Etat-Streit in den USA: Ein bisschen Zeit gewonnen
US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem könnte sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der Haushalt zusammenbricht.
Timothy Geithner sucht nach Auswegen. Bild: reuters
BERLIN taz | Jetzt greift der Finanzminister selbst in den sich täglich zuspitzenden Haushaltsstreit ein. Timothy Geithner, Herrscher über die US-amerikanischen Finanzen, will seinem Land mitsamt den kompromisslosen Politikern zum Jahresende ein bisschen Zeit kaufen. Und die haben die USA dringend nötig.
Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 31. Dezember nicht auf eine gemeinsame Schulden- und Finanzpolitik für 2013 einigen, dann müssen sich die US-Amerikaner ab dem 1. Januar mit massiven Ausgabenkürzungen und automatischen Steuererhöhungen herumschlagen. Ökonomen warnen jetzt schon vor einer Rezession, die nicht nur die USA, sondern auch die Weltwirtschaft in ein riesiges Dilemma stürzen könnte.
Erschwerend kommt nun hinzu, dass die Vereinigten Staaten ausgerechnet zum Jahresende mal wieder ihr Schuldenlimit erreichen werden. Eine Lösung hat Geithner dafür nicht, aber immerhin einen Notfallplan, das drohende Übel zumindest noch ein bisschen hinauszuschieben. Eigentlich ist das Schuldenlimit am 31. erreicht – es liegt bei 16,4 Billionen Dollar, also etwa 12,4 Billionen Euro.
Der Begriff „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie drohen zum 1. Januar in den USA, wenn es im Haushaltsstreit bis Silvester keine Einigung gibt. Da diese Maßnahmen die US-Wirtschaft belasten würden, gilt es, die Klippe zu umschiffen.
Demokraten und Republikaner haben sich bisher im US-Kongress nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft.
Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in der größten Volkswirtschaft USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft. (dpa)
Geithner kündigte in einem nun bekannt gewordenen Brief an den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, an, das Finanzministerium wolle „außerordentliche Maßnahmen“ einleiten, um diesen Termin noch ein bisschen hinauszuzögern. Damit hätten Republikaner und Demokraten ein wenig zeitlichen Verhandlungsspielraum – zumindest, was das Schuldenlimit betrifft.
Unter anderem, so sieht es das Ministerium laut Geithners Schreiben vor, sollen Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt und bestimmte Wertpapiere ausgegeben werden. Gesamterlös der Aktion: etwa 200 Milliarden US-Dollar, also rund 150 Milliarden Euro, die durch diesen Kniff dann in den Etat gelangen und für einen Puffer sorgen.
Geld für zwei Monate
„Unter normalen Umständen“, schreibt der Minister in dem Brief, der auch an zahlreiche hohe Kongressabgeordnete ging, „würde dieses Geld schätzungsweise zwei Monate reichen.“ Der Minister dämpfte die Euphorie allerdings gleich selbst: Angesichts der unklaren Steuer- und Ausgabenpolitik für das kommende Jahr sei es nicht möglich, die effektive Dauer der geplanten Maßnahmen vorherzusagen. Soll heißen: Es kann gut sein, dass dem Land nicht mehr so viel Zeit bleibt.
Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii wegen der unklaren Finanzlage abgebrochen und kam gestern wieder in der Hauptstadt an. Der US-Senat wollte sich im Laufe des Nachmittags zu einer Sitzung treffen.
Im Mittelpunkt des seit Wochen anhaltenden Haushaltsstreits stehen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Demokraten fordern, Reiche stärker zu belasten - Republikaner lehnen den Vorschlag strikt ab. Ein Kompromiss ist nötig, denn die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Möglich ist zunächst eine kleine Lösung, die zumindest kurzfristig den Mittelstand entlastet. Obama hat bereits signalisiert, dass er dazu bereit wäre.
