Einladung zum „Dieselgipfel“: Ökos müssen leider draußen bleiben
Verbraucher- und Umweltverbände wurden zum Dieselgipfel nicht eingeladen. Die Aktivisten wollen vor Gericht Fahrverbote erreichen.
Heute aktuell, gab's aber schon 2005: Dieselschwein von Greenpeace Foto: dpa
BERLIN taz | Es ist eine illustre Runde, die am Mittwoch zum „Dieselgipfel“ im Bundesverkehrsministerium zusammenkommt. Um über Konsequenzen aus dem Skandal zu reden, dass auch moderne Dieselfahrzeuge meist ein Vielfaches der EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid ausstoßen, wurden neben vier BundesministerInnen und neun MinisterpräsidentInnen die Chefs der Autokonzerne VW, Daimler, BMW, Opel und Ford eingeladen, daneben ihre Dachverbände VDA und VDIK sowie Arbeitgeberverband, IG Metall und Deutscher Städtetag.
Auffällig ist, wer fehlt: sämtliche Umwelt- und Verbraucherverbände. Obwohl sie mit eigenen Untersuchungen viel zur Aufdeckung des Abgasskandals beigetragen haben und mit Klagen auf Luftreinhaltung überhaupt erst den Handlungsdruck erzeugt haben, auf den die Politik mit dem Dieselgipfel reagiert, ist ihre Anwesenheit ausdrücklich nicht erwünscht. Eine wirkliche Begründung dafür gibt es nicht.
Man habe diejenigen eingeladen, die für die notwendige Reduzierung der Schadstoffemissionen verantwortlich sind, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. „Und das sind die Automobilkonzerne.“ Das den Gipfel mitveranstaltende Bundesumweltministerium sieht im Fehlen der Umweltverbände ebenfalls kein Problem. „Es sind diejenigen dabei, die direkt von den Problemen betroffen sind“, sagte ein Sprecher der taz.
Wieso das etwa auf den Arbeitgeberverband mehr zutrifft als auf die Umweltverbände, die seit Jahren intensiv zum Abgasskandal arbeiten, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Entsprechend empört reagieren die betroffenen Verbände: Ohne Beteiligung von Kritikern sei das geplante Treffen „die Fortsetzung der Kungelei des Dieselkartells mit der Politik“, kritisierte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die ihr Interesse an einer Teilnahme beim Gipfel bekundet hatte. Er kündigte an, am Mittwoch auch ohne Einladung auf Einlass zu drängen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: „Millionen Autofahrer sind von den Dieselmanipulationen, Fahrverboten und möglichen Kartellabsprachen betroffen.“ Ihre Stimme müsse beim Gipfel der Bundesregierung gehört werden. „Ein Austausch nur zwischen Politik und Autoindustrie wird der Dimension der Probleme nicht gerecht.“
Softwarekosmetik reicht nicht
In der geplanten Form erwarten die Verbände vom Gipfel nicht viel. Im Mittelpunkt solle der Versuch stehen, die überhöhten Stickoxidwerte allein durch eine Veränderung der Motorsteuerungs-Software zu senken. Dadurch sollen die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.
Dass das gelingt, bezweifelt Greenpeace-Experte Niklas Schinerl. „Softwarekosmetik allein kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, erklärte er. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Das sieht auch Umwelthilfe-Chef Resch so – mit Verweis auf ein Urteil das Verwaltungsgerichts Stuttgart von Freitag: Das hatte ausdrücklich festgestellt, dass die derzeit diskutierte „Nachrüst-Lösung“ nicht ausreichend sei.
„Wir werden uns nicht mit
einem Schummel-Beschluss
abspeisen lassen.“
Die Behörde sei „nicht befugt“, das zur Einhaltung der EU-Grenzwerte erforderliche Fahrverbot für ältere Dieselautos mit Verweis auf solche Pläne aufzuschieben. Für Resch steht darum fest: „Wir werden uns nicht mit einem Schummel-Beschluss abspeisen lassen, sondern dagegen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“
Statt nur auf Software-Änderungen zu setzen, fordern Umwelthilfe und Greenpeace Änderungen an der eingesetzten Technik. Versuche mit einem VW Passat hätten gezeigt, dass die Kosten für eine wirklich wirksame Nachrüstung bei 1.500 Euro pro Fahrzeug liegen, sagte Resch. Die Gesamtkosten von 13,5 Milliarden Euro seien für die Branche angesichts ihrer Gewinne verkraftbar.
