Einwanderung und Einreise in die USA: Senat gegen Dreamer-Kompromiss

Die von Trump angestrebte Einwanderungsreform kommt nicht voran. Zudem erklärt ein US-Gericht das Einreiseverbot für verfassungswidrig.

Dreamer-Protest im Januar: Das Programm, das die jungen Zuwanderer vor Abschiebung schützt, soll Anfang März auslaufen Foto: ap

WASHINGTON ap | Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter ungewiss. Ein Kompromissvorschlag moderater Republikaner und Demokraten erreichte am Donnerstag im US-Senat nicht die erforderlichen 60 Stimmen, sondern lediglich 54. Kurz darauf wurde eine Vorlage von US-Präsident Donald Trump mit 39 zu 60 Stimmen ebenfalls abgewiesen.

Der Kompromissvorschlag von 16 Senatoren wollte 1,8 Millionen jungen Migranten, die einst als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn Jahre gestreckt werden.

Trump hatte zuvor mit seinem Veto gegen den Vorschlag gedroht. Der Vorstoß werde zu einer Flut neuer, illegaler Zuwanderung in den kommenden Monaten führen, kritisierte das Weiße Haus am Donnerstag. Außerdem untergrabe er die Sicherheit amerikanischer Familien und behindere das Wirtschaftswachstum.

Trumps eigener Vorschlag stellt den jungen Zuwanderern eine US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an die 25 Milliarden Dollar für die Mauer gekoppelt.

Streit um Visavergabe

Trump sei das Haupthindernis für ein größeres Abkommen, kritisierten die Demokraten. „Wenn er aufhören würde, gemeinsame Bemühungen beider Parteien zu torpedieren, würde ein guter Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte der führende Demokrat des Senats, Chuck Schumer.

Das Weiße Haus reagierte verärgert und kritisierte, die „Schumer-Demokraten“ sei nicht ernsthaft am Daca-Programm, der Sicherheit der USA und einer Reform des Einwanderungssystems interessiert. Die Demokraten stünden auf der Seite einer extremen Randgemeinde, die gegen „die hart arbeitenden Männer und Frauen des Heimatschutzministeriums“ seien.

Im Gegensatz zu Trump wollten die moderaten Senatoren eine Visa-Lotterie behalten, die jährlich rund 55.000 Visa per Los an Menschen aus unterschiedlichen Ländern vergibt. Der Präsident möchte diese Visa dagegen künftig anderweitig vergeben – etwa auf Grundlage beruflicher Qualifikationen.

Vor der Abstimmung hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell die Demokraten aufgefordert, dem „äußerst großzügigen Vorschlag“ Trumps zuzustimmen. Die Demokraten versuchten dagegen, eine Mehrheit für den überparteilichen Vorschlag zu erreichen. Allerdings gab es unter einer Reihe ihrer Senatoren Vorbehalte gegen Geld für Trumps Grenzmauer. 60 der 100 Senatorenstimmen sind für beide Vorschläge nötig gewesen. Die Zeit drängt, weil ein Programm, dass die Dreamer vor Abschiebung schützt, Anfang März auslaufen soll.

Einreiseverbot verstößt gegen Verfassung

Auch das Einreiseverbot von Donald Trump gegen Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat vor Gericht erneut eine Abfuhr kassiert. Der Bann verstoße gegen die amerikanische Verfassung, weil Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert würden, urteilte das Bundesberufungsgericht in Richmond am Donnerstag. Es ging damit noch weiter als zuvor das Berufungsgericht in San Francisco. Dieses hatte einen Verstoß gegen das Einwanderungsrecht festgestellt, sich jedoch nicht mit der Frage befasst, ob auch die Verfassung verletzt werde. Trump argumentiert, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit gewährleisten zu können.

Der Oberste Gerichtshof will sich voraussichtlich ab April mit dem Fall befassen und bis Ende Juni ein Urteil fällen. In der Zwischenzeit bleibt das Verbot in Kraft.

Der Bann zählt zu den umstrittensten Anordnungen Trumps. Mehrfach wurde er erfolgreich vor Gericht angefochten. Das aktuelle Verbot ist die dritte Variante, die Trump erlassen hat seit er im Januar 2017 ins Amt kam. Sie untersagt den meisten Menschen aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen die Einreise.