Italiens Premier Berlusconi hat mit einer Vertrauensfrage ein Gesetz im Senat durchgedrückt, das ihm Auftritte vor Gericht erspart - und einen Journalisten wüst beschimpft.
Mills ist wegen Korruption durch Berlusconi auch in der Berufung als schuldig erkannt worden. Leider war die Straftat seit zwei Monaten verjährt.
Viel schlimmer ist, dass selbst in der italienischen "Tagesschau" verjährt/straffrei mit unschuldig verwechselt wurde. Das unterstützt Berlusconi in seiner Verleumdungskampagne gegen "kommunistische" Richter, die ihn als Handlanger der Opposition aus dem Weg räumen sollen.
Das Dekret zum "leggitimo impedimento" ist nur ein weiterer Schritt zum "kurzen Prozeß": jeder Gerichtsprozeß, der länger als zwei Jahre dauert (inklusive allen Berufungsverfahren!), wird abgebrochen. D.h. alle großen Fische gehen straffrei aus. Das Ende des Rechtstaates...
12.03.2010 09:54 Uhr
von Flo:
Frag mich langsam aber auch wo die EU bleibt. Die kommen doch sonst wegen jedem Furtz überspitzt gesagt aus ihren Löchern. Im Punkto Italien müssten die doch eigendl. in Daueralarmbereitschaft sein... Und was sagen die Richter die das erste Gesetz gekippt haben zu dem neuen?
11.03.2010 18:52 Uhr
von DenkSchlächter:
Dieser unsägliche, stinkreiche, durchgedopte und aufgemotzte Greis hat derart viel Rückhalt seiner Kumpane im Parlament, daß man Italien nicht mehr als Demokratie erkennen kann. Die sich selbst lähmende „Opposition“ muß hilflos zuschauen, lediglich etliche Richter sind tapfer genug, diesem Despoten Grenzen aufzuzeigen, die leider vom korrumpierten „Parlament“ immer wieder eingerissen werden… Wo sind all’ die tollen Europäischen Institutionen, die sonst argwöhnisch hinter jeden Busch schauen?
11.03.2010 16:55 Uhr
von italialibera:
Blauhelme nach Italien!!!!!!!! Aber diesmal bitte einen Robusten Stabilisierungseinsatz!!! Danach ein absolut striktes Antikorruptionsgesetz am besten nach Bolivianischem Vorbild. Also ehrlich, daß ein Verteidigungsminister sich um nörgelnde Reporter selbst kümmern muß; da hat wohl selbst der Saalschutz schon keine Lust mehr den Kopf für seinen Ministerpräsidenten hinzuhalten!
11.03.2010 16:32 Uhr
von vic:
Wenn so ein Gangster sich durch eine VERTRAUENSFRAGE durchsetzen kann, dann ist nicht nur der Diktator das Problem, sondern es tinkt im gesamten Staatsgefüge.
11.03.2010 15:36 Uhr
von Fraumeier:
Das ist alles so HALBWELT. Seufz.
11.03.2010 13:21 Uhr
von Anarchist:
Ist Italien noch eine Demokratie? Signifikant ist doch die Gewaltenteilung für ein demoktratisches System!
Naja Italien sollte man auch aus der EU-Zone werfen!
11.03.2010 13:16 Uhr
von Wolfgang:
Unser Westerwelle ist besser als Berlusconi: er holt sich wenigstens keine Frauen ins Haus!
11.03.2010 12:45 Uhr
von Martin:
Man möchte Griechenland aus dem Währungsverbund werfen wegen ihrer Regierung, die den Haushalt ruiniert und bei den Zahlen betrügt.
Doch was ist mit Italien, dessen Regierung ihre eigene Kriminalität mit immer neuen Immunitätsgesetzen "bekämpft"? So ein Land mit dieser Regierung und Parlamentsmehrheit ist eine Schande für Europa, man möchte sie komplett aus der EU werfen.
Leserkommentare
12.03.2010 17:14 Uhr
von Miche:
Mills ist wegen Korruption durch Berlusconi auch in der Berufung als schuldig erkannt worden. Leider war die Straftat seit zwei Monaten verjährt.
Viel schlimmer ist, dass selbst in der italienischen "Tagesschau" verjährt/straffrei mit unschuldig verwechselt wurde. Das unterstützt Berlusconi in seiner Verleumdungskampagne gegen "kommunistische" Richter, die ihn als Handlanger der Opposition aus dem Weg räumen sollen.
Das Dekret zum "leggitimo impedimento" ist nur ein weiterer Schritt zum "kurzen Prozeß": jeder Gerichtsprozeß, der länger als zwei Jahre dauert (inklusive allen Berufungsverfahren!), wird abgebrochen. D.h. alle großen Fische gehen straffrei aus. Das Ende des Rechtstaates...
12.03.2010 09:54 Uhr
von Flo:
Frag mich langsam aber auch wo die EU bleibt. Die kommen doch sonst wegen jedem Furtz überspitzt gesagt aus ihren Löchern.
Im Punkto Italien müssten die doch eigendl. in Daueralarmbereitschaft sein...
Und was sagen die Richter die das erste Gesetz gekippt haben zu dem neuen?
11.03.2010 18:52 Uhr
von DenkSchlächter:
Dieser unsägliche, stinkreiche, durchgedopte und aufgemotzte Greis hat derart viel Rückhalt seiner Kumpane im Parlament, daß man Italien nicht mehr als Demokratie erkennen kann.
Die sich selbst lähmende „Opposition“ muß hilflos zuschauen, lediglich etliche Richter sind tapfer genug, diesem Despoten Grenzen aufzuzeigen, die leider vom korrumpierten „Parlament“ immer wieder eingerissen werden…
Wo sind all’ die tollen Europäischen Institutionen, die sonst argwöhnisch hinter jeden Busch schauen?
11.03.2010 16:55 Uhr
von italialibera:
Blauhelme nach Italien!!!!!!!!
Aber diesmal bitte einen Robusten Stabilisierungseinsatz!!!
Danach ein absolut striktes Antikorruptionsgesetz am besten nach Bolivianischem Vorbild.
Also ehrlich, daß ein Verteidigungsminister sich um nörgelnde Reporter selbst kümmern muß; da hat wohl selbst der Saalschutz schon keine Lust mehr den Kopf für seinen Ministerpräsidenten hinzuhalten!
11.03.2010 16:32 Uhr
von vic:
Wenn so ein Gangster sich durch eine VERTRAUENSFRAGE durchsetzen kann, dann ist nicht nur der Diktator das Problem, sondern es tinkt im gesamten Staatsgefüge.
11.03.2010 15:36 Uhr
von Fraumeier:
Das ist alles so HALBWELT. Seufz.
11.03.2010 13:21 Uhr
von Anarchist:
Ist Italien noch eine Demokratie? Signifikant ist doch die Gewaltenteilung für ein demoktratisches System!
Naja Italien sollte man auch aus der EU-Zone werfen!
11.03.2010 13:16 Uhr
von Wolfgang:
Unser Westerwelle ist besser als Berlusconi: er holt sich wenigstens keine Frauen ins Haus!
11.03.2010 12:45 Uhr
von Martin:
Man möchte Griechenland aus dem Währungsverbund werfen wegen ihrer Regierung, die den Haushalt ruiniert und bei den Zahlen betrügt.
Doch was ist mit Italien, dessen Regierung ihre eigene Kriminalität mit immer neuen Immunitätsgesetzen "bekämpft"? So ein Land mit dieser Regierung und Parlamentsmehrheit ist eine Schande für Europa, man möchte sie komplett aus der EU werfen.