Entwicklungsgeld in Afrika: Weltbank unterstützt Steuerflucht

Firmen erhalten günstige Kredite für Entwicklungsprojekte in der Subsahara-Region – und nutzen Steuerparadiese, stellt Oxfam fest.

Das Geld bleibt in den Händen der Unternehmer Foto: ap

BERLIN taz | Drei Viertel der von der Weltbank geförderten Privatunternehmen südlich der Sahara haben einem Bericht von Oxfam zufolge die Gelder in Steuerparadiese gebracht. Von den 68 Privatunternehmen, die die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) 2015 in der Subsahara-Region mit Krediten unterstützt habe, hätten 51 das Geld in Steueroasen, hauptsächlich auf Mauritius, angelegt, erklärte die Hilfsorganisation.

Bei den von Oxfam untersuchten 68 Unternehmen handelt es sich um multinationale Konzerne, die zusammen 84 Prozent der Gelder für Investitionen erhielten. Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge. So seien Steuern vermieden worden, die in einer der ärmsten Regionen der Welt „verzweifelt gebraucht würden“, erklärte die Steuerexpertin der Organisation, Susana Ruiz.

Laut Oxfam waren im vergangenen Jahr damit weitaus mehr Investitionen mit Steueroasen verbunden als im Jahr 2010, als es nur 64 Prozent waren. Spitzenreiter der Steueroasen ist der Inselstaat Mauritius, wo fast die Hälfte der IFC-Klienten ihr Geld versteckten. Gut 1.000 Kilometer östlich vor Madagaskar im Indischen Ozean liegt das bekannteste Steuerparadies Afrikas.Aber auch die Niederlande und Jersey wurden von den Unternehmen wegen günstiger Steuerkonditionen genutzt.

„Es ist nicht illegal, Offshore-Firmen für Steuervorteile zu nutzen“, räumt Oxfam ein. Aber die Enthüllungen von so vielen Missbräuchen in der letzten Zeit zeigten, wie notwendig Transparenz und eine Überarbeitung der internationalen Standards seien.

„Aggressive Steuerplanung“ bei Unternehmen

Schließlich handele es sich bei den Geldern um Kredite, die aufgrund der Investitionen in Entwicklungsprojekte günstige Konditionen enthalten. Auch daraus resultierende Steuerbeiträge sollten als Investition in die Gesellschaft angesehen werden. Sie seien Investitionen in funktionierende Regierungen, Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte, heißt es in dem Bericht.

Durch fehlende Standards machten sich die an der Kreditvergabe beteiligten Institutionen mitschuldig an „aggressiver Steuerplanung“ seitens der Unternehmen, heißt es weiter. Im Gegenteil aber könnten sie Vorreiter sein, die Mobilisierung inländischer Ressourcen in Entwicklungsländern anzukurbeln.

Pünktlich zur Frühjahrstagung von Weltbank und IWF, die am Mittwoch in Washington beginnt, fordert die Nichtregierungsorganisation Oxfam deshalb eine Überarbeitung der Kriterien der Vergabe von Krediten an Unternehmen.

Kredite dürften nur Unternehmen bekommen, die transparent seien und die zu ihrer Steuerverantwortung in den Entwicklungsländern stünden. Daher müssten bei der Weltbanktochter IFC Kapazitäten geschaffen werden, die die Überwachung dieser Vorgaben erfüllen können.

Comments

[Artur Möff]

Genau dieses ist es, worüber ich gerne informiert werden möchte. Wohin gehen die Gelder, die für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden? Denn das vieles davon nicht dort ankommt, wofür es vorgesehen ist und wo es gebraucht wird dürfte wohl klar sein, das zeigt allein schon die Tatsache, dass es in vielen Ländern trotz massiver Hilfe nicht wirklich weiter geht. Darüber muss geredet werden, und nicht über die paar Kröten, die Cameron irgendwann mal in einer Briefkastenfirma in Panama hatte.