Enthüllungen zu „geheimen Kriegen“: Empört euch! Bitte ein bisschen
Seit Wochen berichten „SZ“ und NDR stets neue Details zum „geheimen Krieg“ in Deutschland. Die Wirkung ist überschaubar. Warum eigentlich?
Das Africom steuert von Süddeutschland aus US-Militärseinsätze in ganz Afrika. Bild: reuters
BERLIN taz | Man sieht dem gewitzten Journalisten John Goetz seinen Spaß deutlich an. Er geht mit dem Rentner Karl Hornisch und dessen Hündchen Nana spazieren. Sie möchten ja hier nur mal entlanggehen, sagen sie. Und dann fragen sie die Herren von der Polizei: „Ja, kann denn die Nana nicht einmal mehr in Ruhe kacken?“
Nein, kann sie nicht. Denn hinter den massiven Mauern in Frankfurt, an denen Nana ihr Geschäft verrichten will, steht laut dem Journalisten eine Logistikzentrale der CIA. Auf den Fernsehaufnahmen, die Nana zeigen, sind im Hintergrund meterhohe Zaunanlagen zu sehen und große Sattelschlepper. Die Fernsehbilder sollen Impressionen aus dem Reich der Verschwiegenheit liefern. Wer ohne Hündchen hier an diesen Mauern steht, wird noch schneller weggeschickt.
Nanas Geschäft – das ist nur eine der launigeren Episoden, für die es sich lohnt, die Rechercheergebnisse eines Teams investigativer Journalisten von Süddeutscher Zeitung und NDR zu betrachten, die nun seit zwei Wochen mit täglich neuen Enthüllungen aufwarten: Es geht um das Beziehungsgeflecht deutscher Behörden mit US-Militär und -Geheimdiensten und um aktive Kriegsführung, die von Stützpunkten in Deutschland aus betrieben wird – auch unter deutscher Beteiligung. Die Journalisten nennen das „die geheimen Kriege“. Und sie kennen viele Details.
Allein: Die öffentliche Reaktion auf die Enthüllungsserie ist überschaubar. Warum eigentlich? Denn was das nach eigenen Angaben bis zu 25-köpfige Journalistenteam um Christian Fuchs und John Goetz, der gerade erst mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Whistleblower Edward Snowden in dessen Moskauer Exil empfangen wurde, zusammengetragen hat, ist eine journalistische Vorzeigeleistung.
Zusammenarbeit zwischen Unis und Amerikanern
Zuletzt enthüllten sie, dass sich zahlreiche deutsche Universitäten vom amerikanischen Verteidigungsministerium dafür bezahlen lassen, an kriegsrelevanter Technik zu forschen. Auf der Empfängerliste stehen große Namen der deutschen Hochschullandschaft, unter ihnen etwa die Ludwig-Maximilians-Universität in München, die für das Pentagon an Sprengstoff forscht.
Die Journalisten deckten auch auf, dass Tochterfirmen des US-Unternehmens Computer Sciences Corporation (CSC) eng in etliche hochsicherheitsrelevante IT-Projekte in Deutschland eingebunden waren – und dass das Unternehmen als Spionage-Dienstleister amerikanischer Geheimdienste operieren soll. Demnach war eine Tochter der CSC im Jahr 2004 in die Verschleppung des Deutschen Khaled El Masri durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA verwickelt.
In Deutschland erhielt die CSC allerdings Aufträge, die mit der Sicherheit des IVBB, des Regierungsnetzes, zu tun haben. Darüber läuft die Kommunikation deutscher Ministerien und Behörden. Die CSC beriet demnach auch das Bundesinnenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes und ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist.
Die Liste der Investigativarbeit ließe sich fortsetzen: So nannten die Journalisten Details zur Zentrale des Africom-Kommandos in Stuttgart, von wo aus der US-Drohnenkrieg in Somalia gesteuert werden soll, und sie beleuchteten die Rolle der sogenannten Hauptstelle für Befragungswesen, einer geheimen Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes, von der unter anderem Asylbewerber in Deutschland befragt werden. Nicht alles davon ist neu. Details und Umfang der Recherche aber sind beachtlich.
