Ermittlungen wegen Körperverletzung

Schmerzhafter Parteitag

Am Rande des AfD-Parteitags in Oldenburg sind Demonstrant*innen und AfDler aneinander geraten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.

Demonstranten mit einem Schild mit der Aufschrift "Lieber bunt statt braun".

Da war es noch friedlich: Demonstrant*innen beim Parteitag der AfD in Oldenburg Foto: dpa

HANNOVER taz | Am Rande des AfD-Landesparteitags, der Ende Oktober in Oldenburg stattgefunden hat, hat es – unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Demonstrant*innen und AfDlern gegeben. Die Oldenburger Polizei ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs gegen die Demonstrant*innen und in beide Richtungen wegen Körperverletzung. Darüber, wer wen angegriffen hat, gibt es unterschiedliche Versionen.

Der niedersächsische AfD-Parteitag in der Weser-Ems-Halle war von großen Protesten begleitet. Am Samstag, den 27. Oktober hatten mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Kein Schritt zurück“ gegen die Partei in Oldenburg demonstriert. „Uns war es wichtig, dass die AfD auch direkt mitbekommt, dass es vielfältigen Protest gegen sie gibt“, sagt Merit Kröger*.

Gemeinsam mit drei weiteren Demonstrant*innen versuchte sie am Sonntag, den 28. Oktober in die Weser-Ems-Halle zu gelangen, um dagegen zu protestieren, dass, so sagt sie, menschenverachtende Hetze als legitime Politik verkauft werde. „Wenn wir die deutsche Geschichte als Warnung sehen, ist jetzt der Moment, um sich entschlossen gegen die Partei zu stellen“, sagt Kröger.

Sie seien durch offene Türen gegangen, hätten sich nirgends gewaltsam Zugang verschafft und hätten schließlich vor einer Hintertür zur Weser-Ems-Halle gestanden, erinnert sich die Aktivistin. Dort hätten gerade zwei AfD-Mitglieder auf den Einlass gewartet. Ein Mann mit der Aufschrift „AfD Sicherheit“ auf dem Oberteil habe geöffnet. „Wir wollten mit denen zusammen durch die Tür gehen“, sagt Kröger, „schnellen Schrittes“. Daraufhin hätten die drei AfDler sie „direkt angegriffen“.

AfD-Gegendemonstratin

„Die AfDlerhabenes vorgezogen, uns brutal anzugreifen“

„Einem Freund wurde gezielt auf den Kopf geschlagen, mit großer Wucht.“ Der Freund sei zurück getaumelt, sagt Kröger. Doch einer der AfDler sei ihm nachgesetzt und habe weiter auf seinen Kopf geschlagen. Sie selbst sei „gepackt und durch die Luft geworfen“ worden. Luise Schröder*, eine weitere Demonstrantin, habe es durch die geöffnete Tür geschafft, hinter der ein Treppenhaus liegt. Doch die AfDler hätten die Tür hinter ihr geschlossen und sie festgehalten.

„Wir haben sie drinnen schreien hören“, sagt Kröger. Die drei Demonstrant*innen hätten schnell Hilfe geholt und ein Mitarbeiter der Halle habe die Tür geöffnet. „Die Freundin wurde von einem AfD-Typen auf die Treppe gedrückt, bis die Polizei kam“, sagt Kröger. Schröder habe am ganzen Körper Hämatome und eine Knieverletzung davon getragen. Ihr Außenmeniskus sei angerissen. Schröder zeigte den AfD-Mann wegen Körperverletzung an. „Ich war absolut passiv“, sagt sie selbst. „Er hatte ein ziemlich hohes Körpergewicht. Irgendwann hat mein Knie nachgegeben.“

Polizisten lösten die Situation auf. Das ist unstrittig. Die AfD stellt die vorausgegangene Auseinandersetzung allerdings gänzlich anders dar. Zwei Ordner seien an dem Hintereingang von vier Personen angegriffen worden, schreibt der Pressesprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Benjamin Günther, in einer Stellungnahme. „Ihr Angriff erfolgte hinterlistig und gemeinschaftlich, die Ordner wurden mit erheblicher Gewalteinwirkung regelrecht von hinten angesprungen, gewürgt und getreten.“

Der Angriff sei für die Ordner überraschend gekommen, da sie sich in einem stark von der Polizei gesicherten Bereich in einem umschlossenen Betriebshof befunden hätten. Dass eine Frau im Flur festgehalten wurde, bestätigt auch die AfD.

Ein Ordner habe leichte Verletzungen an Rücken und Hals davon getragen, schreibt Günther. Die AfD behalte sich Schmerzensgeldforderungen und Schadensersatzansprüche vor. Die Schilderungen der Demonstrant*innen seien „völlig unglaubwürdig“.

Kröger und Schröder bestreiten, dass jemand aus ihrer Gruppe die AfDler gewürgt oder getreten habe. „Wir haben sie nicht angegriffen“, sagt Kröger. „Wir sind nur hinterher gegangen. Das war eine gewaltfreie Kunstaktion.“ Die AfD lüge, um die eigene Gewalt als Notwehr darzustellen. „Die Polizei war auf dem Parteitag sehr präsent“, sagt Kröger. Die AfDler hätten sofort die Beamten hinzuziehen können. „Sie haben es vorgezogen, uns brutal anzugreifen.“ Dieses Verhalten entlarve die AfD.

* Name geändert

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