EU-Strategie für Syrien

Erstmal Frieden schaffen

Ein neues Syrien-Strategiepapier der EU betont den Wiederaufbau und die Forderung nach einer Waffenruhe. Danach soll Assad gehen.

Federica Mogherini spricht in zahlreiche Mikrofone

Die EU müsse sich auf den Wiederaufbau vorbereiten, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Foto: ap

BRÜSSEL taz | Erst Frieden schaffen, dann mit Präsident Baschar al-Assad abrechnen: Das ist die neue Strategie der Europäischen Union zur Lösung des Syrien-Konflikts. Zudem will sich die EU schon jetzt für den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Landes einsetzen – mit einer Konferenz, die am Dienstag in Brüssel beginnt.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau Syriens vorbereiten, sobald eine politische Lösung gefunden sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Zu oft sei nach dem Ende solcher Konflikten zu spät ein Konzept erarbeitet worden.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert mittlerweile seit rund sechs Jahren an. Nach UN-Schätzungen gab es bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, sind gescheitert. Auch die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Doch die EU lässt sich nicht entmutigen, obwohl die bisher nur eine Nebenrolle spielt. Den Ton geben Russland, Iran und die Türkei an. Auch die USA haben sich wieder zurück gemeldet. So erklärte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf den Sturz Assads zu konzentrieren.

Gegenposition zu den USA

Darauf haben nun die EU-Außenminister reagiert. Bei ihrem Treffen in Luxemburg nahmen sie eine Gegenposition zu den USA ein. Sie könne sich eine Zukunft Syriens nach dem Bürgerkrieg nicht mit Assad vorstellen, sagte Mogherini. „Es scheint völlig unrealistisch, dass die Zukunft Syriens genau so sein wird wie die Vergangenheit war.“

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.“ Wegen des Kampfes gegen den islamistischen Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.

EU-Strategiepapier

„Das syrische Regime hat die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung“

Zwar habe Assads Schicksal keine Priorität, so Gabriel weiter. Am Ende von Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer aber über ihren Präsidenten entscheiden. Es mache „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“.

Dennoch will die EU den Druck auf Assad nicht lockern. „Das syrische Regime hat die Hauptverantwortung für den Schutz der Bevölkerung“, heißt es in der Strategie, die die Außenminister verabschiedet haben. Sie appellierten an Assad und seine Verbündeten – insbesondere an Russland – alles zu tun, um ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und die humanitäre Versorgung der Menschen zu ermöglichen.

Zu den wichtigsten Forderungen in dem Papier gehören eine Stärkung der politischen Opposition, humanitäre Hilfe für besonders gefährdeten Syrer und die Förderung der Demokratie durch Stärkung der Zivilgesellschaft. Zudem müssten Kriegsverbrecher bestraft werden, um eine Aussöhnung möglich zu machen.

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