• 16.10.2009

Ergebnis Koalitionsverhandlungen Bürgerrechte

"Keine Sieger und Besiegte"

Internetsperrgesetz auf Eis, keine Bundeswehr im Inneren – aber auch härtere Strafen und ein "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter sowie eine neue Visa-Warndatei. Ein erster Überblick.

  • 11.02.2011 18:00 Uhr

    von Volker B.:

    Vorerst hat die FDP auf jeden Fall besser abgeschnitten als die SPD. Selbst im Sozialen. Aber im Grunde wundert das nicht. 7 Jahre Rot-Grün waren schlimmer als 16 Jahre Kohl. Und das sage ich als jemand der die gewählt hat...

  • 11.02.2011 18:00 Uhr

    von Juri Garkov:

    Wieviele mal darf denn ein Jugendlicher seine Faust an Opfern ausprobieren bis er da herausgewachsen ist. Die Gesellschaft wird von solchen Richtern nicht geschützt. Außerdem soll sich der Richter gefälligst raushalten. Er macht nicht die Gesetze, sondern er richtet nach ihnen. Die Gesetzte sollten die Volksvertreter machen und das Volk will längst härter Strafen und weniger Erziehungsmaßnahmen

    Dass der Erziehungsgedanke versagt wird doch durch Caspari selbst wiederlegt: ""Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss."

    Bevor ein Täter einen Arrest bekommt hat er doch schon viele Erziehungsmaßnamen gehabt. Wer nach einem Arrest wieder Täter ist DARF keine Bewährung bekommen sondern muss als gefährlicher Wiederholungstäter eingestuft werden. Das Problem des Platzmangels lässt sich einfach lösen. Weniger kompfort und "Spezialbehandlungen" durch Psychologen. Das setzt Geld für mehr Zellen frei

  • 11.02.2011 18:00 Uhr

    von felix:

    "Zudem würde es in der Praxis schon heute deutlich an Arrestplätzen fehlen, weshalb der Warnschussarrest vielfach erst Monate nach der Tat vollstreckt werden könne, betonte der Strafrichter."
    wo ist hier das problem? bei hunden gibt es ein problem, wenn sie zu lange nach ihrer "straftat" bestraft werden aber bei menschen, die frei handeln und denken, sollte das keine komplikationen ergeben, sondern gleich um so deutlicher im gedächtnis zurückbleiben.

  • 11.02.2011 18:00 Uhr

    von Oliver:

    Bundeswehr im Inneren, ok.
    Aber was wurde aus dem Zwangsdienst für Männer? Bundeswehr und Zivi. Die wollte die FDP doch abschaffen?

    Wird jetzt aus Sorge um die Gleichberechtigung der Zwangsdienst auf Frauen erweitert?

    Fragen über Fragen
    wer weiß mehr, wer hilft?

  • 11.02.2011 18:00 Uhr

    von Peter Braun:

    "reuters/afp | Die Unterhändler beider künftigen Regierungspartner..."

    reuters und afp: Deutscher Sprack, schwerer Sprack, nicht wahr? Richtig wäre: Die Unterhändler beider künftiger Regierungspartner. Aber woher sollen die das wissen?

  • 18.10.2009 16:56 Uhr

    von Volker B.:

    Vorerst hat die FDP auf jeden Fall besser abgeschnitten als die SPD. Selbst im Sozialen. Aber im Grunde wundert das nicht. 7 Jahre Rot-Grün waren schlimmer als 16 Jahre Kohl. Und das sage ich als jemand der die gewählt hat...

  • 17.10.2009 23:44 Uhr

    von Juri Garkov:

    Wieviele mal darf denn ein Jugendlicher seine Faust an Opfern ausprobieren bis er da herausgewachsen ist. Die Gesellschaft wird von solchen Richtern nicht geschützt. Außerdem soll sich der Richter gefälligst raushalten. Er macht nicht die Gesetze, sondern er richtet nach ihnen. Die Gesetzte sollten die Volksvertreter machen und das Volk will längst härter Strafen und weniger Erziehungsmaßnahmen

    Dass der Erziehungsgedanke versagt wird doch durch Caspari selbst wiederlegt: ""Die meisten Straftäter haben vor einer Bewährungsstrafe schon einen normalen Arrest verbüßt und hatten damit bereits einen Warnschuss."

    Bevor ein Täter einen Arrest bekommt hat er doch schon viele Erziehungsmaßnamen gehabt. Wer nach einem Arrest wieder Täter ist DARF keine Bewährung bekommen sondern muss als gefährlicher Wiederholungstäter eingestuft werden. Das Problem des Platzmangels lässt sich einfach lösen. Weniger kompfort und "Spezialbehandlungen" durch Psychologen. Das setzt Geld für mehr Zellen frei

  • 16.10.2009 18:12 Uhr

    von felix:

    "Zudem würde es in der Praxis schon heute deutlich an Arrestplätzen fehlen, weshalb der Warnschussarrest vielfach erst Monate nach der Tat vollstreckt werden könne, betonte der Strafrichter."
    wo ist hier das problem? bei hunden gibt es ein problem, wenn sie zu lange nach ihrer "straftat" bestraft werden aber bei menschen, die frei handeln und denken, sollte das keine komplikationen ergeben, sondern gleich um so deutlicher im gedächtnis zurückbleiben.

  • 16.10.2009 11:47 Uhr

    von Marija:

    Die Wehrpflicht bleibt bestehen, die CDU war in diesem Punkt wohl nicht verhandlungsbereit

    Grüße

  • 16.10.2009 11:20 Uhr

    von Nils:

    Die Wehrpflicht steht nicht auf dem Plan dieser Arbeitsgruppe.

  • 16.10.2009 11:17 Uhr

    von Bendix Schönflies:

    @Peter Braun

    Lieber Peter, das stimmt nicht. Die parallele Beugung wie du sie vorgeschlagen hast ist zwar nicht falsch (ich persönlich würde sie in diesem Fall auch vorziehen), aber veraltet. Ein auf beide folgendes Adjektiv wird wie nach dies- dekliniert. Die Unterhändler dieser/beider künftigen Regierungspartner usw.

    Der hinter deinem Kommentar stehenden Anklage, dass die Sprache dieser Pressemeldungen häufig verächtlich rudimentär bleibt, stimme ich dagegen freudig zu. Die Reduktion der Sprache auf die Kommunikation bestehender Verhältnisse und ihrer Kontinuität nimmt ihr den Reichtum. Mit anderen Worten: der Logik des 'und' folgte die Logik des 'so oder so'.

    Die Sprache ist hier nicht mehr verbindendes Mittel, sondern bearbeitendes Werkzeug. Die semantischen Felder (blühende Landschaften!) kennen die Hierarchie unserer Gesellschaft mittlerweile recht genau.

    Lieben Gruß,
    Bendix

  • 16.10.2009 10:41 Uhr

    von Oliver:

    Bundeswehr im Inneren, ok.
    Aber was wurde aus dem Zwangsdienst für Männer? Bundeswehr und Zivi. Die wollte die FDP doch abschaffen?

    Wird jetzt aus Sorge um die Gleichberechtigung der Zwangsdienst auf Frauen erweitert?

    Fragen über Fragen
    wer weiß mehr, wer hilft?

  • 16.10.2009 10:22 Uhr

    von Peter Braun:

    "reuters/afp | Die Unterhändler beider künftigen Regierungspartner..."

    reuters und afp: Deutscher Sprack, schwerer Sprack, nicht wahr? Richtig wäre: Die Unterhändler beider künftiger Regierungspartner. Aber woher sollen die das wissen?

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