Das Verkehrsministerium hält von genereller Hardware-Nachrüstung nichts. Allenfalls „für einzelne Modelle“ könnte dies „geprüft werden“, so der Sprecher. Und auch die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer stellte sich schützend vor die Konzerne: Bei aller Kritik müsse berücksichtigt werden, „dass es sich um einen strategisch wichtigen Industriezweig in Deutschland handelt“.
Leser*innenkommentare
WBD-399
Legal, Illegal, Scheissegal - wo habe ich das denn bloß schon mal gelesen...?!?
Aber Deutschland ist ja ein funktionierender Rechtsstaat, und da wird morgen selbstverständlich das durchgesetzt, was Gesetz ist: 80 mg NOx pro Kilometer...
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Die Kommentare hier sind ja mal wieder von überragender Sachkenntnis geprägt.
R. R.
Große Rabattaktion bei CDU und FDP! Kaufen Sie jetzt für mindestens (!!!) vier Jahre weiteren Einfluss bei Preisen, die Sie und Ihre Firma zum Lachen bringen:
http://taz.de/Parteispenden-in-Deutschland/!5431948/
A. Müllermilch
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: „Millionen Autofahrer sind von den Dieselmanipulationen, Fahrverboten und möglichen Kartellabsprachen betroffen.“
Ja, ja die böse Industrie... Wer kauft denn die SUV-Ungeheuer? Wenn Umweltpolitik ernst gemeint wäre, müsste der Liter Sprit mindestens 2€ kosten. Dann würde sich das Problem von Multitonnen-Fahrzeugen von selbst erledigen.
Rückisichtnahme auf
- Autoarbeitsplätze
- Pendler
- Vielfahrer
- Sozialschwache
- Freie Fahrt für freie Bürger
Vor lauter Rücksichtnahmen klappt das mit dem Umweltschutz irgendwie nicht.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ich dachte auch immer, daß die Politik mit ihren Feinsteuerungsmitteln (Besteuerung und Befreiung von Steuer) alle Möglichkeiten in der Hand hat, um der Gesellschaft und der Umwelt eine gute Zukunft zu sichern.
Aber wenn man den Scherbenhaufen jetzt ansieht und wie lange und ausdauernd in die falsche Richtung gegangen wurde, dann frage ich mich schon, wie verantwortlich das CDU-Weltbild ist. Wenn man in der CDU gesehen hätte, daß sich die Leute reihenweise SUVs kaufen, weil sie eben in ihrer Portokasse so viel Geld haben, dann hätte man die Besteuerung eben modifizieren müssen und Gewicht und Geschwindigkeit einbeziehen können.
Aber so weit ist die CDU noch nicht.
38057 (Profil gelöscht)
Gast
Bleibt nur zu hoffen, dass die Diesel-Terroristen Dobrindt und Co. irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen werden.
Thomas_Ba_Wü
Diesel-Terroristen.
Geht's noch ne Nummer größer?
Wie wäre es mit Diesel-Nazis. Vergasen und so.
38057 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas_Ba_Wü Wieviele Leute sterben noch gleich jedes Jahr an den Folgen der Dieselabgase?
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@38057 (Profil gelöscht) Ca. tausend mal so viele wie bei allen Terroranschlägen in Deutschland zusammen.
TazTiz
warum nicht gleich eine Million pro Jahr, es gibt eigentlich keine andere Todesursache mehr als .... den Diesel.
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation
A. Müllermilch
Menschen sterben nun einmal. Wenn nicht vorher an was anderem, dann letztendlich immer an Dieselagasen. Sie und ich - es trifft uns alle gleichermaßen. Der Tod durch Dieselabgase wartet auf uns.
