Einwanderungsgesetz in den USA

„Der Senat hat seinen Job gemacht“

Obama ist zufrieden. Der US-Senat hat ein neues Einwanderungsgesetz gebilligt. Doch die Republikaner können das Gesetz noch blockieren.

Klare Worte auf einer Demo für Immigranten-Rechte in San Diego.  Bild: dpa

WASHINGTON taz | Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nimmt der US-Senat das neue Einwanderungsgesetz an. „Eleven Million Dreams“ („Elf Millionen Träume“) steht auf den T-Shirts der BesucherInnen, die zur Abstimmung in den Senat gekommen sind. Bei Bekanntwerden des Ergebnisses von 68 zu 32 brechen sie in Jubel aus.

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Aus Afrika meldet sich Präsident Barack Obama: „Der Senat hat seinen Job gemacht.“ Das hat Seltenheitswert in den gespaltenen und gelähmten Kammern des Kongresses. Das 1.200 Seiten dicke Gesetz hat zwei Säulen: eine massive Aufrüstung an der Grenze zu Mexiko und einen langen Weg zurr Legalisierung des Aufenthaltes – und zum Erwerb der Staatsangehörigkeit – der Papierlosen in den USA. 

In den Jubel hinein reagieren Sprecher des Abgeordnetenhauses, der anderen Kammer des Kongresses. „Ein Hirngespinst“ , kühlt der Republikaner Peter Roskam die Gemüter. Und der Chef des Abgeordnetenhauses, das nach der Verhandlungspause wegen des Nationalfeiertags seinerseits eine Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz beginnen wird, versichert, dass seine Leute über ein anderes Gesetz entscheiden werden.

John Boehner: „Ich werde nur ein Gesetz zur Abstimmung geben, das die Mehrheit der Stimmen der Republikaner hinter sich hat.“ Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus will noch mehr Geld für die Grenzsicherung und für Kontrollen haben, wollen noch mehr unterschiedliche „Gastarbeiter-Regelungen“ einführen. Sie verlangen, dass erst dann Übergänge zu einer legalen Existenz für die Papierlosen geschaffen werden, wenn die Grenze „sicher“ ist.

Das vom Senat angenommene Gesetz sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor. Die Zahl der Grenztruppen soll auf 41.000 längs der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze verdoppelt werden. Zusätzlich zu den bereits existierenden Zäunen, sollen weitere 1.120 Kilometer installiert werden. Die Radaranlagen sollen verbessert und zusätzliche Drohnen angeschafft werden. Im Gegenzug öffnet das Gesetz einen 13 Jahre langen Übergang für jene, die jetzt als „Illegale“ in den USA leben. In der Übergangszeit müssen sie empfindliche Strafen und Steuern zahlen und haben kein Anrecht auf die volle Sozial- und Krankenversicherung. Am Ende dürfen sie auf die Staatsangehörigkeit hoffen.

Sämtliche Versuche gescheitert

Eine Einwanderungsreform, die den mindestens elf Millionen Papierlosen in den USA eine legale Existenz verschafft, ist seit Jahren überfällig. Nicht nur Einwanderer, sondern auch Handelskammern, Landwirte und andere Arbeitgebergruppen verlangen danach. Doch sämtliche Versuche – darunter einer von Ex-Präsident George W. Bush – sind an den Widerständen aus den Reihen der republikanischen Partei gescheitert.

Im November ist neue Bewegung in die Partei gekommen. Bei den Präsidentschaftswahlen haben 71 Prozent der Latino-Wähler für Obama und nur 27 Prozent für Mitt Romney gestimmt. Letzterer hatte die „Selbst-Deportation“ vorgeschlagen. Für einen Teil der Republikaner ist klar, dass die Partei keine Wahlen mehr gewinnen kann, ohne positive Zeichen an die jüngste, dynamischste und demographisch am schnellsten wachsende Minderheit in der US-Bevölkerung auszusenden.

Eine Gruppe rund um den aus einer kubanischen Einwandererfamilie stammenden jungen republikanischen Senator Marco Rubio aus Florida und Senator John McCain hat seither versucht, gegen die Vorbehalte in den eigenen Reihen zu kämpfen. Wenige Tage vor der Abstimmung über die Einwanderungsreform warb Senator McCain mit diesem Argument um Zustimmung: „Es wird die militarisierteste Grenze seit dem Fall der Berliner Mauer“.

 

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