Geringe Resonanz
Doch auch wenn die ARD sich bemüht, den Recherchekomplex auf ihren Sendeplätzen prominent zu bewerben, etwa am Donnerstag mit einem eigenen Themenabend: Angesichts der Enthüllungsdichte ist insbesondere die politische Resonanz verhältnismäßig gering.
Das mag mitunter daran liegen, dass die Veröffentlichung zu einem ungünstigen Zeitpunkt kam: Gerade als die Empörung über die Überwachung des Kanzlerhandys ihren Höhepunkt erreicht hatte, ging das Team an die Öffentlichkeit. Ein abgehörtes Merkelhandy? Schwer zu toppen.
Das zurückhaltende Interesse ist sicher auch dem Umstand geschuldet, dass die Dramaturgie der Enthüllungen eine Spur zu perfekt inszeniert war, mit choreografierten Sondersendungen, Häppchenveröffentlichungen und einem passenden Buch.
Einen dritten Grund mag es aber sicher auch noch geben. Das könnte der Stolz jener Berufsgattung der Journalisten sein, die gern zu eitel ist, die Erfolge der Konkurrenz zu würdigen. Zu Unrecht.
Leser*innenkommentare
Tanju Kütük
Das liegt eher daran das es niemenden mehr wundert das abgehört wird und und und
Den deutschen staat nimmt doch keiner ernst in der welt.
Respekt sieht anders aus!
Arne
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Nein, wie überraschend! Die Bourgeoisie von zwei verschiedenen Nationen, die sonst auch für Geld alles tut, eben auch Kriege führt und alle, die ihr in die Quere kommen könnten beim Geldverdienen, überwachen lässt, kooperieren dabei noch.
Das ist ja eine Sensation.
Gähn!
odin
Wie lange hat es gedauert bis Bürger der DDR sich massenhaft gegen die Stasi aufgemacht haben? Als sie es taten, haben sie den Rest (DDR) gleich miterledigt. Was lernen wir daraus? Es hängt mehr an diesen Überwachungen, als dass Empörung, Protest o.Ä reichen würde. Und das spüren die Menschen: Es steht dann gleich Vieles auf dem Spiel, das doch lieber nicht in Gefahr geraten soll. Es braucht (siehe DDR) ein Versagen des Systems, das den Alltag und das (Über)Leben betrifft.
Dhimitry
Wer sich mit einem System anlegt, das willkürlich Menschen entführt und in Foltergefängnissen verschwinden lässt, der oder die braucht extremen Mut.
Den haben nicht viele Menschen.
Na sowas
Gast
"Empört euch!"
Wenn ich das tue, werde ich selbst hier bei der taz zensiert. Was also solls?
vic
Ich weiß die NDR Aktion, den Themenabend, Panorama, die Webseite durchaus zu schätzen und bin über das Treiben der Dienste aus USA, GB und Deutschland sehr empört. Das Merkel-Handy ist mir dabei sehr egal.
Es interessiert halt nicht so viele wie z.B. ein Tempolimit oder ein Veggieday. So sind meine Mitbürger eben. Und ich selbst? Was tun?
1326 (Profil gelöscht)
Gast
Die Sache ist glasklar:
Wie soll man fuer Datenschutz sein, wenn man vom Staat verlangt, dass er ausser beim Popo-Abwischen fuer alles verantwortlich ist?
Die Wenigen, die in unser sozialdemokratisiertem Land fuer weniger Staat sind, sind die Einzigen, die glaubwuerdig gegen die NSA und fuer Datenschuz eintreten können.
Und genau da hat die FDP-Truppe so versagt, dass ich denen keine Träne nachweine.
Viccy
@1326 (Profil gelöscht) Aber Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Straßen, Theater, Polizei und Justiz sollen alle bezahlt werden, nicht wahr?
1326 (Profil gelöscht)
Gast
Natuerlich, ich bezahle schliesslich Steuern.
Aber warum subvensionierte und damit unfreie/gegängelte Theater?
1326 (Profil gelöscht)
Gast
@1326 (Profil gelöscht) Weil Abhängigkeit unfrei macht.
Schreibär
Gast
Richtig.
Ich bin dann schon mal weg aus diesem Land.
