Euro-Beitritt Polens: Nur ein halber Fuß in der Euro-Tür

Experten warnen, dass Polen den günstigsten Zeitpunkt zum Euro-Beitritt verpasst. Es drohe die Abkoppelung von den Handelspartnern in Europa.

Euro ja, aber bitte sozial: Demo in Warschau am Europäischen Protesttag im November 2012. Bild: dpa

WARSCHAU taz | Polen hat die Finanzkrise besser überstanden als viele andere Länder Europas. Dass die Stimmung in Warschau zu Jahresbeginn dennoch etwas getrübt war, lag an einer mahnenden Bemerkung aus dem fernen Brüssel. „Die Regierung in Warschau hat genau ein halbes Jahr Zeit, um sich zu entscheiden, ob Polen den Euro übernehmen will oder für lange Jahre außerhalb der Eurozone bleiben wird“, erklärte der aus Polen stammende EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski kurz vor Silvester.

Die feinhörigen Polen nahmen sofort die in diesem harmlos klingenden Satz versteckte Warnung wahr: die ohne Einführung des Euro drohende Abkoppelung von den wichtigen europäischen Handelspartnern und eine anhaltende Rezession. Mit dem Euro aber, so die weit verbreitete Sorge, könnte eine ruinöse Teuerungsrate auf Polen zukommen. Premier Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski reagierten wie immer, wenn es um den Euro geht: „Wir treten bei, wenn es für uns am günstigsten ist.“

Seit 2008, als Tusk zum ersten Mal ernsthaft den Beitritt Polens zur Währungsunion plante und einen Fahrplan dafür ausarbeiten ließ, hat sich an den Argumenten der führenden Politiker nichts geändert. In Zeiten der Krise vermittelt die Regierung den Polen das Gefühl, das Land rage wie eine „grüne Insel“ – damit sind in Polen schwarze Zahlen gemeint – aus dem roten Schuldensumpf heraus. Und zwar nur, weil es den Zloty als Landeswährung behalten habe. Ein etwas merkwürdiges Argument, denn schließlich traf die Finanz- und Schuldenkrise auch viele Nicht-Euro-Länder.

Warschau hatte in den letzten Jahren den Ehrgeiz aufgegeben, die Beitrittsbedingungen für den Euro, die sogenannten Maastricht-Kriterien, zu erfüllen: eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent und ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP), ferner eine Inflationsrate, die nur 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Euro-Länder liegen darf, und Wechselkursschwankungen der Landeswährung von höchstens 15 Prozent.

Polen erfüllt kaum Kriterien

Polen erfüllt mit Ausnahme der Staatsverschuldung keines dieser Kriterien. Die gleichzeitig mit Polen in die EU aufgenommenen Länder Slowenien, Zypern und Malta, die Slowakei und Estland hingegen haben alle inzwischen den Euro eingeführt. Demnächst wollen auch Litauen und Lettland nachziehen.

Seit Ausbruch der Eurokrise werden immer mehr Entscheidungen innerhalb der EU im engeren Kreis der Euroländer getroffen. Noch ist das den meisten Polen gar nicht bewusst. Sie vertrauen den Zusicherungen Premier Tusks, dass Polen den „Fuß in der Tür“ habe und den Euro eben genau dann übernehmen werde, wenn es für das Land am günstigsten sei. Nun allerdings warnen Lewandowski und andere Experten, dass dieser Zeitpunkt bald verpasst sein könnte.

Doch Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, winkt ab. Seine Partei werde auf keinen Fall einer Verfassungsänderung zustimmen, die die Einführung des Euro vorsieht. Die Regierung will dennoch eine große Euro-Debatte im Land anstoßen. Im Februar wollen sich Polens Abgeordnete den ersten großen Euro-Schlagabtausch seit langem liefern.

Comments

[alMeed]

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[quer-ulantin]

@C.Antonius:

Die Journalisten, die trotz Krise den "sentimentalen Euroschmus" anpreisen sind alles andere - aber ganz sicher NICHT LINKS!

[C.Antonius]

Polen hat eine extrem negative Rolle bei den Klimaverhandlungen in Doha gespielt; ebenfalls ist der Handel mit genetisch manipulierten Pflanzen dort noch nicht verboten.

Aber was wäre Europa 2012 nicht alles an verbrannten Milliardenbeträgen und Gipfelrhetorik erspart worden, wäre Griechenland ein einfaches EU-Mitglied geblieben?

Finanzpolitisch verpassen die Polen deshalb wirklich gar nichts, wenn sie sich im Gegensatz zu Lettland, Griechenland und Zypern aus dem Euro raushalten (Schweden, Norwegen und Dänemark geht es besser ohne Euro - die Briten würden sowieso eher den US-Dollar einführen).

Es ist schon komisch, wenn trotz Krise linke Journalisten den sentimentalen Euroschmus verkaufen: Mit dem Euro kann die eigene Währung nicht mehr auf bzw. abgewertet werden, die Unabhängigkeit geht an höhere Instanzen ohne jede demokrat. Legitimation verloren.

Demokratie blüht nur da, wo Entscheidungen überschaubar sind - wir haben längst eine Finanzplutokratie in Europa errichtet, auf die das EU-Parlament keinen Einfluss hat. Zum Glück gibt es noch ein paar Keynesianer (wie Mario Draghi, einige Franzosen und Briten) - sonst würde der ganze Kontinent inzwischen längst unter dem deutschen Spardiktat verhungern.

Die verfrühte Einführung des Euro hat die gigantische Unterschiede zwischen alten Mitgliedern und Neuzugängen nur kurzzeitig maskiert und ist für die größte Krise seit der großen Depression mitverantwortlich; Spanien hätte sich durch den Euro auch ohne unglaublich abenteuerliche Kredite im Bausektor sehr einseitig entwickelt.

Es ist ein Europa der Regionen und nicht die Diktatur des Euro, die anzustreben ist.

Ich habe Bekannte in Rumänien; auch dort ist die Korruption nach der Aufnahme in die EU nur noch schlimmer geworden - in Ungarn nagt die Demokratie am Hungertuch.

Natürlich glaube auch ich an die europäische Idee, aber bitte ohne diese Sentimentalitäten, die von der Krise längst ad absurdum geführt worden sind.

Deshalb: Bei allen Vereinheitlichungstendenzen (von der Maas bis zur Memel) gilt: Attention!

[ewald gerber]

So dumm wie die Deutschen sind die Polen nicht