Entmachtung von Professoren: Eine technische Revolution

Die TU Berlin hat sich eine neue Grundordnung gegeben – und mit Einführung der Viertelparität die Macht der ProfessorInnen radikal beschnitten.

Studierende der TU haben künftig ein paar Worte mehr mitzusprechen. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Beschluss ist historisch: Am Mittwochnachmittag hat der erweiterte Akademische Senat der Technischen Universität (TU) eine neue Grundordnung beschlossen – mit einer sogenannten Viertelparität. Damit verlieren die ProfessorInnen ihre Vormachtstellung und befinden sich künftig auf Augenhöhe mit Studierenden und anderen Mitarbeitern. Das ist berlinweit einzigartig.

„Der Beschluss ist ein riesiger Schritt für die universitäre Demokratisierung“, freut sich Patrick Ehinger, studentischer Vertreter im erweiterten Senat. Seit Jahrzehnten fordern Studierende die Einführung der Viertelparität. Bisher halten in den Führungsgremien der Unis eisern die ProfessorInnen die Mehrheit – so auch an der TU, wo der erweiterte Senat 61 Mitglieder hat: 31 aus der Professorenschaft und je 10 Studierende, akademische und nicht akademische Mitarbeiter.

„Schon x-mal durchdiskutiert“

Am Mittwoch schrieb das Gremium nun Geschichte: Nach Angaben von Teilnehmern wurde in geheimer Abstimmung mit 35 zu 22 Stimmen für die neue Grundordnung votiert – inklusive Viertelparität. Künftig sollen jeweils 15 Mitglieder aller vier Gruppen im erweiterten Senat vertreten sein. Der wählt das Uni-Präsidium, prüft die jährlichen Rechenschaftsberichte und diskutiert Grundsatzfragen. Ein von Professoren eingebrachter Antrag, die Neuzusammensetzung erst noch juristisch zu prüfen, wurde abgelehnt.

Die Universitätsleitung war am Nachmittag nicht mehr für eine Stellungnahme erreichbar. Laut Teilnehmern hatte die Mehrzahl der ProfessorInnen die Machtbeschneidung als „schon x-mal durchdiskutiert“ abgelehnt, einige aus der eher linken „Reformfraktion“ befürworteten diese aber auch. Studentenvertreter Ehinger, der einer parteiungebundenen Fachschaftsinitiative angehört, lobte das Votum als „klares, politisches Statement für mehr Gleichberechtigung“.

Die letzte Entscheidung liegt nun bei Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihre Verwaltung hatte im Vorfeld der Wahl rechtliche Bedenken angemeldet. Man werde den Beschluss "intensiv anschauen" und juristisch prüfen, sagte ein Sprecher von Scheeres. Offenbar wird befürchtet, dass sich die Hochschule mit der neuen Machtteilung dauerhaft lähmt.

Ehinger hält das für unbegründet, da der erweiterte Senat nicht über die zentralen Fragen der Forschung und Lehre entscheide. „Wir sind bereit, mit dem Beschluss bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen, sollte die Bildungsverwaltung klagen.“

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