Allerdings... wohin ich gehe, ist der Skandal mindestens genau so groß, und die Reaktion noch mickriger.
Offenbar können die Leute irgendwie mit der unsichtbaren Abhörerei leben, so lange sie das Missgeschick, das ihnen während ihres Lebens das eine oder andere Mal begegnet, nicht damit in Verbindung bringen.
Dukla
Gast
Empört euch!Bitte ein bisschen
Nett gebettelt.
Empörung, Entrüstung?
Welche Reaktion wäre in Deutschland zu erwarten? Eben,keine!
Dronenflüge abgeschickt aus Deutschland (unter amerikanischer Anleitung).Na und!
Kritisches Denken hat in Deutschland keine Geschichte, keine Tradition. Befehle geben, Befehle empfangen, Befehle ausführen, das hat hier Tradition. Obrigkeitsdenken (Preußen lässt grüssen) ist in
Deutschland nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen. Also wozu öffentliche Debatten, wozu Gegenwehr,"die da oben werden es schon richten."
Natürlich beruht unser Staat auf dem Prinzip der Volkssouveränität, doch das besagt gar nichts. Realitätsverweigerung ist angesagt: Was scherren uns die unschuldigen Dronenopfer, die von Deutschland aus mustergültig zerfetzt werden, Hauptsache mein Wohnzimmer bleibt unbeschadet.
Immer wieder bemerkenswert ist die Sprachlosigkeit der geistigen Elite in Deutschland, vorwiegend in Berlin (wenn es passt in Kreuzberg) verheimatet. Ihr exhibitionistisches Credo lautet:leben in einem urbanen Milieu, bestehend aus Intellektuellen und Künstlern.
Ach wie schön! So sieht sich das neue deutsche Bildungsbürgertum. Hatten wir das nicht schon einmal? die haben damals sehr schnell ihre Entrüstung sausen lassen und wurden Steigbügelhalter für....
Irma Kreiten
Und im uebrigen: das Merkelhandy ist mir schnurz!
Irma Kreiten
Warum? Vielleicht, weil das ganze auf einer zu abstrakten Weise abgehandelt wird? Zum einen duerften die meisten Menschen (mich eingeschlossen) so gut wie komplett ratlos sein, was man augenblicklich gegen NSA u. Co. aktiv unternehmen kann. Zum anderen fehlt die Verkuepfung mit dem eigenen Alltag.Was heisst es fuer Akademiker, wenn Universitaeten ihre Forschung immer mehr an den Erforderungen der eigenen oder gar fremder Aussenpolitik ausrichten? Welche Nachteile erstehen dadurch auch fuer Nicht-Akademiker und die Gesamtgesellschaft? Journalisten decken die Machenschaften an der Spitze auf und konzentrieren sich auf einzelne ferne Helden wie Snowden und Branning. Menschen wie ich, die weniger spektakulaer angeeckt sind, befinden sich dagegen weiterhin in der Warteschleife, und es gibt viele davon. Abgesehen davon, dass ich diesen meinen persoenlichen Zustand (http://www.freitag.de/autoren/irma-kreiten/offener-brief-an-nicole-gohlke) gerne in allernaehester Zukunft beendet saehe: wuerde es nicht vielleicht auch einer breiteren Protestbewegung von unten dienen, wenn die vielen kleineren Whistleblower, die Widerstaendler hier und da gehoert wuerden? Hierzu faellt mir in den letzten Tagen immer wieder der Slogan "Think global, act local" ein. Als der Spruch aufkam, fand ich ihn doof, hier aber wuerde es dann doch passen. Wer einem Snowden Asyl bieten moechte, sollte besser vorher anhand der Verhaeltnisse im eigenen Land glaubhaft machen, dass Dissidenten respektiert und geschuetzt werden.
kelmut hohl
Gast
Es gibt viele Gründe, warum jetzt nicht die Massen auf die Straße gehen:
Gefühlte Relevanz: Niemand ist direkt bedroht, so wie Fukushima eine Bedrohung in Erinnerung gebracht hat. Natürlich sind wir direkt bedroht, aber wenn das irgendwann mal genügend Menschen kapiert haben, ist der Zug längst abgefahren.
