Ermordeter Journalist Jamal Khashoggi

Türkei erlässt Haftbefehle

Gegen zwei Männer aus dem engsten Kreis des saudischen Kronprinzen liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Der Vorwurf: geplanter und vorsätzlicher Mord.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi Foto: ap

ISTANBUL/WASHINGTON dpa | Ein Istanbuler Gericht hat im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle gegen zwei Männer aus dem engsten Umfeld des saudischen Kronprinzen ausgestellt. Einer von beiden sei Saud al-Kahtani, ein Vertrauter von Prinz Mohammed bin Salman, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete. Der andere Haftbefehl erging gegen den Ex-Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Beide halten sich in Saudi-Arabien auf. Das Gericht stellte die Dokumente auf Forderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts aus.

Den Dokumenten zufolge, aus denen Anadolu zitiert, wirft die Staatsanwaltschaft den beiden prominenten Beamten „geplanten und vorsätzlichen Mord“ vor. Auch von „Folter“ ist die Rede. Die Männer seien unter denjenigen gewesen, die den Mord in Saudi-Arabien geplant hätten. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf „neue Beweise“ gestoßen sei, habe sie die Fahndungs- und Haftbefehle ausgestellt.

Die Haftbefehle sind ein weiterer Versuch der Türkei, die vollständige Aufklärung des Todes Khashoggis voranzutreiben. Die Türkei und Saudi-Arabien sind Rivalen in der Region. Außerdem nimmt es die türkische Regierung Riad übel, dass das Verschwinden des Regierungskritikers in der Türkei orchestriert worden war.

Die Fahndungs- und Haftbefehle sind aber wohl eher ein politischer Schachzug, um den Druck auf Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten, als ein aussichtsreiches juristisches Manöver. „Praktisch wird das wohl kaum ein Resultat bringen“, sagt der türkische Strafrechtler Murat Deha Boduroglu. Die Türkei werde die Fahndungs- und Haftbefehle wohl an Interpol weiterleiten, so Boduroglu. Aber die Betroffenen seien jetzt vorgewarnt und würden sicherlich bei eventuellen Reisen Rechtsstaaten meiden, in denen die Auslieferung drohen würde.

Die Fahndungs- und Haftbefehle sind aber wohl eher ein politischer Schachzug, um den Druck auf Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten, als ein aussichtsreiches juristisches Manöver

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon mehrfach verlangt, dass alle Tatbeteiligten in der Türkei vor Gericht gestellt werden müssten – Saudi-Arabien hat ein entsprechendes Auslieferungsersuchen aber abgelehnt und einen eigenen Prozess angestrengt, in dem angeblich elf Menschen angeklagt sind und fünf nach Willen der Staatsanwaltschaft hingerichtet werden sollen. Die Namen der Angeklagten sind nicht bekannt. Al-Kahtani zumindest scheint Medienberichten zufolge auf freiem Fuß zu sein. Nach offiziellen Angaben waren sowohl Al-Kahtani als auch Al-Asisi aus ihren Ämtern entlassen worden.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas getötet worden. Die türkischen Behörden machen ein aus Saudi-Arabien angereistes Mordkommando dafür verantwortlich. Präsident Erdogan hatte mehrfach betont, „höchste Kreise“ seien involviert. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird aber auch international verdächtigt, die Tat in Auftrag gegeben oder zumindest von ihr gewusst zu haben.

In der Nacht auf Mittwoch hatten sich auch US-Senatoren nach einem CIA-Briefing überzeugt gezeigt, dass der Kronprinz an dem Mord beteiligt war. Die beiden Republikaner Bob Corker – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat – und Lindsey Graham stellten sich am Dienstag in Washington gegen den republikanischen Präsidenten Trump. Graham sagte über den saudischen Kronprinzen: „Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet.“

Senatoren rücken in der Sache von Trump ab

Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Türkischen Quellen zufolge hatte der türkische Geheimdienst Haspel bei einem Besuch in Ankara Ende Oktober angeblich existierende Audioaufnahmen vom Mord an Khashoggi vorgespielt. Corker sagte nach dem Briefing: „Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen.“

Graham – in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: „Es gibt null Möglichkeiten – null –, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.“ Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

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