Eskalation in der Ukraine

Mehrere Tote bei Schusswechsel

In der Ostukraine haben Sicherheitskräfte mehrere Separatisten erschossen. Russland droht mit Konsequenzen und fordert „ernsthafte Verhandlungen“.

Brennende Barrikaden nahe Slawjansk. Bild: dpa

SLAWJANSK/TIFLIS dpa | Bei einem Schusswechsel nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk sind dem Innenministerium in Kiew zufolge bis zu fünf prorussische Separatisten getötet worden. Ukrainische Spezialeinheiten eroberten demnach bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ drei Kontrollpunkte. Dabei sei auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden.

Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen „Volksmiliz“ von Gefechten berichtet. An weiteren Zugängen zu der Stadt im Norden des Gebiets Donezk gebe es ebenfalls Schusswechsel, sagte der selbst ernannte Milizchef Miroslaw Rudenko. Moskauer Staatsmedien zufolge stehen ukrainische Truppen wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Hubschrauber seien in der Luft, Rauch stehe über der Stadt, hieß es.

Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer „große Verluste“ erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten der Ukraine mit „Konsequenzen“ gedroht. Sollte Kiew in der Ostukraine tatsächlich das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen, sei das ein „schweres Verbrechen am eigenen Volk“, sagte Putin am Donnerstag.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief zu „ernsthaften Verhandlungen“ in dem Konflikt auf. Nötig seien rasche Gespräche aller Seiten. Er nahm vor allem die EU und die USA in die Pflicht. Russland habe in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten in der Ukraine „Dutzende Milliarden US-Dollar“ investiert. Die Ukraine müsse nun als blockfreier Staat zu einem Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden.

Solidarität mit Georgien

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA wollten sich zwar weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise bemühen. Er schloss aber weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Vize-Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow kritisierte Moskau scharf. „Russland hat eine Verantwortung, die Situation zu deeskalieren statt auf aufrührerische Rhetorik zurückzugreifen und auf Falschdarstellungen der Lage in der Ukraine“, erklärte er in Brüssel. Moskau müsse seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückziehen und die Gewalt der bewaffneten Kräfte in der Ostukraine verurteilen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte in Brüssel, das Genfer Abkommens zur Ukraine vom 17. April müssen nun umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius die georgische Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihrer Solidarität. Bis Ende Juni solle ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden, sagte Steinmeier. „Das ist ein wichtiger Meilenstein in den georgisch-europäischen Beziehungen.“

Georgien hatte 2008 einen Krieg gegen Russland um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien geführt. Kurz vor dem Besuch von Steinmeier und Fabius in Tiflis stellte Außenminister Lawrow das damalige Einschreiten als Vorbild für ähnliche Situationen dar.

In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer stellte die Miliz unterdessen die Kontrolle über das von prorussischen Seperatisten besetzte Stadtratsgebäude offenbar wieder her. Bei einem Handgemenge seien mindestens fünf Menschen verletzt worden, hieß es.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben