EU-Vorschläge zum Energieverbrauch: Gespart wird nur ein bisschen

Die scheidende EU-Kommission schlägt Ziele zum Energiesparen bis 2030 vor. Die bleiben weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.

„Trauen Sie meinem hohen Lebensalter“: Günter Oettinger Bild: reuters

BERLIN taz | Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ihre 28 Mitgliedsstaaten 30 Prozent Energie bis zum Jahr 2030 einsparen. Die Vorschläge sind Teil eines umfassenden Energie- und Klimapakets der Staatengemeinschaft, das die Ziele bis Ende des kommenden Jahrzehnts festlegt. Bisher schlägt die EU-Kommission zudem vor, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis dahin um 40 Prozent zu verringern, zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien 27 Prozent am gesamten Verbrauch betragen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zufrieden mit den Vorschlägen. „Bitte trauen Sie meinem hohen Lebensalter und meiner Erfahrung. 30 Prozent sind ambitioniert“, sagte er am Mittwoch in Brüssel auf die Frage eines Journalisten, ob höhere Ziele nicht mehr Jobs bringen würden. „Sie sollen nicht missionieren, sondern recherchieren“, sagte Oettinger. Wenn die EU 40 Prozent Klimagase einspare, dann sei der günstigste Weg, den Energieverbrauch um 25 Prozent zu senken.

Nun sind es 30 Prozent geworden – in Relation zum Jahr 1990: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wolle die EU nun schneller unabhängig von Importen aus Russland werden, sagte Oettinger. Der Kommissar versucht damit, das 30-Prozent-Ziel als mutigen politischen Schritt im aktuellen Konflikt zu verkaufen. Allerdings: Das Parlament hatte bereits im Februar gefordert, mit 40 Prozent Energie deutlich mehr einsparen zu wollen. Verschiedene Studien widersprechen den Berechnungen von Oettingers Beamten. Danach rechnet sich mehr Energiesparen volkswirtschaftlich.

Allerdings stehen der neue EU-Kommissionspräsident und die Bundesregierung wohl hinter Oettingers Zielen. Es dürfte eine seiner letzten Aktionen als Energiekommissar gewesen sein, derzeit formiert sich die Kommission neu. Wie in der EU-Gesetzgebung üblich, müssen sich EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission nun auf ein gemeinsames Paket einigen, was noch 2014 geschehen soll. Die grobe Linie scheint jetzt klar.

Erfolg bei Gebäudesanierung

Wie die Pläne konkret erreicht werden sollen, ist offen. Erst vor zwei Jahren beschloss die EU, die Mitgliedsstaaten zum effizienteren Umgang mit Energie zu verpflichten – das viel gescholtene Glühbirnenverbot ist eines der Folgen. Dazu gibt es Vorgaben für sparsamere Neuwagen oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Laut EU zeitigen die Bemühungen erste Erfolge: So benötigen neue Gebäude heute nur noch halb so viel Energie wie in den 80er Jahren. Die Industrie braucht heute pro Euro Umsatz 19 Prozent weniger Energie als noch 2001.

Wichtig sind die Entscheidungen der EU im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen. 2015 soll auf dem Weltklimagipfel in Paris ein Abkommen beschlossen werden, an dem sich erstmals auch die USA oder China beteiligen wollen. Bereits jetzt sind Staaten aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie sehr sie ihre CO₂-Emissionen ab dem Jahr 2020 senken wollen. Das Klimapaket der EU gilt dabei als wichtiger Maßstab.

Comments

[the real günni]

15 jahre sind eine lange zeit, und wenn man sich ansieht, wie die entwicklung der energiewende in den letzten 10 jahren verlief, noch inkl. der stockenden anfangsjahre und zahlloser bremser, dann sieht man, was gerade in den letzten jahren passiert ist, massive anstiege. da sind 30% alles andere als ambitioniert, sondern das lahmste vom lahmen. trauen sie meiner grossen verbundenheit zur natur und zur oekosphaere erde.

wenn oettinger auch nur 20% seiner arroganz einsparen koennte, dann waere das ein sehr hoch gestecktes ziel und ueberaus ambitioniert.

und wenn er denn als eu-kommissar tatsaechlich nochmal 5 jahre in bruessel verbringen sollte, dann koennte er auch versuchen, sein englisch auf den stand von 7.klaesslern zu bringen, auch das waere ein sehr hoch ambitioniertes ziel.

oder man kann nur hoffen, dass dieser politiker ganz schnell aus dem politischen verkehr gezogen wird.

fuer ein 100%-oettinger-freies europa.

gar nicht so hoch gesteckt, das ziel.

not in my name.

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/oettinger--solar--und-windkraftbetreiber-unterwandern-deutschland_100015901/

[9076 (Profil gelöscht)]

Wenn ich den Mann sehe, fällt mir immer eine seiner legendäre Reden ein.

http://www.youtube.com/watch?v=88OGXLFpeMw

http://www.youtube.com/watch?v=9SDkfKA7WlQ

Sorry, ist nicht ganz fair- zugegebenermaßen und der Themenbezug fehlt auch.

Wenn es hier jemanden stört, bitte melden.

[the real günni]

wie sollte ich mich an einem video stoeren. ausser einem komprimierten zusammenschnitt und ein paar fragezeichen hat das video rein dokumentarischen charakter. hut ab vor so viel chuzpe, bei einer veranstaltung der columbia university eine derart katastrophale rede zu halten und sich gleichzeitig auch noch als vorgeschlagener eu-energie-kommissar anzukuendigen. wie kann man sich bloss derart viel selbstvertrauen aneignen? wahnsinn, und das bei einem level, ´does´ als duus auszusprechen.

egal, was mich wirklich stoert, ist, dass dieser herr aus schlagender verbindung und bw-cdu-polit-connection 5 jahre so ein zentrales ressort wie energie bekleidet hat, wo es beileibe jemanden braucht, der wirklich ahnung von dem thema hat und auch eine vision mitbringt, wie der klimawandel noch halbwegs aufzuhalten sei.

aber da lacht herr oettinger ja nur drueber.