Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatronage
FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung. Niebel weist die Vorwürfe zurück.
Streitet alles ab: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Bild: dpa
BERLIN afp | Nach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden nur nach Eignung vergeben.
Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“" des Entwicklungsministers.
Die ARD-Sendung „Monitor“ hatte am Donnerstag berichtet, im Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen besetzt worden.
Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.
Niebel: Partei spielt keine Rolle
Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
„Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei „gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.
Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, sagte der Minister am Freitag Spiegel Online.
Für Niebel ist alles in Ordnung
#Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden. Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die Legislaturperiode“ erzielt worden.
„Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.
Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht Chef der Personalentwicklung der FDP“.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und „gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.
Leser*innenkommentare
Nihil
Gast
40-Schmarotzer in eine Bude geholt, die doch gerade er urprünglich abschaffen wollte... Was kostet diese Clown-Garde den Steuerzahler eigentlich im Jahr? Die FDP ist die Partei, die sich auf anderer Leute Kosten am besten entwickelt. Dass man diese Partei nicht längst als Felddünger benutzt hat...! oder ist sie sonst zu etwas nutze? Ich glaube, wenn man dieser Bude betritt,greift alles nach dem Bleistift.
Marc
Gast
Meine Schwägerin arbeitet im Umweltministerium in Düsseldorf und wer hätte es nicht geglaubt? Dort arbeiten jede Menge "Grüne" Parteifreunde. Allerdings ist das der taz keiner müden Zeile wert.
Leser
Gast
Die Aufregeung ist doch nicht oder nur kaum zu verstehen. Wer hat denn etwas Anderes erwartet? Westerwelle fliegt mit Bruder und Ehemann in der Welt herum, nimmt nur ihm freundlich gesonnene Wirtschaftsleute mit, warum sollten es andere FDP Bubichens anders machen? Der einzige Trost: Nach der Bundestagswahl hat sich sowohl Niebel wie die ganzen anderen FDP Absahner hoffentlich dauerhaft erledigt.
Mephisto
Gast
Oje, da hat der Herr Niebel es tatsächlich gewagt nicht einfach so das Personal seiner Vorgängerin zu übernehmen, die seinerzeit des öfteren ziemlich in der Kritik stand "...wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien zu haben". Ja, das geht ja gar nicht, daß ein FDP Politiker es nicht akzeptiert, das er von SPD Seilschaften umgeben ist...
Nihil
Gast
So ist die FDP eben: nur für das eigene Wohl und ihre Klientel. Eigentlich hat diese Partei in einer Demokratie nichts zu suchen.
Ihr neuer Pappsi
Gast
Die GIZ-Dose
aufmachen!
Schutzanzug tragen,
mit Atemgerät,
und nur im Terrarium,
damit die
Spinnen
nicht
die ganze
Umgebung
verseuchen!
Schmidt Georg
Gast
na, was ist schon dabei-Herr Gauck hat auch den kompletten Mitarbeiterstab getauscht und seine Leute ins Präsidialamt geholt-also warum das Getöns?
K. Mann-Scharo
Gast
Ich möchte Bimbes Post mal wird plussen.
Die LISTE mit den NAMEN und PARTEIZUGEHÖRIGKEITEN muss veröffentlicht werden.
bimbes
Gast
Bitte mal die Liste aller Einstellungen + Parteizugehörigkeit einstellen.
Damit es wenigstens eine sachliche Diskussionsgrundlage gibt.
lowandorder
Gast
"… Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.…"
Da schau her. " Verband …der …der obersten Bundesbehörden"
So was Verstiegenes gibt es - neben dem popeligen Beamtenbund - ?
( für den pleps, das Fußvolk!)
Eine Speziallobby-Verband ruft " Haltet den Dieb!"
Wie bizarr ist das denn?
Klar - wer das Kreuz trägt, segnet sich selbst zuerst.
Die Einführung der B-Besoldung ( vorher war bei A15/16 Schluß!!)
- you remember? bis zur Umkehr der Quote!
Schon vergessen?
Moment - ich traue Dichter Niebel, wie weiland seinem Ziehvater,
dem Fallschirmspringer, alles Schlechte zu.
Aber - könnt es - daneben - nicht sein, daß da die alten
ProporzPfründe durcheinander geraten sind
und der Herr Schmitt-Lüdenscheid - äh Königsberg aka Woody
sich etwas übergangen fühlt?
Nur mal sone Idee.