulanten, Finanz- und Monopolbourgeoisie!