Entzweiung am braunen Rand

Neonazis zurück zum Wettbewerb

Die NPD kündigt endgültig den "Deutschlandpakt" mit der DVU auf und tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an. Das könnte für Letztere das bundesweite Ende bedeuten.von ANDREAS SPEIT

Schon wieder zerrissen: Der "Deutschlandpakt", einst zwischen NPD-Chef Udo Voigt (l.) und Ex-DVU-Chef Gerhard Frey geschlossen, um sich nicht ins Gehege zu kommen.  Bild:  dpa

HAMBURG taz | Die NPD kündigt die Vereinbarung mit der DVU auf. Am Sonnabend entschied die Parteiführung um den Vorsitzenden Udo Voigt, dass die NPD in Brandenburg zur Landtagswahl antritt. Die Führung erklärte sogleich auf ihrer Webseite: "Der mit der DVU geschlossene ,Deutschland-Pakt' hat seine Geschäftsgrundlage verloren".

In der vergangenen Woche räumte der NPD-Bundespressesprecher und brandenburgische Landeschef Klaus Beier schon gegenüber der taz ein: "An der Parteibasis ist der starke Wunsch zu spüren selbst anzutreten". In Berlin genehmigte der Vorstand nun die Kandidatur zu der Wahl am 27. September 2009. Nach dem "Deutschlandpakt" sollte in Brandenburg die DVU antreten.

Im Januar 2004 hatten der damalige DVU-Parteichef Gerard Frey und Voigt den Pakt geschlossen, um sich nicht weiterhin gegenseitig die Wähler abspenstig zu machen.

Heute greift die NPD-Führung die DVU-Spitze um den Parteichef Matthias Faust allerdings massiv an. Die Voigt-Truppe erklärt: Nach dem Ergebnis der DVU bei der Europawahl sei die Kooperation "politisch überholt" - die Volksunion holte bundesweit 0,4 Prozent, in Brandenburg nur 1,7 Prozent. Eine flächendeckende Verankerung sei der DVU nicht gelungen. Die NPD schlägt vor, die DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth auf der eigenen Landesliste kandidieren zu lassen.

"Reine Taktik", schreibt Faust auf der Parteiwebseite. Für den DVU-Chef steht fest, dass die NPD aus "machtpolitischen Gründen" handelt. Er warnt: "Heute ist es die DVU, die ,verraten' wurde, morgen wird es jede andere Partei oder Kameradschaft sein."

In den vergangenen Monaten hatte gerade die DVU öfters NPDler umgarnt, um sie zum Übertritt zu bewegen, heißt es aus Verfassungsschutzkreisen.

"Die NPD braucht die DVU nicht mehr, die freundliche Umarmung ist zu einer tödlichen geworden", sagt Christian Dornbusch, Mitherausgeber des Buchs "88 Fragen an die NPD". Bei den Wahlen war die Volksunion zuletzt gänzlich erfolglos, Parteistrukturen sind kaum vorhanden. Scheitert sie am 27. September, könnte die DVU in die politische Bedeutungslosigkeit fallen. Sie wäre dann in keinem Landesparlament mehr. Dornbusch glaubt: Der Vertragsbruch stärkt allein die Macht der NPD.

ANDREAS SPEIT