Auch menschliches Leben ist relativ.
Wir nehmen Tote inkauf, indem wir
- Geschwindigkeitsbegrenzungen ablehnen.
- Motorradfahren nicht verbieten
- rauchen nicht verbieten
- bergsteigen nicht verbieten
etc. etc.
ja und? niemand regt sich darüber auf.
urbuerger
die größte Gefahr unseres Landes sind die sehr langen Regierungszeiten einzelner Parteien.
Meine politisches Interesse begann Ende der 1970iger Jahre und war gestärkt worden als Helmut Kohl an die Regierung kam.
Schon damals konnte man gegen Ende der 1990iger sehen, wie stark die Wirtschaft ihren Einfluss auf die Politik ausgebaut hatte.
Ehemalige Minister wurden sehr oft in die Wirtschaft geholt, gleich nach dem sie ihren politischen Wirkungskreis verlassen hatten, quasi als Belohnung für gute Dienste während ihrer Amtszeit.
Schaut man sich einmal an, wie lange Merkel jetzt an der Regierung ist und wie viele ehemaligen Regierungsmitarbeiter jetzt in der Wirtschaft fest etabliert sind, kann man die Parallelen erkennen.
Wen wundert es dann noch, das dieser ausgemachte Betrugsskandal der Autoindustrie Ergebnisoffen unter den Tisch fallen gelassen werden soll!
Die Verstrickung der großen Koalition mit den Interessen der Wirtschaft, egal ob Autoindustrie, Energieversorger oder Anderer, ist so untrennbar geworden, dass es schier unmöglich geworden ist, dass die Politik dem Ganzen einen Riegel vorschieben kann.
Wahrscheinlich will die Politik das aber auch gar nicht, denn die Kanzlerin wird von den Wählern, zumindest laut Umfragen, bereits jetzt, Wochen vor der Wahl, wieder als absolute Wahlgewinnerin gesehen.
Solange die Wähler nicht aufwachen und beginnen diese ganze Politik des sich nicht weiter Kümmerns um die Nöte und Sorgen der Bevölkerung abzustrafen, wird sich nichts ändern!
Die Rhetorik "Es geht uns doch Gut!" steht nur für den Teil der Bevölkerung, die zur Zeit noch einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Was aber wird aus denen, die durch schlechte Bildung durch unser herunter gefahrenes Bildungswesen in ein paar Jahren von der Schule in die hochqualifizierten Jobs wechseln müssen, für die sie viel zu wenig vorbereitet sind?
Liebe Mitbürger, dass sind unsere Kinder, die, wenn nicht genug Geld da ist, hinten runter fallen?
Danke dafür Frau Merkel!!!
Grisch
Es war nicht anders zu erwarten. Weiter so - CDU.
Als Ergebnisse werden wir peinliche Beschwichtigungen und haltlose Versprechen bekommen und ein paar schöne Wahlkampfbilder nach dem Motto:
CDU - wir kümmern uns (um unsere Wiederwahl).
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Kauder will in seiner Begrüßungsrede morgen beim Gipfel darauf hinweisen, daß derzeit ja viele Leute in Urlaub sind und gar nicht Auto fahren und daß im Herbst auch wieder häufiger Westwind kommt und die Städte sauber fegt. (Außerdem wünsche er Frau Dr. Merkel in Südtirol fröhliches Wandern).
Der Fachminister will der Industrie als Tipp weitergeben, daß der tatsächliche Schadstoffausstoß bei Euro6 fast dem des Euro4 ähnlich ist. Und man solle deshalb diese 'Auto-Maulerei' nicht zu weit treiben.
Und Pofalla (als Gastredner) soll zum Ende des Gipfels den Erfolg verkünden. Die Sache sei damit 'vom Tüsch' und er habe auch schon den NSA-Skandal in dieser Weise bewältigt.
lions
"„Es sind diejenigen dabei, die direkt von den Problemen betroffen sind“, sagte ein Sprecher der taz."
Was taz-Sprecher alles so sagen.