Ideale: Dazu gehört auch, ob wir in einer Demokratie oder Rechtsstaat leben. Wer das vorher schon verneint hat, wird durch die neuen Enthüllungen auch nicht aktiver.
Timing: Denke, vielen fällt es schwer, sich über längere Zeit mit einem Thema zu befassen, wenn es nicht erzwungen wird oder täglich eine Belohnung herauskommt.
Alltag: viele haben kein Problem mit deutschen Waffenexporten, warum dann mit deutscher Kriegslogistik?
Im Grunde wird hier ein Konflikt vertagt. Das geht selten gut.
Loulou
Gast
Vielleicht fehlt vielen die Idee dazu, wie sie ihrer Stimme Gehör geben könnten.
vergessene Liebe
Klar doch ! Ich habe die TAZ Nachrichten zum `geheimen Krieg´ aufmerksam gelesen...
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...entwickelte eine übles Ohnmachtsgefühl deswegen.
Denn: Was tun dagegen? Es gibt zuviele Themen gleichen Charakters: Wilileaks, Manning, Snowden, Syrien etc etc.
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Irgenwie erscheint diese ganze, überdrehte Geheimdienste-Überwachung-KriegsPlanungLogistik -Manipulation, Angst vor Terror, MisstrauensIdeologie ...
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als so etwas wie ein gigantisches Krebsgeschwür welches das `zivile anständige Lebensdasein´ hässlich vergiftet!
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Wie eine hässliche Parallelwelt..
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Und so? Erfolgt- im Namen eigener ziviler Pflichten wie Arbeit, Familie, Hobby, Kultur...
eine Verdrängung oder sowas wie eine Unterteilung der ungesunden `Alarmthemen´ in wichtig-sekundär- unwichtig...
Gast
Gast
Liebe TAZ,
ich bin empört über das, was dort geschieht, sehr sogar.
Aber: Wie sollte ich einer Empörung Ausdruck verleihen? Ich unterschreibe jeden Monat auf Unterschriftenlisten für oder gegen etwas, habe aber nicht das Gefühl, dass dies ewtas bewirkt. Ich habe mit 15.000 anderen gegen eine Sahce demonstriert, ein CDU-Abgeordnerter kommentierte dies sinngemäß mit "wir seien ja nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung und daher nicht represäntativ".
Mein Kreuz habe ich bei der Wahl gegen die alte (und neue) Regierung gemacht.
Eine Menge Menschen sind empört. Doch wie, liebe TAZ, sollte sich diese Empörung äußern, wenn man, wie ich, das Gefühl hat, dass die gängigen demokratischen Formen des Protestes keinerlei Wirkung auf die Regierung haben?
Johannes
Gast
Ich zieh da meine eigenen Konsequenzen: emails verschlüsseln, Anbieter wechseln, facebook nicht mehr nutzen. Nachdem Merkel sich so quer stellt ist es irgendwie aussichtslos sich groß aufzuregen, da die meisten ja sowieso der Meinung sind, das die Mutti das schon macht.
Na sowa
Gast
Wie soll ich meine Empörung denn zum Ausdruck bringen? Hier bei der taz z. B. werde ich regelmässig wegzensiert.
Ulrich Frank
Gast
Wahrscheinlich ist eine Mischung von Gründen verantwortlich für die Apathie. Zugemülltwerden mit mehr oder weniger wichtiger Nachrichten am laufenden Band, Ohnmacht (verstärkt durch immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit), das Gefühl, daß alles schon über den Kopf gewachsen ist. Nicht zuletzt immer noch etwas Kompensationsmöglichkeit (Konsum). Apathie (oder teilweiser Mangel an relevanter Info?) ist aber schon so groß daß nicht einmal mehr Petitionen wahr genommen werden, z.B. gegen HartzIV http://www.heise.de/tp/blogs/5/155398
Jürgen Gerdom
Die Spione gegen ihre eigenes und andere Völker haben verstanden, worum es geht. Die Völker dagegen nicht wirklich. Das eine oder andere Schaf schaut mal kurz auf und blökt, aber dabei bleibt es dann auch. Das Individuum ist differenziert zu beurteilen, natürlich, aber die Masse ist eindeutig blöd. Daran haben Bild, Bams und Glotze ja auch lang genug gearbeitet.
