Die EU diskutiert einen Währungsfonds, Deutschland und Frankreich wollen gegen Finanz-Jongleure vorgehen. Aber ist das glaubwürdig? Nach der Finanzkrise ist nicht viel passiert.von Nicola Liebert
Zeit wird's - Ende mit dem Gerede! Diese Spekulationen etwa in Hedge-Fonds waren zu einem grossen Teil mitverantwortlich für die Finanz- und damit folgend auch Wirtschaftskrise. Immer noch stehen Millionen Menschen auf der Strasse oder im Streik - keiner weiss, wohin die Zukunft uns führen wird! Und schon warnen Experten vor einer neuen Gefahr aus dem Fernen Osten!
11.03.2010 13:58 Uhr
von claudia:
>>Die fiskalischen Zwänge machen eine - schrittweise - Erhöhung der MwSt erforderlich<< Mehrwertsteuer ist doch Konsumsteuer, sehe ich das richtig? Nun kämpfen aber immer mehr Menschen mit (zum Teil drastischem) Einkommensrückgang und müssen sich zwangsläufig in Konsumverzicht üben. Daß ein Staat versucht, den Steuerverlust, der durch Einkommensverlust ja automatisch mitgeneriert wird, durch Mehrwertsteuererhöhungen wenigstens teilweise ausgleichen, ist ökonomisch noch nachvollziehbar, auch wenn ich das für volkswirtschaftlich falsch halte. Aber das Steueraufkommen auf diese Weise real zu erhöhen wird nicht gelingen. Dafür müsste das durchschnittliche Arbeitseinkommen wachsen und nicht sinken.
10.03.2010 14:55 Uhr
von Eser:
Verbietet der Lissabon-Vertrag nicht eine Finanzmarkt-Regulierung?
10.03.2010 11:01 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Mutlose Merkel oder fiskalische Zwänge erfordern eine EU-weite MwSt-Harmonisierung -------------------------------------------
Natürlich lässt sich trefflich auf Spekulanten eindreschen. Doch hat eine verfehlte, weil unkoordinierte Fiskalpolitik innerhalb des Euro-Raumes gerade die Spekulanten auf den Plan gerufen.
In diesem Zusammenhang ist es schon verwunderlich was die Bundeskanzlerin in Sachen Euro-Schuldenfonds von sich gibt - also ob nur Griechenland und die übrigen PIIGS-Staaten riesige Schulden hätten.
Schwarz-gelb hat einen Haushalt mit Rekordschulden vorgelegt und weigert sich vor der NRW-Wahl ein Konzept zur Schuldenreduzierung vorzulegen.
Wir haben in Deutschland weiterhin die Diskrepanz zwischen einem riesigen privaten Reichtum - auch wenn ca. 12. Mio. Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen - und riesigen Schulden der öffentlichen Hand.
Der Staat muss immer mehr zum Korrektiv eines Turbokapitalismus werden und so mehr Aufgaben übernehmen als er dazu an Finanzmitteln hat.
Die fiskalischen Zwänge machen eine - schrittweise - Erhöhung der MwSt erforderlich (vgl. hierzu Berthold Wigger, Professor für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie - KIT).
Statt einen Euro-Schuldenfonds brauchen wir eine Harmonisierung bei der MwSt. Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Die PIIGS-Staaten müssten als erste ihre MwSt-Sätze erhöhen und zeitversetzt müssten Deutschland und Frankreich folgen. Bis zum Jahr 2015 müssten auch D und F bei 25% MwSt sein.
Damit werden nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand reduziert sondern auch mittelbar Gelder für die Wachstumsbreiche Bildung, Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt.
Leserkommentare
13.03.2010 11:57 Uhr
von Ulsto11:
Zeit wird's - Ende mit dem Gerede!
Diese Spekulationen etwa in Hedge-Fonds waren zu einem grossen Teil mitverantwortlich für die Finanz- und damit folgend auch Wirtschaftskrise. Immer noch stehen Millionen Menschen auf der Strasse oder im Streik - keiner weiss, wohin die Zukunft uns führen wird! Und schon warnen Experten vor einer neuen Gefahr aus dem Fernen Osten!
11.03.2010 13:58 Uhr
von claudia:
>>Die fiskalischen Zwänge machen eine - schrittweise - Erhöhung der MwSt erforderlich<<
Mehrwertsteuer ist doch Konsumsteuer, sehe ich das richtig?
Nun kämpfen aber immer mehr Menschen mit (zum Teil drastischem) Einkommensrückgang und müssen sich zwangsläufig in Konsumverzicht üben. Daß ein Staat versucht, den Steuerverlust, der durch Einkommensverlust ja automatisch mitgeneriert wird, durch Mehrwertsteuererhöhungen wenigstens teilweise ausgleichen, ist ökonomisch noch nachvollziehbar, auch wenn ich das für volkswirtschaftlich falsch halte.
Aber das Steueraufkommen auf diese Weise real zu erhöhen wird nicht gelingen. Dafür müsste das durchschnittliche Arbeitseinkommen wachsen und nicht sinken.
10.03.2010 14:55 Uhr
von Eser:
Verbietet der Lissabon-Vertrag nicht eine Finanzmarkt-Regulierung?
10.03.2010 11:01 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Mutlose Merkel oder fiskalische Zwänge
erfordern eine EU-weite MwSt-Harmonisierung
-------------------------------------------
Natürlich lässt sich trefflich auf Spekulanten eindreschen. Doch hat eine verfehlte, weil unkoordinierte Fiskalpolitik innerhalb des Euro-Raumes gerade die Spekulanten auf den Plan gerufen.
In diesem Zusammenhang ist es schon verwunderlich was die Bundeskanzlerin in Sachen Euro-Schuldenfonds von sich gibt - also ob nur Griechenland und die übrigen PIIGS-Staaten riesige Schulden hätten.
Schwarz-gelb hat einen Haushalt mit Rekordschulden vorgelegt und weigert sich vor der NRW-Wahl ein Konzept zur Schuldenreduzierung vorzulegen.
Wir haben in Deutschland weiterhin die Diskrepanz zwischen einem riesigen privaten Reichtum - auch wenn ca. 12. Mio. Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben müssen - und riesigen Schulden der öffentlichen Hand.
Der Staat muss immer mehr zum Korrektiv eines Turbokapitalismus werden und so mehr Aufgaben übernehmen als er dazu an Finanzmitteln hat.
Die fiskalischen Zwänge machen eine - schrittweise - Erhöhung der MwSt erforderlich (vgl. hierzu Berthold Wigger, Professor für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie - KIT).
Statt einen Euro-Schuldenfonds brauchen wir eine Harmonisierung bei der MwSt. Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Die PIIGS-Staaten müssten als erste ihre MwSt-Sätze erhöhen und zeitversetzt müssten Deutschland und Frankreich folgen. Bis zum Jahr 2015 müssten auch D und F bei 25% MwSt sein.
Damit werden nicht nur die Schulden der öffentlichen Hand reduziert sondern auch mittelbar Gelder für die Wachstumsbreiche Bildung, Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt.
L.P. Häußner, Karlsruhe