Nee, unmittelbar betroffen fühle ich mich auch. Ob die mich da reinlassen?
Velofisch
Das war kein Sprecher der taz sondern ein Sprecher des Ministeriums sagte es der taz.
Der taz fehlt es häufig auch an der Distanz zum Lügenmärchen der kriminellen Vereinigung aus Automobilindustrie und Regierung. So weit, dass die taz einen Sprecher hätte, der die Parolen der Autoindustrie vertritt, ist es jedoch glücklicherweise nicht.
lions
...sagte ein Lehrer der Anamolie!
Ich bedanke mich für die Aufklärung... wäre nieeeee darauf gekommen.
Kleine semantische Odyssee und der Faden lockert sich.
Grisch
@lions "sagte ein Sprecher (des Bundesumweltministerium) der taz."
FriedrichH
Strategisch wichtig? Das ich nicht lache, es kommt schon sehr auf die Strategie an. Autobesitzer ficken, Bürger in "Vollbeschäftigung" halten und Reichtum umverteilen sind die Leitsätze dieser Strategie.
Grisch
@FriedrichH Die Strategie dürfte sich vor allem auf die Wiederwahl im September beziehen...
MC
@maltekreutzfeld
Ihre Kollegin Demmer heißt Ulrike mit Vornamen
Bitbändiger
Was erwarten wir von einer Veranstaltung, zu der ein Dobrindt, willfähriger Hampi der Autokonzerne bzw. ihrer Eigner, einlädt? Dass der Mann möglichst keine Fachkompetenz (außer der fehlgeleiteten der Konzernbosse) am Tisch haben will, ist verständlich.
Man kann jemanden nicht für voll nehmen, der zur "Behebung" des Abgas-Problems ein Softwareupdate ins Spiel bringt: Wenn es den versprochenen Erfolg (hundertprozentige Einhaltung der Grenzwerte) brächte, hätten sich die Hersteller den peinlichen Betrug sparen können. Wenn aber an der vorgeschobenen Begründung für die Abschaltungsmimik ("Motorschutz") wirklich was dran wäre, müssten die Kunden doch wohl davon ausgehen, dass nach dem Update irgendwann der Motor den Geist aufgibt?
Es ist schlimm, über die Jahre ansehen zu müssen, dass sich in den Spitzen der vielgerühmten deutschen Wirtschaft zunehmend Ganoven durchgesetzt haben - nicht nur die aktuellen; da gab's ja noch die in den USA dauerbestrafte Deutsche Bank, deren halbseidener Chef (Ackermann) ausgerechnet in der von ihm mitverursachten Bankenkrise die Regierung "beraten" durfte, zuvor war da mal ein Schmiegeldskandal bei Siemens, usw... Und in allen Fällen findet sich eine dicke Kumpanei mit den Spitzen der deutschen Politik.
Frank Stippel
Der meiste Feinstaub entsteht dort durch Abrieb von Kupplungen, Bremsbelägen und Reifen, nicht durch Dieselmotoren. Da sollten die Stuttgarter schon konsequent sein und jeglichen Autoverkehr verbieten. Dann hätten sie ihr idyllisches Tal zurück, zumal die Anzahl der Einwohner sofort drastische zurückgehen würde. Also eine win-win Situation.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Stippel ...es geht hier um Betrug, nicht nur am Kunden, sonder an der ganzen Bevölkerung.
Velofisch
Wo anders nennt man das Gschaftelhuberei oder schlicht Korruption. Der Sumpf ist tief und die Scham fast nicht vorhanden.
Aus den kriminellen Machenschaften von Autokonzernen und Regierung wird ein "Angriff auf den Diesel " und ein "Angriff auf die deutsche Automobilindustrie" gemacht. Täter werden als Opfer dargestellt. Die Regierung handelt kriminell. Die DUH klagt dagegen und wird diffamiert. Autodiktatur Deutschland. Die Mafia in Italien ist ein Dreck dagegen.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Aha, es handelt sich also um einen "strategisch wichtigen Industriezweig".