Perr
Gast
"enthüllten" ist das falsche Wort dafür. Das steht auf einer Regierungswebside der Amis. Das war kein Geheimnis, es interessiert halt keinen. "hinweisen" ist deutlich treffender
gast
Gast
Welche Leistung die verspotteten Ostdeutschen 1989 erbracht haben wird an dem aktuellen Schweigen, Abwiegeln und Nichtzurkenntnisnahme des Spionageskandals sehr deutlich. Der durchschnittlich saturierte Westdeutsche riskiert nix, gar nix. Job und Existenz riskieren? Na, aber nie doch.
Es war ja irgendwie zu erwarten. Der Kaiser ist splitternackt, aber fast niemand geruht das zur Kenntnis zu nehmen. Soviel Toleranz ist hier jederzeit vorhanden. Lass ihn doch ruhig nackt sein...
Snowden tut mir leid. Seine mutige Aktion war wohl umsonst. Ein bisschen Aufregung. Friedrich, Pofalla,... die ganze Mischpoke bleibt grinsend im Amt.... Und die angeblich unabhängigen Medien schweigen, schweigen, schweigen....
Beatiful Mind
Gast
Vielleicht liegt es auch daran, dass die meisten Geschichten auf Hörensagen beruhen, vollkommen unspektakulär sind und lediglich antiamerikanische Ressentiments bedienen?
Wie die Rose in der Jauchegrube
Gast
Diese Recherche gehört sicher zu den 3% des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms (und der Zeitungen), die gerettet werden sollten. Diese 3% sind aber nicht das Problem.
Solange 97% des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms aus Schwachsinn besteht, werde ich meine Zeit nicht mit dem Programm des ÖRR verschwenden. Das Leben ist einfach zu wertvoll, um dort nach den 3% zu suchen. Dass für die 97% Schwachsinn jedes Jahr unter Androhung von Strafen 8 Milliarden Euro eingetrieben werden, ist ein Armutszeugnis für ein Land freier Bürger.
Die Zuschauer, die sich die 97% antun, sind dermaßen durch den Schwachsinn gesättigt, dass die 3% überhaupt nicht mehr registriert werden.
Erwin Wolfram
da bereits krieg zwischen den deutschen tobt den die medien nicht geeignet thematisieren und zwar woertlich zb wie die institutionen die leute ausrotten, was aber sicher viele mitschreiben besteht wenig interesse. sonst schreibe ich unter dem kurznamen niemand, es ist sehr interessant wie abgehorcht wird, denn es ist seit langem bekannt wozu das fuehrt naemlich zu stillstand in der entwicklung, daher wird es wohl strategisch eingesetzt, es kann auch gar nicht existieren, da ich immer sage was ich will und ausserdem bleibt noch zu erwaehnen, dass weder in deutschland noch in oesterreich menschenrechte eingehalten werden, es sich also um terrorstaaten handelt. das kein journalist mit hartz4 leuten mitgehen kann und den text aufnehmen ist eine schande fuer die gesamte presse, gerade die taz kann noch so entkommen.
Hans
Gast
Wir leben nun einmal in einem Überwachungsstaat. Und wer auch in Zukunft einigermaßen unbehelligt leben wiil, muss wissen, man sollte es möglichst nicht übertreiben mit der Empörung.
Niemand will gern auf die Liste derer, denen genauer über die Schulter geguckt wird.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Die Ausspioniererei wird schließlich von der Obrigkeit betrieben. Und gegen die hat sich das deutsche Volk noch nie empört.
Blechstein
Gast
Warum soll sich das Volk empören, wenn die Kanzlerin "business as usual" macht und signalisiert "es ist alles in bester Ordnung".
Deutschland ist kein souveräner Staat und kann sich nicht wehren,so lautet die Nachricht und die Bürger haben sie vernommen.
Warum sollte man sich für dieses Scheingebilde den Arsch aufreißen. Es reicht, wenn unsere Soldaten als Hilfstruppen in Afghanistan eingesetzt werden - nich für Volk und Vaaterland - nein sie sterben für US Interessen oder irgendwelche Überzeugungstäter im Bundestag, die sich Volksvertreter nennen.