Edathy-Ausschuss: Besuch aus dem Bundeskriminalamt

Der ehemalige BKA-Chef Ziercke muss sich am Donnerstag Vorwürfen stellen. Auch Edathy wird als Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags aussagen.

Sebastian Edathy hat im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Bild: dpa

BERLIN taz | Nächste Runde im Fall Sebastian Edathy: Der ehemalige SPD-Abgeordnete muss am Donnerstagnachmittag erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Während der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten, die bis tief in die Nacht dauerte, hatte das Gremium seine Befragung nicht abschließen können. Der Mann, den Edathy damals schwer belastete, wird nun unmittelbar vor ihm auftreten: Jörg Ziercke, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA).

Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt, weil die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des mutmaßlichen Besitzes von Kinderpornos gegen ihn ermittelte. Nach seinen Angaben war er über das drohende Verfahren schon Monate vorher informiert: Sein damaliger Fraktionskollege Michael Hartmann habe ihn bereits im November 2013 gewarnt. Dieser wiederum habe seine Informationen von Ziercke erhalten, der ebenfalls SPD-Mitglied ist und Schaden von der Partei habe abwenden wollen. Sowohl Ziercke als auch Hartmann bestreiten dies.

Der Ausschuss wird den ehemaligen BKA-Chef nun unter anderem fragen, welche Informationen er selbst zum Fall Edathy hatte – und wie oft er den Innenpolitiker Hartmann im fraglichen Zeitraum traf.

Von ihren Genossen erhalten die beiden im Vorfeld Rückendeckung. So sagte Uli Grötsch, SPD-Obmann im Ausschuss, er glaube „im Leben nicht“, dass Ziercke für die Partei das Risiko eines Geheimnisverrats eingegangen sei. Immerhin hätte er sich damit strafbar gemacht und neben seiner Reputation auch seinen Pensionsanspruch aufs Spiel gesetzt. An der Glaubwürdigkeit seines Fraktionskollegen Hartmann, der im Dezember im Ausschuss ausgesagt hatte, habe er „überhaupt keine Zweifel“.

Die Wahrnehmungen unterscheiden sich

Mit dieser Ansicht stehen die Sozialdemokraten allerdings alleine da. Linkspartei-Obmann Frank Tempel sprach von einer „ziemlich lächerlichen Nummer“. Er habe selten so eine schwache Zeugenaussage wie die von Hartmann gehört. CDU-Obmann Armin Schuster zweifelt ebenfalls an der Glaubwürdigkeit des SPD-Politikers. „Wenn es eng wird, hat Hartmann erhebliche Gedächtnislücken. Es ist fraglich, warum sich jemand an entscheidende Momente nicht erinnern kann“, sagte er.

Auch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Wahrnehmungen: Die Opposition kritisierte zuletzt die Ausschussvorsitzende Eva Högl, ebenfalls SPD, da diese Hartmann nicht kritisch genug befragt habe. Högl selbst sagte, es sei „natürlich eine schwierige Situation, einen Ausschuss zu leiten, in dem es vor allem um SPD-Leute geht“. Den Vorwurf der Voreingenommenheit wies sie aber zurück.

Comments

[Lilly Maier]

"Högl selbst sagte, es sei „natürlich eine schwierige Situation, einen Ausschuss zu leiten, in dem es vor allem um SPD-Leute geht“. Den Vorwurf der Voreingenommenheit wies sie aber zurück."

Ja, nee, is klar....!

[John Doe]

Und immer noch fehlt die eigentlich entscheidende Frage, die Herrn Ziercke gestellt werden muss: warum wurde Edathy so öffentlichkeitswirksam vorgeführt? Man kann über Edathy's Taten streiten, aber ich denke es ist keine Verschwörungstherorie, dass er, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss der schärfste Kritiker der deutschen Sicherheitsbehörden war, ganz gezielt ausgeschaltet wurde.