Einigung im Etat-Streit in den USA: Stillstand abgewendet
In diesem Jahr muss wohl kein US-Beamter in den Zwangsurlaub: Demokraten und Republikaner sind optimistisch, dass der Haushalt durchgeht.
Vorweihnachtliche Einigkeit: Republikaner wollen US-Haushalt nicht stoppen. Bild: dpa
WASHINGTON dpa | In den USA ist die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Regierung durch die Einigung auf einen Haushalt vorerst abgewendet. Führende Demokraten und Republikaner einigten sich am Dienstagabend auf einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro). Damit seien die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Abgeordnete. Demokraten und Republikaner zeigten sich optimistisch für die nun anstehenden Abstimmungen über den Entwurf.
Das Inlandsbudget soll demnach etwa auf dem jetzigen Level bleiben, wie die New York Times berichtete. Für Krisen im Ausland sei hingegen mehr Geld vorgesehen. So sollen etwa 5,4 Milliarden Dollar in den Kampf gegen Ebola fließen. 64 Milliarden sind laut Washington Post für militärische Auslandseinsätze vorgesehen. Dem Bericht zufolge seien im gut 1600 Seiten starken Papier auch Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgesehen.
Das Repräsentantenhaus werde voraussichtlich am Donnerstag darüber abstimmen, danach votiert der Senat, wie die New York Times berichtete. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.
Der republikanische Senator John Thune sagte der Washington Post, dass der Ablauf sich zwar verzögern könnte, aber die Einigung es über die Ziellinie schaffen werde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich ähnlich: „Es gibt keinen Grund für einen Stillstand der Regierung.“
Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner wegen Streits um die Gesundheitsreform den Geldhahn zugedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.