Da stellt sich nur die Frage, wieviel Menschen ein solch strategisch wichtiger Industriezweig jährlich töten darf, bevor die verantwortlichen Manager und die Politiker, die nicht dagegen vorgehen, als Massenmörder vor Gericht landen. 3.000-50.000 pro Jahr scheinen nicht zu reichen. Würden wohl 100.000 reichen?
Thomas_Ba_Wü
Immerhin besser als die - logischerweise - Millionen Toten als Euro 3 galt (500mg Nox) im Jahr 2000.
Ja eigentlich können wir alle froh sein überhaupt noch zu leben.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Leider nicht besser. Denn der durschnittliche Ausstoss von Euro-6 Fahrzeugen beträgt 506 mg Nox, also sogar mehr als neu Euro-3. Von Euro-5 Fahrzeugen 1000mg und Euro 4 600 mg.
Also alles keine Verbesserung gegenüber Euro 3.
Außer Sie sagen, dass auch Euro-3 Fahrzeuge schon um ein Mehrfaches über den damaligen Grenzwerten lagen und Sie daraus ein Recht der Automobilhersteller ableiten, die Grenzwerte zu überschreiten und zigtausende von Menschen zu töten.
Und ja, wir können froh sein, dass wir noch leben - zig- oder sogar Hunderttausende von Menschen, die wegen dieser Abgase gestorben sind, können nicht mehr froh darüber sein.
Wer so argumentiert wie Sie, kann eigentlich nur in der Automobilindustrie arbeiten, oder?
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Das ganze Strohfeuer ist warscheinlich wieder aus der linken Ecke angezettelt worden, denken wir von der CDU. Den Linken passt wieder nicht, daß es der deutschen Kfz-Industrie so gut geht und sie so gute Produkte herstellen. Diese Sachen, die da geleakt worden sind sollten z.B. gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Sie waren nur für die Fachleute in den Firmen gedacht. Aber wir werden am Mittwoch wieder einen Deckel draufsetzen und dann können sich die Linken ein neues Thema suchen. Und dazu brauchen wir auch keine Umweltverbände, die nichts anderes wissen, als unentwegt rumzunörgeln.
Wir versprechen unseren Wählern: Die CDU bringt die Sache wieder in Ordnung.
Unvernunft
@4932 (Profil gelöscht) Dummes Geschwätz von Seiten der üblichen CDU-Demagogen: Sagen Sie das den über 50.000 Lungentoten, denn 100.000den chronisch Lungen- und HNO-Kranken, den vielen von plötzlichem Kindstod betroffenen - Unverschämtkeit, alles Unbequeme als linke Subversion diffamieren zu wollen.
lions
@Unvernunft Steht nicht immer Parodie darüber.
Frank Fyr
Hallo UNVERNUNFT:
ein "Misanthrop" ist laut Duden ein "Menschenhasser oder -feind".
Glauben Sie wirklich, dass es solche Leute bei der CDU geben kann?
Aber, aber ...
BTW: die Leserkommentare auf der taz-Seite sind meistens unterhaltsamer als die taz-Artikel selber: Vielen Dank sagt ein Frank!
Holzkopf
Da hat die Kategorie "too big to fail" also Gesellschaft bekommen. "To important to be wrong". Demnächst dann auch "too rich to go to jail" und "too geil to think about others".
Bye bye Demokratie, hallo Welt des Lobbyismus.
33293 (Profil gelöscht)
Gast
Bei aller Kritik müsse berücksichtigt werden, „dass es sich um einen strategisch wichtigen Industriezweig in Deutschland handelt“.
yeah right, lasst sie doch ersticken unsere Kinder! - Egal, hauptsache sie sind gegen die Masern geimpft ..&.. wer erklärt Frau DÄmmer was disruptive Innovation bedeutet?
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Haben Kinder schon mal interessiert, in Wirklichkeit, politisch meine ich?
Sie sind nur für schöne Bildchen zu gebrauchen. Auch Asthmakranke, Tote durch Herzinfarkt interessieren nicht wirklich.
Industrie ist wichtiger, da nimmt man Kollateralschäden halt in Kauf.