Entgeld für ehrenamtlich Engagierte: Aus dem Gleichgewicht
Bei aufwendigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sitzen gut bezahlte Behördenvertreter mit ehrenamtlich arbeitenden Bürgern an einem Tisch, die nicht mal ihre Telefonkosten zurückbekommen.
Die Verhandlungen zwischen Bürgern und Behörden um die Bäume am Landwehrkanal zogen sich über Jahre. Bild: dpa
Wie viel Geld bekommen eigentlich die Bürger, die sich jahrelang in einem Bürgerbeteiligungsverfahren engagieren? Die taz hatte am Dienstag berichtet, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt für das Mediationsverfahren am Landwehrkanal einige hunderttausend Euro ausgegeben hatte, um sein eigenes Personal aufzustocken. Für die beteiligten Bürger gab es dagegen nichts: „Wir haben keinen Pfennig bekommen“, sagt Achim Appel, Vorsitzender des Vereins „Bäume am Landwehrkanal“.
Appel findet das falsch: „Eine Aufwandsentschädigung sollte es schon geben, einfach weil man auch Ausgaben hat, etwa Telefonkosten.“ Eine richtige Bezahlung lehnt er allerdings ab: „Dann wäre die Unabhängigkeit nicht gegeben.“ Und es könnte die falschen Leute anziehen: „Dann sammeln sich die Fliegen.“
Appel fände etwas anderes wichtiger: Geld, das die Bürger für Gutachter ausgeben dürfen – ohne dass die Behörde die Inhalte des Gutachtens vorgibt. Das würde es den Bürgern ermöglichen, externen Sachverstand einzuholen und der Behörde inhaltlich mehr entgegensetzen zu können.
Katja Niggemeier organisiert die Beteiligung von Ehrenamtlichen, sie arbeitet bei der List GmbH als Teamleiterin des Quartiersmanagements Brunnenstraße. Dort kommen im Quartiersrat monatlich Anwohner zusammen und entscheiden mit darüber, welche Initiativen in dem sozial schwachen Gebiet von Fördergeldern profitieren. „Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, eine kleine Aufwandsentschädigung für die Quartiersräte zur Verfügung zu stellen“, sagt Niggemeier. Die Vorgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlauben das nicht. Es würde aber „die Motivation steigern, damit die Anwohner auch regelmäßiger erscheinen“, sagt Niggemeier. Außerdem haben die Anwohner „eine anspruchsvolle Aufgabe mit hoher Verantwortung“ – immerhin geht es um 240.000 Euro, die an Projekte zu vergeben sind.
Auch die Ehrenamtlichen, die sich beim Volksentscheid für ein zu 100 Prozent unbebautes Tempelhofer Feld engagieren, werden nicht bezahlt. Der Verein Mehr Demokratie fordert, dass man „über eine Kostenerstattung bei Volksbegehren nachdenkt“, sagt der Landesvorsitzende Oliver Wiedmann. Wenn die Unterschriftenhürde geknackt ist, könnte es ein paar Cent pro Unterschrift geben, bei der späteren Abstimmung noch mal ein paar Cent pro Jastimme. „Um das Quorum zu knacken, braucht man gewisse Werbemittel, um auf sich aufmerksam zu machen“, sagt Wiedmann. Und da sei „Geld schon sehr hilfreich“, um ein Gegengewicht zum Senat und den Koalitionsparteien zu schaffen: „Das ist wichtig, damit Chancengleichheit hergestellt wird.“ SEBASTIAN HEISER
Leser*innenkommentare
toni k.
Gast
Politisch ist das immer ein Kampf zwischen Selbstorganisierten Menschen und den offiziellen Behörden sowie Mandatsträger_innen mit entsprechend unterschiedlichen finanziellen und strukturellen Ausstattungen. Schwieirig finde ich jedoch eine Tendenz Ehrenamtsstrukturen und Freiwilligenarbeit in Quasi unbezahlte Normalarbeit einzuordnen und eingliedern zu wollen so oder so. Hier findet insbesondere im sozialen Bereich ein zunhemender
Mißbrauch und die Ausbeutung der freiwillig Engagierten statt und zwar ganz offiziell von Politiker_Innne und der Wirtschaft gewollt, gefordert und ein bisschen gefördert - natürlich ohne echte Partizipationsmöglichkeiten. Engagement erfordert Zeit und eine gewisse Existenzsicherheit. Würde es ein Grundeinkommen für alle geben oder wir Erwerbsarbéit und Reichtum vernünftig verteilen, hätten wir alle mehr Wirkmächtigkeit in Form von Zeit und Geld für unser Engagement für das Gemeinwohl! Das ist die Debatte, die es hierbei zu führen gilt! alles andere versucht nur Privilegien zu erweitern auf ein paar andere und für ALG II - Empfängerinnen ist das Bezahlmodell für ihr Engagement letztlich ein Nullsummenspiel - naja 100 € dürften sie behalten...
Spielverderber
Gast
Vereine können Mitgliedsbeiträge erheben und beschliessen, dass Mitglieder Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersatz bekommen. Das haben diese Vereine wohl nicht. Das ist zuerst eine Frage der Organisation der Interessengruppen. Sonst könnte ja jeder kommen.
A.G.
Gast
Im Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal" haben Mitglieder der BI "Bäume am Landwehrkanal" von Anfang an Sitzungsgeld für die im Durchschnitt über fünf Stunden langen Sitzungen gefordert. Diese berechtigte Forderung hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) abgelehnt.
Tatsächlich müssten TeilnehmerInnen von politischen Mediationsverfahren aus einem Ämter unabhängigen Steuergeldertopf entschädigt werden, denn sie machen eine ähnliche Arbeit wie Abgeordnete einer Opposition, die eine Regierung kontrollieren. Und das sogar, ohne deren Machtmittel und Ressourcen zu haben.
Am Landwehrkanal - Verfahren haben zwei Drittel der anfangs ehrenamtlich Engagierten nach einiger Zeit nicht mehr am Verfahren teilgenommen.
Dies lag aber auch daran, dass das Mediationsverfahren viel zu lang und schlecht strukturiert war und das wichtige Forderungen von BürgerInnenseite nicht durchgesetzt werden konnten. Am Ende, nach über sechs Jahren, haben die Mediatoren bei der Beschlussfassung der Mediationsvereinbarung dann auch noch die Verfahrensregeln gebrochen, in dem sie die Gegenstimme eines AnwohnerInnenvertreters nicht regelkonform gewertet haben.
- Dies motiviert nicht gerade zum künftigen vertrauensvollen bürgerschaftlichen Engagement in politischen Mediationsverfahren.
pseudopartizipation bringt nix !
Gast
Gründet neue Bewegungsparteien. Nur das bringt die Blockparteien auf Trab, die längst nur noch ihre Eigeninteressen verfolgen.