EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung: Rechtspolitischer Wankelmut

Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.

Wir sehen alles! Bild: photocase.de/RobertG

FREIBURG taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) will „die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart.“ Das sagte er im Spiegel-Interview am Wochenende. Offensichtlich will er heikle rechtspolitische Fragen – wie die Vorratsdatenspeicherung – lieber dem Europäischen Gerichtshof überlassen.

Dort wird derzeit geprüft, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Vorgelegt haben die Frage der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof.

Die Richtlinie verpflichtet die 28 EU-Staaten seit 2009, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, damit die Polizei im Verdachtsfall Daten anfordern kann. Das heißt: Telefonfirmen müssen mindestens sechs Monate speichern, wer wen wann und wo angerufen hat. Internetfirmen müssen die Verkehrsdaten der E-Mails speichern und wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. Bei Mobiltelefonen ist auch der jeweilige Standort mindestens sechs Monate zu speichern.

In einem Gutachten für den EuGH hat der spanische Generalanwalt Pedro Cruz Villalon im Dezember erklärt, die EU-Richtlinie verstoße gegen EU-Grundrechte. Zwar hält der Generalanwalt die anlasslose Datenspeicherung grundsätzlich für geeignet und erforderlich, Kriminalität zu bekämpfen. Allerdings mache die Richtlinie zu wenig Vorgaben für die Verwendung der Daten.

Oberflächliche Kritik

So fand Cruz Villalon es zu unpräzise, dass die Daten zur Aufklärung und Verhütung „schwerer Straftaten“ verwendet werden dürfen. Die Richtlinie hätte konkrete Straftatbestände nennen sollen. Außerdem monierte der Generalanwalt die in der Richtlinie erlaubte maximale Speicherdauer von zwei Jahren. Ein Jahr würde genügen.

In der Sache ist die Kritik des Generalanwalts völlig oberflächlich. Wenn ihr der EuGH im Frühjahr folgt, dürfte das die Pläne der Großen Koalition eigentlich nicht beeinflussen. Dort ist eine Speicherung von sechs Monaten vorgesehen. Auf EU-Ebene will sich die Koalition sogar für eine „Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate“ einsetzen.

Trotzdem dürfte ein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung die politische Atmosphäre beeinflussen. Wenn der EuGH die Richtlinie für nichtig erklärt, ist Deutschland nicht mehr zur Umsetzung verpflichtet. Und selbst wenn die Richtlinie bis zur Neufassung bestehen bleibt, was der Generalanwalt empfiehlt, dürfte es in Deutschland viele Stimmen geben, die es nicht einsehen, eine „rechtswidrige“ Richtlinie umzusetzen. Auch der EuGH dürfte es sich dann genau überlegen, ob er von Deutschland wegen Nichtumsetzung der rechtswidrigen Richtlinie Zwangsgeld verlangt.

Comments

[SchreckLassNach]

"...Justizminister Heiko Maas (SPD) will „die unschöne Praxis beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit sich die Politik vermeintlich unbequeme Entscheidungen erspart.“ ..."

Kaum hat er einen Ministerposten schon wird er unverschämt.

Dabei hat die SPD so oder so eigentlich nach dem Wahlabschneiden und den vorherigen Festlegungen keine

Regierungsbeteiligung verdient.

Gerade der Justizminister als Bindeglied zwischen Legislative und Exekutive hat sich doch wenigstens selbst strikt an den Behördenweg zu halten!!!

Zuerst kommen die hiesigen Gerichte zum Zuge und dann als

letzte Instanz der Europäische Gerichtshof! Es ist nicht im Ermessen eines Justizministers

den Prozessausgang selbst durch

eigenmächtige Zuweisung an das ihm genehme Gericht zu beeinflussen!!!!!

Denn die Gerichte sollen und müssen unabhängig sein und dürfen nicht umgangen werden, alles andere ist ein fortgesetzter Staatsputsch!!!

Die Verfahrensordnungen sind eindeutig! Ja, das führt zu

Reibereien. Ja, die würde man gerne in diesem harmoniesüchtigen Deutschland

gern vermeiden, aber an Konflikten muss man und kann man wachsen an Entmündigung NICHT! Maas nimmt der deutschen Justiz ihre Glaubwürdigkeit, wenn er sie übergeht.

Derart geringer Respekt vor dem deutschen Grundgesetz und der deutschen Justiz und dann auch noch die dem Freihandelsabkommen

geschuldete Doppelbesetzung

als Verbraucherschutzminister

ist ein Abberufungstatbestand!!!

[rolli]

ich will aber nicht diese entscheidungen einem "europäischen gerichtshof" überlassen. ich habe nie darum gebeten, hatte nie eine demokratische wahl dazu.

wenn diesem hof nicht auffällt, dass die "rettungsschirme" mit dem lissabon vertrag unvereinbar sind, welcher selbst schon unvereinbar mit dem grundgesetz ist, wüsste ich nicht, wofür wir die brauchen.